e135556
Sommer 2017
e135557
2017-05-29
Renovierung Arztpraxis – Aktivierung oder sofortige Betriebsausgabe?
Generell ist der Aufwand zur Herstellung oder Anschaffung von Anlagevermögen nicht sofort absetzbar, sondern im Anlageverzeichnis zu aktivieren.

Das Bundesfinanzgericht entschied im Dezember 2016 über die steuerrechtliche Qualifikation von Kosten für Sanierungsarbeiten zur erstmaligen Schaffung von Ordinationsräumlichkeiten in einem bereits bestehenden Gebäude. Fraglich war, ob diese sofort als Betriebsausgabe abzusetzen oder zu aktivieren und über eine jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) abzuschreiben sind.

Der betroffene Arzt setzte unter anderem Kosten für Instandhaltung/Erhaltung eines Gebäudeteiles, den er als künftige Ordination für Befundbesprechungen als privater Facharzt sanieren ließ, von seinen betrieblichen Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassegelder) ab. Die Finanzbehörde ging anstatt der als Einmalbetrag erklärten Sanierungskosten nur von einer 2 % AfA aus; es liege Herstellungsaufwand und nicht Erhaltungsaufwand vor.

Generell ist der Aufwand zur Herstellung oder Anschaffung von Anlagevermögen nicht sofort absetzbar, sondern im Anlageverzeichnis zu aktivieren.

Der Erhaltungsaufwand (im betrieblichen Bereich sowohl Instandsetzung als auch Instandhaltung) hingegen ist sofort als Betriebsausgabe abzuschreiben.

Der Beschwerde führende Arzt ließ, als er seine Ordinationsräumlichkeiten in ein 1906 erbautes Gebäude integrierte, lediglich eine Sanierung der vorher zu privaten Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten durchführen. Diese Tätigkeiten (Abschlagen des Verputzes mit Neuverputz, Auswechseln des schadhaften Bodens, Reparatur bzw. Austausch von Fenstern und Türen, Sanierung der bestehenden Wasser- und Elektroinstallationen, Erneuerung Gasetagenheizung) führten nur zu einer Verbesserung des Gebäudes, nicht zu einer Gebäudeneuschaffung oder Änderung der Wesensart der Räume. Deshalb ging das Gericht von einer Haussanierung bzw. -renovierung, nicht jedoch Errichtung eines Gebäudes aus. Die Kosten der Sanierungsarbeiten waren daher bei den Einkünften des Arztes aus selbständiger Arbeit nicht zu aktivieren (und über eine jährliche AfA abzuschreiben), sondern sofort als Betriebsausgabe abziehbar.

Stand: 29. Mai 2017

e135558
2017-05-29
Wiedereingliederungsteilzeit für Arbeitnehmer
Im folgenden Artikel finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung.

Die Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess soll durch das am 1.7.2017 in Kraft tretende Wiedereingliederungsteilzeitgesetz erleichtert werden. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung.

Arbeitsrechtlich wird eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen (auf freiwilliger Basis für beide Seiten). Die Entgelteinbuße des Arbeitnehmers wird mit dem Wiedereingliederungsgeld (Sozialleistung) ausgeglichen.

Beide Maßnahmen bedingen einander

Die Wiedereingliederungsteilzeit wird erst mit Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes wirksam und endet mit dem Entfall des Anspruchs darauf. Die Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes setzt eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung voraus.

Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Da die Maßnahme der Wiedererlangung und Erhaltung der langfristigen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, ist sie für jene Fälle von Erkrankungen gedacht, in denen eine volle Einsatzfähigkeit in absehbarer Zeit wieder zu erwarten, die Erkrankung jedoch noch nicht vollständig ausgeheilt ist.

Voraussetzungen für die schriftliche Vereinbarung einer befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit:

  • Vorangegangener, mindestens sechswöchiger ununterbrochener Krankenstand,
  • mindestens drei Monate rechtlich ununterbrochen andauerndes Arbeitsverhältnis,
  • Bestätigung der Arbeitsfähigkeit ab Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit,
  • vor Abschluss der Wiedereingliederungsvereinbarung muss eine Beratung durch fit2work erfolgen, außer Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsmediziner stimmen dieser und dem Wiedereingliederungsplan zu, bzw.
  • Vorliegen eines Wiedereingliederungsplans, der bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit zu berücksichtigen ist.

Inhalt der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung

Die Vereinbarung muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Sie darf keine Auswirkung auf die geschuldete Leistung haben. Durch die verkürzte Arbeitszeit bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind im Rahmen des Arbeitsvertrages zulässig. Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss – hinsichtlich der Gesamtdauer – mindestens um ein Viertel und maximal um die Hälfte herabgesetzt werden. Für einzelne Monate kann die Arbeitszeitreduktion auch abweichend festgelegt werden, wobei aber 30 % der ursprünglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit (zwölf Stunden absolute Untergrenze) und die Geringfügigkeitsgrenze nicht unterschritten werden dürfen.

Beginn und Ende

Die Wiedereingliederungsteilzeit wird frühestens mit dem auf die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag wirksam. Die Dauer liegt zwischen einem und sechs Monaten. Eine einmalige Verlängerung von einem Monat bis zu drei Monaten ist unter bestimmten Umständen möglich. Mit Entfall des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld endet auch die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem auf die Anspruchseinstellung folgenden Tag. Außerdem kann der Arbeitnehmer schriftlich eine vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Normalarbeitszeit verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Dann darf der Arbeitnehmer frühestens drei Wochen, nachdem er dem Arbeitgeber seinen Beendigungswunsch mitgeteilt hat, wieder zu Normalarbeitszeiten arbeiten.

Stand: 29. Mai 2017

e135559
2017-05-29
Gewinnfreibetrag: Beschränkung entfällt
Der Gewinnfreibetrag steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften zu.

Der Gewinnfreibetrag steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften zu. Unter bestimmten Voraussetzungen wird so erreicht, dass

  • für die ersten € 175.000,00 des Jahresgewinnes 13 %,
  • für die weiteren € 175.000,00 7 % und
  • für die nächsten € 230.000,00 4,5 %, insgesamt also höchstens € 45.350,00 im Veranlagungsjahr,

steuerfrei bleiben.

Als ein Teil des Gewinnfreibetrages steht der sogenannte Grundfreibetrag ohne Investitionsvoraussetzung in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn von € 30.000,00. Daher beträgt der maximale Grundfreibetrag € 3.900,00.

Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzukommen. Hier muss aber investiert werden, und zwar

  • in bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren (nicht dazu zählen z. B. Pkws, gebrauchte Wirtschaftsgüter und geringwertige Wirtschaftsgüter) oder
  • in Wohnbauanleihen (für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2017 beginnen).

Breitere Investitionen ab 2017 möglich

Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen, darf nun für den Gewinnfreibetrag auch wieder in andere Wertpapiere, wie z. B. bestimmte Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen und bestimmte Investmentfonds, investiert werden, wenn diese Wertpapiere dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes (oder einer inländischen Betriebsstätte) ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.

Stand: 29. Mai 2017

e135560
2017-05-29
Was bringt die Arbeitnehmerveranlagung für angestellte Ärzte?
Im Fall der „nachträglichen Beantragung“ hebt das Finanzamt den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet auf Basis des Antrags neu.

Die Finanz führt heuer für das Veranlagungsjahr 2016 erstmals eine automatische, antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch, wenn der Steuerpflichtige sie nicht bis Ende Juni eingebracht hat.

Dies sollte angestellte Ärzte allerdings nicht davon abhalten, in einem eigenen Antrag beruflich veranlasste Kosten, die als sogenannte Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind, aber auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wie bisher binnen fünf Jahren geltend zu machen

Im Fall der „nachträglichen Beantragung“ hebt das Finanzamt den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet auf Basis des Antrags neu.

Was können Werbungskosten sein?

  • Fortbildungskosten (Teilnahmegebühren für Tagungen, Kongresse inkl. Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen, Unterkunftskosten, Promotion, Habilitation)
  • Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
  • Typische Arbeitskleidung (Arbeitskittel, Ärztemäntel und Reinigung)
  • Absetzung für Abnutzung (Arbeitsmittel teurer als € 400,00: Computer, Diktiergeräte)
  • Pendlerpauschale
  • Fachliteratur im beruflichen Kontext
  • beruflich bedingte Versicherungen
  • Prozesskosten (ausschließlicher Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit!)
  • Beiträge zu Ärztekammer, sonstigen Berufsverbänden, Interessensvertretungen

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen

Neben den die Steuerbemessungsgrundlage vermindernden Werbungskosten (Kriterium: beruflicher Zusammenhang) sind auch Sonderausgaben, wie z. B. Kirchenbeiträge, Steuerberatungskosten, Spenden, aber auch außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Begräbniskosten, Kosten von Heilbehandlungen sowie Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbeträge zu nennen.

Veranlagungsempfehlung auch ohne Sondergebühren

Da die Bezüge von Ärzten in den einzelnen Kalendermonaten durch Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste schwanken, ergeben sich bei einer gleichmäßigen Verteilung aller Einkünfte auf das Kalenderjahr infolge der Veranlagung und des progressiven Einkommensteuertarifes regelmäßig Einkommensteuergutschriften!

Stand: 29. Mai 2017

e135561
2017-05-29
Was ist bei elektronischen Rechnungen zu beachten?
Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen.

Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen, also solche, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen werden.

Die elektronische Übermittlung ist möglich als:

  • E-Mail, E-Mail-Anhang oder Webdownload
  • elektronisches Format wie .txt, .doc, .pdf, .rtf
  • strukturiertes Dateiformat wie .xml
  • eingescannte Papierrechnung
  • Faxrechnung

Erfordernisse elektronischer Rechnungen

Neben den allgemeinen Rechnungsmerkmalen ist, damit die elektronische Rechnung als ordnungsgemäß gilt und der Vorsteuerabzug gewahrt bleibt, Folgendes erforderlich:

  1. Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Rechnung (stillschweigende Billigung ausreichend),
  2. Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit der Rechnung von Ausstellung bis Ende der Aufbewahrungsdauer. Leistungserbringer und Leistungsempfänger müssen dies für ihren Verfügungsbereich unabhängig voneinander gewährleisten. Dabei kann jeder Unternehmer selbst bestimmen, wie er dies macht.

Jedenfalls gewährleistet ist die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts durch:

  • innerbetriebliches Steuerungsverfahren (Kontrollverfahren), durch das ein sicherer Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung gewährleistet wird,
  • qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel auf der Rechnung,
  • Übermittlung der Rechnung im elektronischen Datenaustausch (EDI) und
  • Rechnungsübermittlung an den Bund via Unternehmerserviceportal (USP) oder über PEPPOL.

Hinweis: Versenden Sie eine eingescannte Papierrechnung, darf diese nur ausgefolgt werden, wenn darauf vermerkt ist, dass sie bereits elektronisch übermittelt wurde. Alle Duplikate sind als solche zu kennzeichnen, sonst wird die Umsatzsteuer mehrfach geschuldet!

Stand: 29. Mai 2017

e135562
2017-05-29
Kein Schadenersatzanspruch nach Operation am Knie
Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert.

Sachverhalt

Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert. Es steht soweit nicht fest, ob die Patientin als Klägerin über die mit der Arthroskopie typisch verbundenen Risiken, wie z. B. Erguss oder Infektion, informiert wurde. Fest steht jedoch, dass sie sich auch bei einer entsprechenden Aufklärung operieren hätte lassen. Bei Aufnahme in die Krankenanstalt hat die Stationsärztin die Patientin über mögliche Komplikationen aufgeklärt.

Am 29. November 2007 wurde die Klägerin bei einem weiteren Eingriff punktiert und erhielt eine Cortisoninjektion in das rechte Kniegelenk, eine Aufklärung über negative Komplikationen erfolgte nicht.

Seit diesem Eingriff entwickelte sich eine „schleichende“ Infektion (keine labortechnische Erkennung!), wobei die Patientin am 12. Dezember lege artis arthroskopiert wurde. Sie begehrte Schadenersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.

Entscheidung OGH

Der OGH betonte, dass weder eine haftungsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht noch ein Behandlungsfehler vorliegt.

Die späteren Schmerzzustände waren nicht auf die Behandlung durch den beklagten Arzt zurückzuführen. Zudem war eine weitere Aufklärungspflichtverletzung bei der ersten Operation und auch bei der Punktion hinfällig, weil die Klägerin ohnedies, auch bei vollständiger Aufklärung, der ärztlichen Behandlung zugestimmt hätte.

Zusammenfassend wurde darauf hingewiesen, dass Ärzte auch bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur dann haften, wenn sich genau das Risiko verwirklicht hat, über das hätte aufgeklärt werden müssen. Dieses habe sich jedoch nicht verwirklicht (vgl. 10 Ob 42/16y).

Stand: 29. Mai 2017

e135629
2017-05-29
Kulturlinks
Im Sommer 2017 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.jazzfest.wien

Jazz Fest Wien

9.6.-10.7.2017, Wien

Das Jazz Fest Wien lässt vom 9.6.2017 bis 10.7.2017 die schönsten Spielorte Wiens zu Jazz-Bühnen werden: Staatsoper, Rathaus, Arkadenhof und viele weitere tolle Locations laden zum Genießen ein und zaubern ein ganz besonderes Sommerflair.

www.theaterfest-noe.at

Theaterfest

13.6.-10.9.2017, Niederösterreich

Hier ist für jeden Kulturfreund etwas dabei: Das Theaterfest Niederösterreich lockt mit einer bunten Bandbreite aus Schauspiel, Oper, Operetten und Musicals. Vom 13.6. bis 10.9. erleben Sie an 24 Festspielorten auf verschiedenen sommerlichen Bühnen Theatervielfalt auf höchstem Niveau.

www.lastrada.at

Festival „La Strada“

28.7.-5.8.2017, Graz

Bewegung in die Stadt bringen: Unter diesem Motto verwandelt „La Strada“ – das Festival für Straßen- und Figurentheater – die Grazer Plätze und Straßen in eine Bühne für Akrobatik, Theater, Pantomime und Tanz. Dieses Jahr feiert das Festival bereits seinen 20. Geburtstag und bietet ein umfangreiches Programm für Groß und Klein.

Stand: 29. Mai 2017

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Frühling 2017
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2017-02-27
Kleinunternehmer: Welche Umsätze sind nicht mehr einzurechnen?
Kleinunternehmer sind Unternehmer mit einem Umsatz von höchstens € 30.000,00.

Kleinunternehmer sind Unternehmer mit einem Umsatz von höchstens € 30.000,00. Als solche sind sie von der Umsatzsteuer unecht steuerbefreit. Das heißt, sie müssen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sind aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wesentliche Neuerungen für die Kleinunternehmerregelung brachte das Abgabenänderungsgesetz 2016.

Was ist neu?

Seit 1.1.2017 muss der Unternehmer sein Unternehmen in Österreich betreiben, um Kleinunternehmer sein zu können. Wesentlich ist also der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht der Wohnsitz.

Neu ist außerdem, dass für die Berechnung, ob die Umsatzgrenze von € 30.000,00 überschritten ist, einige Umsatzarten nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Nicht mehr einzuberechnen sind neben einigen anderen:

  • Umsätze aus Heilbehandlungen als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- oder Versicherungsvertreter
  • Umsätze aus sonstigen Leistungen von Zahntechnikern
  • Umsätze von Privatlehrern und Privatschulen
  • regelmäßige Umsätze von Tagesmüttern (und -vätern) und Pflegeeltern

Gleich bleibt, dass Umsätze aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen für die Kleinunternehmergrenze ebenfalls außer Ansatz bleiben können.

Beispiel: Am Beispiel einer selbständigen Ärztin bedeutet die Neuerung: Als Ärztin ist sie mit ihren Umsätzen aus Heilbehandlungen unecht umsatzsteuerbefreit (keine Umsatzsteuer, kein Vorsteuerabzug). Geht sie neben ihrer Behandlungstätigkeit noch einer Tätigkeit als Gutachterin nach, unterliegen die Umsätze aus der gutachterlichen Tätigkeit grundsätzlich der Umsatzsteuer. Jedoch gilt für die Tätigkeit als Gutachterin die Kleinunternehmerbefreiung, solange die Umsätze daraus und anderen steuerpflichtigen Tätigkeiten € 30.000,00 nicht übersteigen. Denn nach der neuen Regelung sind die Umsätze aus Heilbehandlungen (Tätigkeit als Ärztin) für die Kleinunternehmerregelung nicht miteinzurechnen, es zählen nur die Umsätze als Gutachterin. Das heißt: Bleiben ihre Umsätze aus der Gutachtertätigkeit unter € 30.000,00, muss sie dafür als „Kleinunternehmerin“ keine Umsatzsteuer abführen. Sie genießt also für ihre gesamten Einnahmen – aus Heilbehandlung und Gutachtertätigkeit – die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht.

Stand: 27. Februar 2017

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2017-02-27
Was bringt das neue E-Mobilitätspaket?
Ab 1.3.2017 bis Ende 2018 werden der Ankauf von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladestationen gefördert.

Das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und die Automobilbranche haben ein Paket zur Förderung der Elektromobilität mit einem Gesamtvolumen von € 72 Mio. beschlossen. Ab 1.3.2017 bis Ende 2018 werden der Ankauf von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladestationen gefördert. Grundsätzlich gilt, gefördert wird, solange die Fördermittel nicht erschöpft sind.

Wer und was wird gefördert?

Eine Privatperson erhält beim Kauf eines Elektro-Pkws € 4.000,00 Ankaufprämie. Kauft sie einen sogenannten Plug-In-Hybriden, gibt es € 1.500,00 Förderprämie. Zusätzlich zum Elektrofahrzeug gibt es bei Errichtung einer Ladestation als Bonus einen Betrag von € 200,00. Auch der Kauf von E-Mopeds und E-Motorrädern wird mit € 375,00 pro Zweirad gefördert. 

Genauso sieht das Mobilitätspaket Förderprämien für Unternehmen vor. Schafft ein Betrieb einen E-Pkw an, gibt es Unterstützung durch eine Förderprämie von € 3.000,00. Erwirbt es einen Plug-In-Hybriden wird ein Betrag von € 1.500,00 zugezahlt. Außerdem sind Prämien für die Anschaffung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen vorgesehen. So soll ein Betrieb (oder Verein) bei der Anschaffung eines E-Kleinbusses oder eines leichten E-Nutzfahrzeuges eine Prämie von bis zu € 20.000,00 lukrieren können.

Der Bonus für Pkw setzt sich aus je einem E-Mobilitätsbonusanteil des Fahrzeugimporteurs und einem des Bundes zusammen. Damit der Bund seinen Zuschuss überhaupt ausbezahlt, muss zuerst der Fahrzeugimporteur seinen Anteil gewähren. Für diesen Zweck ist es notwendig, dass der E-Mobilitätsbonusanteil des Importeurs auf der Rechnung aufscheint.

Für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen sieht das Paket eine Förderung von € 10.000,00 pro Ladestation vor.

Für alle diese Prämien ist unter anderem Voraussetzung, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern verwendet wird. Für private E-Pkw kommt hinzu, dass der Brutto-Listenpreis höchstens € 50.000,00 betragen darf und der geförderte Pkw eine vollelektrische Mindestreichweite von 40 km erreichen muss.

Hinweis: Ab 1.3.2017 können unter www.umweltfoerderung.at Anträge auf die Förderprämie für E-Pkw und Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingereicht werden. Dort finden Sie auch eine Liste der förderungsfähigen Fahrzeuge. Achten Sie auf die jeweiligen Fördervoraussetzungen, so soll das Rechnungsdatum nicht vor dem 1.1.2017 liegen und die Rechnung zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als sechs Monate sein.

Stand: 27. Februar 2017

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2017-02-27
Steuerpläne der Regierung für 2017/2018
Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/18 sind diverse steuerlich relevante Vorhaben angeführt.

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/18 sind folgende steuerlich relevante Vorhaben angeführt:

  1. Beschäftigungsbonus
    Beginnend mit Juli 2017 sollen für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten rückerstattet werden. Details zur Abwicklung für die Freiberufler bleiben abzuwarten.
  2. Vermeidung von Gewinnverschiebungen
    Ausländische Konzerne im Onlinebereich, die zwar in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen voraussichtlich ab 2018 effizienter besteuert werden.

    Zusätzlich zu Maßnahmen auf internationaler Ebene werden auch nationale Maßnahmen gesetzt. So soll etwa die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Onlinebereich ausgeweitet und der Steuersatz damit bei gleichbleibendem Aufkommen gesenkt werden.
  3. Teilweiser Ausgleich der kalten Progression
    Ab 2019 soll ein Teil der kalten Progression ausgeglichen werden, indem ab 5 % Inflation automatisch die ersten beiden Tarifstufen von € 11.000,00 und € 18.000,00 indexangepasst werden.
  4. Erhöhung der Forschungsprämie
    Die Forschungsprämie soll ab 2018 von derzeit 12 auf 14 % erhöht werden.
  5. Vorzeitige Abschreibung für Großunternehmen
    Um Investitionsanreize zu setzen, sind Investitionsförderungen durch eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % (Umsetzung alternativ als Investitionszuwachsprämie) für Großbetriebe, das sind Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, geplant. Die Maßnahme soll von 1.3. bis 31.12.2017 gültig sein. Begünstigt werden Investitionen in körperliche Anlagegüter (etwa Maschinen). Ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Pkws.
  6. Halbierung der Flugabgabe
    Ab 2018 soll die Flugabgabe halbiert werden.

Stand: 27. Februar 2017

e135322
2017-02-27
Ärzte in einem Dienstverhältnis zu Krankenanstalt
Ärzte, die bei einer Krankenanstalt angestellt sind erhalten i.d.R. für „Klassepatienten“ eine Sondergebühr.

Was sind Sondergebühren?

Ärzte, die bei einer Krankenanstalt angestellt sind (Primar, Assistenz- oder Turnusärzte) erhalten i.d.R. für „Klassepatienten“ (Patienten, die in einer höheren als der allgemeinen Verpflegungsklasse untergebracht sind) eine Sondergebühr.

Steuerrelevanz: Sind diese Gebühren selbständige Einkünfte für den Arzt?

Diese Gebühren sind nach dem Einkommensteuergesetz nur dann selbständige Einkünfte für den Arzt, wenn sie vom Arzt im eigenen Namen verrechnet werden.

Werden vom Krankenhausträger Sonderklassegebühren nach dem Krankenanstaltengesetz des jeweiligen Bundeslandes im eigenen Namen eingehoben und dann an den Arzt weitergeleitet, liegen nichtselbständige Einkünfte vor.

Insofern entscheidet die Verrechnungsart, ob selbständige Einkünfte vorliegen oder nicht.

Mögliche Verrechnungsvarianten

  1. Das Krankenhaus verrechnet dem Patienten die Sondergebühr und zahlt Primar und Assistenz- bzw. Turnusärzten einen Prozentsatz. Damit sind die Sondergebühren Teil der Dienstbezüge dieser Ärzte und zusammen mit dem laufenden Monatsbezug lohnsteuerpflichtig.
  2. Das Krankenhaus verrechnet einen Teil der Sondergebühr, aus dem die Assistenz- bzw. Turnusärzte entlohnt werden; den anderen Teil verrechnet der Primar selbst. Wieder ist der den Assistenz- bzw. Turnusärzten zufließende Gebührenanteil Arbeitslohn und daher zusammen mit dem laufenden Bezug lohnsteuerpflichtig. Der vom Primar selbst verrechnete Teil der Sondergebühren ist für ihn Einkunft aus selbständiger Arbeit und somit einkommensteuerpflichtig.
  3. Der Primar verrechnet die gesamte Sondergebühr und führt davon einen Teil an die Assistenz- bzw. Turnusärzte und den anderen Teil an das Krankenhaus ab. Dann sind diese Sondergebühren sowohl beim Primar als auch bei den Assistenz- bzw. Turnusärzten einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Assistenz- bzw. Turnusarzt, der seinen Teil vom Primar bekommt, ist somit auch selbständig erwerbstätig.
  4. Wenn Primar und Assistenz- bzw. Turnusärzte für die Gebühr selbst Rechnung legen, liegen Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor, die einkommensteuerpflichtig sind.
  5. Wenn das Krankenhaus über die Sondergebühr extra Rechnung legt, liegen bei den Ärzten auch dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn die Namen der Ärzte und der Anteil an der Sondergebühr getrennt angeführt sind.
  6. Legt das Krankenhaus für den Arzt und seinen Anteil an der Sondergebühr eine Rechnung und übernimmt auch das Inkasso, liegen wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor.

Stand: 27. Februar 2017

e135323
2017-02-27
Pädagogisch qualifiziertes Personal: Wann ist Kinderbetreuung steuerlich absetzbar?
Bisher erachtete die Finanz eine Ausbildung von 8 bzw. 16 Stunden für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als ausreichend.

Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung u. a. durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

Pädagogisch qualifizierte Person

Bisher erachtete die Finanz eine Ausbildung von 8 bzw. 16 Stunden (bei unter 21-Jährigen) für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als ausreichend.

Aufgrund eines Gerichtshofurteils ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person so auszulegen, dass ein gewisses Mindestmaß an zumindest jener Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist.

Rechtslage ab Veranlagung 2017

Ab der Veranlagung für das Jahr 2017 gilt, dass die Betreuungsperson das 18. Lebensjahr vollendet haben muss und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen kann.

Ausbildung

Die Ausbildung kann ausschließlich bei Organisationen gemacht werden, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmfj.gv.at) veröffentlicht sind.

Ausbildungsinhalte sind Entwicklungspsychologie und Pädagogik, Kommunikation und Konfliktlösung sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen der Unfallverhütung im Rahmen der Kinderbetreuung. Die geforderte Qualifikation haben jedenfalls Tageseltern, Kindergartenpädagogen, Horterzieher, Früherzieher, Sozialpädagogen oder Absolventen eines pädagogischen Hochschulstudiums aus dem EU- oder EWR-Raum. Auch Au-Pair-Kräfte müssen diese Ausbildung nachweisen.

TIPP: Nachholung/Ergänzung der Ausbildung

Wenn die betreuende Person 2017 noch nicht über die für die Abzugsfähigkeit erforderliche Ausbildung verfügt, kann die Ausbildung bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt werden. Bis Ende 2016 absolvierte pädagogische Ausbildungen können dabei bis zu maximal acht Stunden angerechnet werden. Über eine eventuelle Anrechnung entscheidet der (Kurs-)Anbieter.

Stand: 27. Februar 2017

e135324
2017-02-27
Empfehlung eines bestimmten Optikers durch den Augenarzt
Die klagende Partei betreibt ein Optikergewerbe, die beklagte Partei ist Facharzt für Augenheilkunde im gleichen Ort.

Sachverhalt

Die klagende Partei betreibt ein Optikergewerbe, die beklagte Partei ist Facharzt für Augenheilkunde im gleichen Ort. Wenn Patienten den Augenarzt nach einem Optiker gefragt haben, hat der Beklagte nicht die klagende Partei, sondern einen anderen Optiker im Ort empfohlen.

Auch den im Auftrag der klagenden Partei eingesetzten Detektiv verwies der Facharzt – „auf die Frage, zu welchem Optiker er am besten gehen soll“ – an einen anderen Optiker. Beweggrund des Arztes war jedoch laut seiner Aussage lediglich das Patientenwohl und kein besonderer Nutzen.

Entscheidung OGH

Grundsätzlich soll durch das ärztliche Werbeverbot die Entscheidungsfreiheit des Patienten gesichert sein.

Es besteht kein Anlass, jede vom Patienten gewünschte Auskunft als standeswidrig anzusehen. Die Grenze zur jedenfalls unzulässigen „Werbung“ wird erst bei einem „ungefragten“ Empfehlen bestimmter Betriebe oder bei sachfremden Motiven, wie beispielsweise finanziellem Nutzen, überschritten sein.

Der Arzt handelte daher im Interesse der Patienten und nicht zu seinem eigenen Vorteil.

Zudem stellte der OGH klar, dass der Augenfacharzt nicht zur Gleichbehandlung aller im Ort ansässigen Optiker verpflichtet war.

Stand: 27. Februar 2017

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2017-02-27
Kulturlinks
Im Frühling 2017 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.haydn-haus.at

Haydn und seine musikalischen Widmungen

ab 24.3.2017, Eisenstadt

Bereits zu Lebzeiten genoss Joseph Haydn großen Ruhm. Nicht nur seine außerordentlichen Kompositionen waren Grund dafür. Mit sogenannten Widmungen, die er an Bürger, Musiker, Aristokraten und gekrönte Häupter Europas richtete, beschleunigte er die Verbreitung seiner Werke. Die Ausstellung zeigt eine reiche Auswahl dieser Widmungen und die dafür erhaltenen Geschenke.

www.stadttheatergmunden.at

Musical-Frühling: Sofies Welt

ab 3.4.2017, Gmunden

Vielleicht haben Sie den Roman-Bestseller von Jostein Gaarder gelesen, jetzt bringt das Stadttheater Gmunden „Sofies Welt“ auf die Musicalbühne. Erstklassige Besetzung, ein Orchester unter der Leitung von Caspar Richter sowie Musik des norwegischen Komponisten Gisle Kverndokk werden für Musicalgenuss sorgen.

www.frauenmuseum.at

Maasai Baumeisterinnen aus Tansania

bis 18.6.2017, Hittisau

Das Frauenmuseum Hittisau im Bregenzerwald zeigt Baukunst aus Tansania. Maasai Frauen sind dort für den Bau und Erhalt der Hütten verantwortlich. Auf rund fünf mal fünf Metern und aufgeteilt auf sechs Räume leben zwei Erwachsene, sechs Kinder und das Jungvieh zusammen. Die Ausstellung präsentiert zehn Frauen aus Ololosokwan, ihre Bauwerke und Lebensgeschichten.

Stand: 27. Februar 2017

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Winter 2016
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2016-11-29
Steuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2016/2017
Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt).

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

Steuertipps

  1. Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen.
    Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00).
    Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag in Anspruch genommen werden, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Dieser beträgt:
    • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
    • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
    • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
    • über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)
    Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:
    Neue abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z. B. Geräte, Lkw (kein Pkw), Gebäudeinvestitionen.
    Wohnbauanleihen, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.
    Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
  2. Wird der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt, kann der Gewinn verändert und damit die Progression geglättet werden, indem die Zahlungen ins nächste Jahr verschoben werden. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt nämlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Das heißt, nur Zahlungen sind ergebniswirksam (verändern den Gewinn) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.
    Achtung: Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.
    Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2016, die am 31.12.2016 fällig ist und am 15.1.2017 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2016 als bezahlt.
  3. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen Umsätze, wenn möglich, in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.
  4. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2017 ohnehin geplant ist.
    Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.
  5. Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes nach dem 30.6.2016 und bis zum 31.12.2016, steht eine Halbjahres-AfA zu.
  6. Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer beträgt für neu angeschaffte Fahrzeuge 2 % der Anschaffungskosten – maximaler Sachbezug ist in diesem Fall € 960,00. Wenn der CO2-Ausstoß 2017 bis 127 g/km beträgt, ist ein Sachbezug von 1,5 % anzusetzen. Für Neuanschaffungen im Jahr 2016 gilt noch ein Grenzwert von 130 g/km. Bei Elektrofahrzeugen ist kein Sachbezug anzusetzen. Deshalb kann sich bei bestimmten Fahrzeugen eine Anschaffung noch 2016 lohnen.
  7. Betriebsveranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsfeiern, sind pro Arbeitnehmer und Jahr bis zu € 365,00 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.
  8. Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2017 zu verschieben.
  9. Die Energieabgabenvergütung steht nach neuer Rechtsprechung nicht mehr nur Produktionsbetrieben, sondern auch Dienstleistungsbetrieben zu. Ende des Jahres 2016 läuft die Fünf-Jahres-Frist ab, um die Energieabgabenvergütung für 2011 beim Finanzamt zu beantragen (wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht).
  10. Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 aus.

Stand: 29. November 2016

e135327
2016-11-29
Sind alternative Heilbehandlungen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?
Außergewöhnliche Belastungen mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer.

Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Die Belastung muss nicht nur außergewöhnlich, sondern auch zwangsläufig sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. In der Regel besteht ein Selbstbehalt. Krankheitskosten sind typische außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt.

Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG)

Der Steuerpflichtige war an Krebs erkrankt. Er begehrte den Abzug als außergewöhnliche Belastung der Kosten einer in Österreich nicht zugelassenen alternativen Heilbehandlung durch einen deutschen Heilpraktiker zur Stärkung des Immunsystems begleitend zur Krebsbehandlung. Das verweigerte ihm das Finanzamt, was er mit einer Beschwerde an das BFG bekämpfte.

Medizinisch indizierte alternativmedizinische Heilbehandlung

Das BFG führte aus: Aus steuerlicher Sicht gibt es heute keine Priorität einer schulmedizinischen Methode mehr. Alternativmedizinische Behandlungen, auch von einem (nur) im Ausland anerkannten Heilpraktiker, können absetzbare Krankheitskosten sein.

Wie jede außergewöhnliche Belastung, müssen auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden durch einen ausländischen Heilpraktiker zwangsläufig erwachsen sein. Zwangsläufig bedeutet medizinisch indiziert. Die medizinische Indikation ist notwendig, um die Kosten einer Heilbehandlung von den Kosten der Lebensführung zu unterscheiden.

Es reicht aber die bloße medizinische Indikation aus. Eine ärztliche Verordnung der Behandlung im Rahmen eines Behandlungsplans oder die (teilweise) Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherung ist hingegen nicht erforderlich und muss deshalb auch nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis der medizinischen Indikation kann durch eine ärztliche Bestätigung erbracht werden.

Im Entscheidungsfall erachtete das Bundesfinanzgericht die Sinnhaftigkeit der Stärkung des Immunsystems bei einer Krebserkrankung „außer Zweifel“. Außerdem bestätigte ein Arzt die medizinische Indikation. Die Aufwendungen für die alternative Heilbehandlung waren als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (abzüglich Selbstbehalt).

Stand: 29. November 2016

e135328
2016-11-29
Ende der EU-Quellensteuer!
Österreich ist das letzte Mitglied der Europäischen Union mit Quellensteuer.

Die EU-Quellensteuer ist die Steuer, die ein nicht in Österreich ansässiger EU-Bürger (nur natürliche Person) für z. B. von einer österreichischen Bank ausbezahlte Zinsen anstatt der Kapitalertragsteuer (KESt) entrichten muss. Sie beträgt 35 %.

Österreich ist das letzte Mitglied der Europäischen Union mit Quellensteuer. Jetzt endet diese Steuer aber auch hierzulande am 31.12.2016. 

Gemeinsamer Meldestandard und automatischer Informationsaustausch

Die Quellensteuer wird aber nicht ersatzlos gestrichen.

Österreich wird nun mit allen anderen Unionsmitgliedern und bestimmten anderen Drittstaaten an einem automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Österreichische Finanzinstitute müssen einen gemeinsamen Meldestandard einhalten. Sie müssen Konten von in der EU (außer Österreich) oder einem teilnehmenden Drittstaat steuerlich ansässigen natürlichen und juristischen Personen an das österreichische Finanzamt melden.

Ab 2017 übermittelt das österreichische Finanzministerium jährlich Daten über diese Konten an die Finanzbehörden der Ansässigkeitsstaaten. Bekanntgegeben werden nicht nur Daten über den Kontoinhaber, sondern auch Kontodaten selbst, z. B. Kontonummer und -stand.

Hinweis: Der Informationsaustausch ab 2017 beruht auf Gegenseitigkeit. Auch ausländische Finanzbehörden werden Daten über Konten von Österreichern an die österreichische Finanz weiterleiten.

Kapitalertragsteuer

Inländische, an nicht in Österreich ansässige EU-Bürger ausbezahlte Zinsen sind aber grundsätzlich auch weiterhin in Österreich steuerbar, in der Regel mit der Kapitalertragsteuer von 25 % bzw. 27,5 %. Mit einer Ansässigkeitsbescheinigung seines Ansässigkeitsstaates kann der EU-Bürger jedoch den Abzug der KESt vermeiden. Dann unterliegen die Zinserträge des Steuerschuldners in der Regel der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat.

Stand: 29. November 2016

e135329
2016-11-29
Sozialversicherungswerte 2017 (voraussichtlich)
Hier finden Sie die neuen Beträge zur Sozialversicherung.

ASVG

Geringfügigkeitsgrenze  
täglich entfällt mit 1.1.2017
monatlich € 425,70 
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 638,55 
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 166,00
monatlich € 4.980,00
jährlich für Sonderzahlungen € 9.960,00
Höchstbeitragsgrundlage  
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.810,00

GSVG/FSVG

Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Monat € 5.810,00
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 69.720,00
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Monat € 740,88
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 8.890,56

Unfallversicherung

Beitrag zur Unfallversicherung  
monatlich € 9,33
jährlich € 111,96

Stand: 29. November 2016

e135330
2016-11-29
Kunstfehler – Eigenverschulden des Patienten bei notwendiger Behandlung
Ein Patient hat trotz mehrfacher Hinweise durch Verkehrsschilder einen Unfall auf der Autobahn verursacht und wurde dabei selbst schwer verletzt.

Ein Patient hat trotz mehrfacher Hinweise durch Verkehrsschilder einen Unfall auf der Autobahn verursacht und wurde dabei selbst schwer verletzt. Dem beklagten Notarzt unterlief bei der Erstversorgung ein Behandlungsfehler und der Patient verstarb.

Daraufhin begehrten die Hinterbliebenen des Patienten einen Unterhaltsentgang, die Erstattung der Begräbniskosten (insgesamt € 36.500,00) sowie auch die Feststellung der Haftung für weitere zukünftige Kosten.

Das Erstgericht sprach für beide Punkte jeweils nur die Hälfte zu, das Berufungsgericht sowie der OGH gaben dem Klagebegehren zur Gänze statt.

Zu klären war im Verfahren vor allem die Frage, ob das Fehlverhalten des Patienten ein Mitverschulden darstellt, durch welches der Schadenersatzanspruch reduziert werde.

Der Oberste Gerichtshof kam, auch im Einklang mit der herrschenden Lehrmeinung, zum Ergebnis, dass ein Eigenverschulden des Patienten an der Ursache des einer Behandlung bedürftigen Zustandes nicht als Mitverschulden des Patienten bei der Haftung des behandelnden Arztes wegen eines Behandlungsfehlers gewertet wird.

Von einem Mitverschulden könnte nur dann ausgegangen werden, wenn der Patient seiner Pflicht auf Schadensbegrenzung nicht nachkommt, z. B. die Heilungsbemühungen des Arztes vereitelt. (vgl. OGH 9 Ob 76/15i).

Stand: 29. November 2016

e135331
2016-11-29
Kulturlinks
Im Winter 2016 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.kunstsupermarkt.at

10 Jahre Kunstsupermarkt

bis 21.1.2017, Wien

Aquarelle, Fotografien oder Acryl- und Ölgemälde – zum 10. Jubiläum des Kunstsupermarktes gibt es heuer über 6000 Originalwerke und Drucke von jungen wie renommierten Künstlern zu bestaunen und zu erwerben. Erleben Sie Kunst hautnah und sichern Sie sich das eine oder andere Schmankerl!

www.linz.at

Mittelalterlicher Advent

16.-18. Dezember 2016, Linz

In der Adventzeit einmal in eine andere Epoche eintauchen? Der Mittelalterweihnachtsmarkt in der Linzer Altstadt macht es möglich: Vom 16.-18.12. entdeckt man hier allerlei Kunsthandwerk aus vergangenen Tagen, aber natürlich auch Weihnachtsmarkt-Klassiker wie Punsch oder Maroni.

www.museum-joanneum.at

Body Luggage: Migration von Gesten

bis 08.01.2017, Graz

Körpersprache als kulturelle Ausdrucksform ist das Thema der diesjährigen Herbst-Ausstellung im Kunsthaus Graz. In Videos, Gemälden, Fotografien und Performances und mit Tanz wird der menschliche Körper eindrucksvoll in Szene gesetzt.

Stand: 29. November 2016

e134924
Herbst 2016
e135630
2016-08-29
In welchen Fällen sind Spenden bzw. Sponsoring Betriebsausgaben?
Eine Spende gilt als freiwillige Zuwendung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten absetzbar.

Spenden

Eine Spende gilt als freiwillige Zuwendung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten absetzbar.

Die Organisation, an die die Spende gezahlt wird, muss entweder ausdrücklich im Gesetz genannt werden oder eine spendenbegünstigte Einrichtung sein, die auf einer Liste auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen aufscheint.

Sponsoring

Zahlungen für ein Sponsoring sind nur dann Betriebsausgaben, wenn sie ausschließlich auf einer wirtschaftlichen Grundlage beruhen und der Gesponserte eine verpflichtende Werbeleistung als Gegenleistung erbringt. Das Sponsoring muss eine breite Werbewirkung haben.

Sponsoring bei einem Arzt

Ein freiberuflich tätiger Arzt setzte eine Zahlung an den Verein „Auro Danubia – Stift Melk hilft Waisenkindern in Rumänien“ als Betriebsausgabe ab. Von der Behörde wurde die Zahlung nicht anerkannt, weil die Voraussetzungen für eine Spende nicht gegeben waren und auch keine Sponsorleistung vorlag.

Nach Meinung des Arztes lag ein Sponsoring vor, weil die Geldleistung im Rahmen eines Benefizkonzerts einer breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Auf der Homepage wurde die Zahlung des Arztes allerdings nicht bekannt gegeben, weil dort nur Zahlungen im fünfstelligen Bereich genannt wurden.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Um als Sponsoring anerkannt zu werden, muss die Werbung eine Leistungs- oder Produktinformation sein. Diese Zahlung wurde auf einer Benefizveranstaltung bekannt gemacht. Dabei bestand kein Zusammenhang zur ärztlichen Tätigkeit.

Daher liegt auch für das Bundesfinanzgericht kein Werbeaufwand vor. Mit der Zahlung wurde nur der Verein unterstützt. Die Behörde hatte die Zahlung daher zu Recht nicht anerkannt.

Stand: 29. August 2016

e135631
2016-08-29
Muss eine Schenkung gemeldet werden?
Unter die Regelungen zum Schenkungsmeldegesetz fallen keine Erbschaften. Diese müssen nicht gemeldet werden.

Anzeigepflicht besteht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbes mindestens ein Beteiligter einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte. Zu melden sind insbesondere Schenkungen von:

  • Bargeld, Kapitalforderungen, Gesellschaftsanteilen
  • Betrieben oder Teilbetrieben
  • beweglichem körperlichen Vermögen (z. B. Schmuck, Kraftfahrzeuge)
  • immateriellen Vermögensgegenständen (wie z. B. Fruchtgenussrechte, Urheberrechte)

Die Anzeige ist entweder von den beteiligten Personen (Schenkende, Beschenkte) oder von am Vertrag mitwirkenden Rechtsanwälten und Notaren zur ungeteilten Hand (das heißt, wenn eine dieser Personen die Anzeige einbringt, sind die anderen nicht mehr dazu verpflichtet) durchzuführen. Diese ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erwerb zu erledigen.

Hinweis: Unter die Regelungen zum Schenkungsmeldegesetz fallen keine Erbschaften. Diese müssen nicht gemeldet werden.

Keine Meldung

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind unter anderem:

  • Erwerbe zwischen bestimmten Angehörigen bis insgesamt € 50.000,00 innerhalb eines Jahres (Achtung: auch Lebensgefährten). Schenkungen innerhalb eines Jahres werden für die Berechnung zusammengezählt.
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis € 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00 (Hausrat inkl. Bekleidung ist ohne Wertgrenze befreit)
  • Grundstücksschenkungen (jedoch Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz)
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen

Sanktionen

Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit. Sie wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe geahndet. Alle zur Meldung verpflichteten Personen können gestraft werden. Eine Selbstanzeige ist bis zu einem Jahr ab Ablauf der dreimonatigen Meldepflicht möglich.

Stand: 29. August 2016

e135632
2016-08-29
Darf eine Ärztin ein Catering von der Steuer absetzen?
Für Repräsentationsaufwendungen, unter die auch die Bewirtung von Geschäftsfreunden fällt, gilt eine eigene Regelung.

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung dürfen grundsätzlich nicht abgesetzt werden, auch wenn es die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung der beruflichen Tätigkeit erfolgen.

Für Repräsentationsaufwendungen, unter die auch die Bewirtung von Geschäftsfreunden fällt, gilt eine eigene Regelung. Wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt, können diese Aufwendungen zur Hälfte abgezogen werden.

Catering im Zuge einer Praxispräsentation

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob bei einer Fachärztin, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, steuerlich absetzbare Repräsentationsaufwendungen vorlagen.

Die Behörde ermittelte die Besteuerungsgrundlage auf Basis einer Schätzung, da die Ärztin die Steuererklärung nicht abgegeben hatte. Laut der Ärztin wich die Schätzung aber erheblich von den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen ab. Sie ersuchte deshalb um Veranlagung der Einkommensteuer und machte unter anderem Repräsentationsaufwendungen geltend. Diese bestanden aus einer Raummiete, Miete für Banketttische und Stühle, dem Catering und einer Tischdekoration. Nach Meinung der Ärztin war diese Veranstaltung zur Präsentation ihrer Praxis vor Arztkollegen (möglichen Zuweisern) unumgänglich.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Die Ärztin wurde vom Bundesfinanzgericht (BFG) dazu aufgefordert, verschiedene Beweismittel, wie z. B. die Einladung, ein Programm über den Ablauf der Veranstaltung, Handouts für die Gäste oder den Text einer Rede vorzulegen. Trotz Aufforderung wurden keine Beweismittel vorgelegt. Auch Gäste wollte die Ärztin nicht als Zeugen vorladen.

Das Bundesfinanzgericht konnte deshalb nicht feststellen, ob im Zuge der Bewirtung eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die Ordination erfolgte. Daher lagen auch für das BFG keine abzugsfähigen Aufwendungen vor.

Stand: 29. August 2016

e135633
2016-08-29
Handwerkerbonus: Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
Der Handwerkerbonus gilt nun grundsätzlich auch, wenn die Handwerksleistung bar gezahlt wird.

Der Handwerkerbonus wurde verlängert. Er gilt für alle Handwerksleistungen, die ab dem 1.6.2016 bis zum 31.12.2017 erbracht werden, bis die maximale Fördersumme in Höhe von € 40 Mio. erreicht ist. Wenn Sie den Handwerkerbonus beantragen, erhalten Sie nach Umbauarbeiten, wie z. B. Austausch der Fenster oder Böden, 20 % der Kosten der Handwerksleistung (maximal € 600,00) wieder zurück.

Neu: Auch bei Barzahlung!

Der Handwerkerbonus gilt nun grundsätzlich auch, wenn die Handwerksleistung bar gezahlt wird. Ein Nachweis, dass das Entgelt auf das Konto des Leistungserbringers eingegangen ist, ist nicht mehr unbedingt erforderlich. Als Nachweis ist auch ein Zahlungsbeleg, der der Belegerteilungspflicht entspricht, ausreichend.

Höhe des Handwerkerbonus

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 20 % der förderbaren Kosten pro Förderungswerber und Jahr – jedoch maximal € 3.000,00 (exkl. USt.) Kosten bzw. höchstens € 600,00 Zuschuss. Es ist nur ein Antrag pro Jahr möglich. Das Ansuchen können nur natürliche Personen für eigene Wohnzwecke bei den Bausparkassen stellen. Auch Mieter können die Förderung beantragen, wenn sie anteilige Kosten zu tragen haben.

Geförderte Maßnahmen

Gefördert werden Renovierungen, der Erhalt und die Modernisierung von bestehendem Wohnraum im Inland, z. B. Malerarbeiten oder Elektro- und Wasserinstallationen. Die Arbeiten müssen von Unternehmen erbracht werden, die zur Ausübung von reglementierten Gewerben befugt sind. Eine Förderung gibt es nur für die Arbeitsleistung (inkl. Fahrtkosten), nicht für die Materialkosten. Daher muss die reine Arbeitsleistung auf der Rechnung ausgewiesen werden.

Keine Förderung

Nicht unter die Förderung fallen z. B. Neubauten und die Erweiterung von Wohnraum sowie die Modernisierung und Renovierung von Gebäudeteilen, wenn sie nicht dem Wohnen dienen (z. B. der Bau einer Garage oder eines Pools).

Stand: 29. August 2016

e135634
2016-08-29
Bildungskarenz
Während der Bildungskarenz werden Arbeitnehmer von ihrer Tätigkeit freigestellt, um sich weiterzubilden.

Voraussetzungen

Während der Bildungskarenz werden Arbeitnehmer von ihrer Tätigkeit freigestellt, um sich weiterzubilden.

Die Weiterbildung kann im In- und Ausland absolviert werden. Es muss sich jedoch um Kurse mit beruflichem Bezug handeln (d. h. keine Kurse, die nur dem Hobby des Arbeitnehmers dienen).

Das Arbeitsverhältnis bleibt währenddessen bestehen. Daher muss die Bildungskarenz mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch darauf.

Eine Bildungskarenz kann auch nur in Anspruch genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor bereits mindestens sechs Monate gedauert hat (für Saisonbetriebe gelten Ausnahmeregelungen).

Dauer der Bildungskarenz

Die Karenz kann auf einzelne Teile aufgeteilt werden, die innerhalb von vier Jahren absolviert werden müssen. Der vereinbarte Zeitraum muss mindestens zwei Monate dauern, und die Gesamtdauer bzw. der einzelne Teil darf ein Jahr nicht übersteigen.

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Wenn nicht anders vereinbart, bleiben alle Rechtsansprüche, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, unberücksichtigt.

Anspruch auf Sonderzahlungen hat der Arbeitnehmer nur für den Teil des Jahres, in dem er nicht in Bildungskarenz war (Vereinbarung zum Vorteil des Dienstnehmers ist möglich). 

Bildungsteilzeit

Neben der Bildungskarenz besteht auch die Möglichkeit einer Bildungsteilzeit. In diesem Fall ruht das Dienstverhältnis nicht zur Gänze. Es wird nur die wöchentliche Normalarbeitszeit herabgesetzt. Auch die Bildungsteilzeit muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Beginn, Dauer und Art der Teilzeitbeschäftigung müssen schriftlich festgehalten werden.

Beratung

Dieser Artikel ist nur ein Überblick. Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, informieren wir Sie gerne in einem Beratungsgespräch.

Stand: 29. August 2016

e135635
2016-08-29
Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs-)Vertreter
Die vom Vertreter durchgeführte Untersuchung wurde nicht lege artis durchgeführt.

Ausgangslage

In dem vom OGH zu entscheidenden Fall (vgl. 4 Ob 210/07x) wurde der Patient zwar in der Facharztpraxis des Ordinationsinhabers behandelt, jedoch nicht von ihm persönlich, sondern von dessen Urlaubsvertreter.

Die vom Vertreter durchgeführte Untersuchung wurde nicht lege artis durchgeführt.

Rechtslage

Im Falle der persönlichen Verhinderung des Ordinationsinhabers sollte dieser die Vertretung auf verschiedene Weise regeln:

  • Wenn der Ordinationsinhaber auf einen anderen, im niedergelassenen Bereich tätigen Kollegen verweist und der Patient die Leistungen dieses Vertreters in dessen Ordinationsräumlichkeiten in Anspruch nimmt, so entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Urlaubsvertreter und dem Patienten.
  • Sollte die Vertretung durch einen Berufskollegen in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers stattfinden, haftet der Ordinationsinhaber für Fehlleistungen des Urlaubsvertreters, wenn der Patient vor der Behandlung nicht über den Vertretungsfall aufgeklärt wurde.

Zusammenfassende Empfehlung

Sollten Sie sich für eine Vertretung in Ihren eigenen Ordinationsräumlichkeiten entscheiden, so sorgen Sie dafür, dass dem Patienten gegenüber diese Vertretung auch nachweislich offen gelegt wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie für allfällige Fehlleistungen Ihres Vertreters direkt haften, als ob Sie selbst einen Behandlungsfehler begangen hätten.

Fehlt der Hinweis auf das Vertretungsverhältnis, so entsteht trotz Ihrer Abwesenheit der Behandlungsvertrag direkt mit Ihnen.

Stand: 29. August 2016

e135636
2016-08-29
Kulturlinks
Im Herbst 2016 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.stiftadmont.at

Zum Fressen gern

bis 31.10.2016, Admont

Im Stift Admont wird die Liebe zum Fressen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet – im Speziellen widmet man sich den Schädlingen, die in ihrer Gier nach Papier und Knochenleim so manchem Bibliotheksschatz schwer zusetzen. Mit einer Leihgabe aus Görlitz und durch die harmonische Aufbereitung des Themas kann die Sonderausstellung facettenreich glänzen.

www.brucknerhaus.at

Internationales Brucknerfest

13.9.-29.10.2016, Linz

„Nah und fern“ ist das diesjährige Thema und nimmt die Festbesucher mit auf eine Reise in den Fernen Osten – Südkorea ist das Partnerland 2016. Die Liste der Stars ist lang und außergewöhnlich: Wiener Philharmoniker, Staatskapelle Dresden, Alexander Melnikov, Tschechische Philharmonie, Klaus Maria Brandauer und viele mehr. Linz und St. Florian sind die Veranstaltungsorte.

www.museumdervoelker.com

Der Maler und seine Geister

bis 25.9.2016, Schwaz

Im Museum der Völker in Schwaz entdeckt man zeitgenössische Malerei aus Benin, wo der Voodoo seinen Ursprung hat. Der Künstler Cerveau widmet sich Afrikas Geisterwelt und zeigt in schönsten Farben (s)eine bessere Welt.

Stand: 29. August 2016

e134776
Sommer 2016
e135637
2016-05-30
Wann steht dem Arzt das große Pendlerpauschale zu?
Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Ein (zusätzliches) Pendlerpauschale in Form von Werbungskosten kann berücksichtigt werden, wenn

  • die einfache Wegstrecke 20 km übersteigt und die Benützung von Massenverkehrsmitteln zumutbar ist (kleines Pendlerpauschale)
  • kein Massenverkehrsmittel zumutbar ist oder bei einer Behinderung (z. B. Rollstuhlfahrer) und wenn die einfache Wegstrecke 2 km übersteigt (großes Pendlerpauschale).

Pendlerpauschale und Pendlereuro müssen mit dem Pendlerrechner auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen ermittelt werden: https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

Die Benützung von Massenverkehrsmitteln ist unzumutbar?

Ein Arzt an einem Landesklinikum beantragte das große Pendlerpauschale, weil sein Arbeitsende sehr flexibel war und er dadurch keine öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen konnte. Vom Finanzamt wurde das allerdings nicht anerkannt.

Stellungnahme des Standortleiters

Der ärztliche Standortleiter erwähnte in seiner Stellungnahme, dass Dienstbeginn immer um 6:45 Uhr war, das Arbeitsende hat sich aber fast täglich verändert. In einem kleinen Krankenhaus mit geringer Dienstbesetzung müssen die Dienstzeiten den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden. Daher kann das laut Dienstplan vorgesehene Dienstende in ca. 90 % der Fälle nicht eingehalten werden.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Vom Bundesfinanzgericht (BFG) wurde das große Pendlerpauschale anerkannt, weil das tatsächliche Dienstende vom Arzt nicht vorhersehbar war. Das letzte öffentliche Verkehrsmittel fuhr um 19:10 Uhr. Der Arzt hätte bereits vor Dienstantritt vorhersehen müssen, ob er auch mit dem öffentlichen Verkehrsmittel heimfahren kann. Er konnte aber das Ende seiner Dienste nicht vorhersehen, daher war laut BFG von einer Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen.

Stand: 30. Mai 2016

e135638
2016-05-30
Welche Ausgaben darf ein Arzt als Betriebsausgaben absetzen?
Selbständige Ärzte, z. B. mit einer eigenen Praxis, können Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen.

Selbständige Ärzte, z. B. mit einer eigenen Praxis, können Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Stattdessen dürfen alle unselbständig tätigen Ärzte (z. B. Anstellung in einem Krankenhaus) Werbungskosten absetzen.

Was sind Betriebsausgaben?

Betriebsausgaben sind alle überwiegend durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen. Nicht dazu gehören alle Ausgaben, die der privaten Lebensführung zugerechnet werden.

Achtung: Betriebsausgaben sind durch schriftliche Belege nachzuweisen. Daher müssen die Belege aufbewahrt werden!

Angemessenheitsprüfung

Manche betrieblichen Ausgaben sind nur bis zu einer gewissen Höhe absetzbar. Sie sind einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen. Dazu gehören z. B. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Pkw oder Antiquitäten.

Privatanteil

Zu beachten ist auch, dass bei gewissen Ausgaben ein Privatanteil abgezogen werden muss. Dies ist z. B. bei den Kosten für ein Handy der Fall – außer es wird für Privatgespräche ein anderes Mobiltelefon verwendet.

Ausgewählte Beispiele

Materialien zur Berufsausübung

Verbandsmaterialien, Arztkoffer, Medikamente, medizinische Geräte usw. dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ebenfalls absetzbar ist Fachliteratur, jedoch keine Tageszeitungen oder Wirtschaftsmagazine für das Wartezimmer.

Berufskleidung

Grundsätzlich sind Ausgaben für Bekleidung nicht absetzbar. Der typische weiße Kittel oder andere Kleidung, die eindeutig nur in der Arztpraxis verwendet wird, ist aber eine Betriebsausgabe.

Arbeitszimmer

Jedenfalls abzugsfähig sind Ausgaben für Ordinations- und Therapieräumlichkeiten, die aufgrund ihrer Ausstattung eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung ausschließen, z. B. Praxis eines Zahn- oder praktischen Arztes. Das gilt aber nicht für einen Facharzt der Psychiatrie, bei dem sich der als Praxis genutzte Raum nicht wesentlich von privat genutzten Räumen unterscheidet.

Stand: 30. Mai 2016

e135639
2016-05-30
Was ist zu beachten, wenn ein Ferienhaus auch selbst genützt wird?
Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Es bezeichnete die Vermietung als Liebhaberei.

Der VwGH hatte im November letzten Jahres zu entscheiden, ob Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines Ferienhauses, das zeitweise auch für private Zwecke genutzt wird, in der Einkommensteuererklärung des Vermieters angegeben werden müssen oder nicht.

Der Steuerpflichtige machte neben Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit auch Verluste aus der Vermietung des Ferienhauses geltend. Dadurch verminderte sich sein zu zahlender Steuerbetrag.

Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Es bezeichnete die Vermietung als Liebhaberei.

Was ist „Liebhaberei“?

Als Liebhaberei im steuerlichen Sinn werden Tätigkeiten bezeichnet, mit denen sich über einen längeren Zeitraum hinweg kein positiver Gesamterfolg erzielen lässt.

Entsteht bei bestimmten Vermietungen ein Verlust, so ist grundsätzlich von Liebhaberei auszugehen, außer es kann über eine absehbare Zeit hinweg ein Gesamtüberschuss erzielt werden.

Absehbar sind in diesem Fall:

  • 20 Jahre ab Beginn der entgeltlichen Überlassung bzw.
  • höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).

Anhand einer Prognoserechnung ist zu dokumentieren, dass die Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt.

Hinweis: Die Liebhaberei-VO gilt nur bei Vorliegen von Verlusten bzw. Fehlen eines Gesamtüberschusses.

Prognoserechnung

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis die Frage geprüft, wie die Fixkosten der Wohnung, die zum einen als Ferienwohnung vermietet, zum anderen selbst genutzt wird, in der Prognoserechnung zu berücksichtigen sind.

Vermietung: All jene Kosten, die aufgrund einer Vermietung entstehen, sind grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Selbstnutzung: Ausgaben, die durch die Selbstnutzung anfallen, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Leerstehen der Wohnung: Die Fixkosten, die in der Zeit anfallen, in der das Ferienhaus leer steht, sind als gemischt veranlasst anzusehen und aufzuteilen, sofern weder die Eigennutzung noch die Vermietung als völlig untergeordnet anzusehen ist.

Wenn, wie in diesem Fall, eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich ist, hat die Aufteilung nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung zu erfolgen.

Stand: 30. Mai 2016

e135640
2016-05-30
Außergewöhnliche Belastungen
Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die mit der privaten Lebensführung in Zusammenhang stehen.

Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die mit der privaten Lebensführung in Zusammenhang stehen. Sie sind grundsätzlich im Wege der Steuerveranlagung in jenem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie geleistet werden.

Damit eine Aufwendung als außergewöhnliche Belastung die Steuerbemessungsgrundlage mindert, darf sie unter kein Abzugsverbot fallen und muss drei Voraussetzungen erfüllen:

Die Belastung muss

  • außergewöhnlich sein,
  • zwangsläufig erwachsen und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.

Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt

Bei manchen Aufwendungen ist ein Selbstbehalt zu berücksichtigen (z. B. bei Krankheits- und Begräbniskosten). Bemessungsgrundlage für den Selbstbehalt ist der Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Sonderausgaben.

Einkommen Höchstbeitrag jährlich
bis zu € 7.300,00 6 %
mehr als € 7.300,00 bis zu € 14.600,00 8 %
mehr als € 14.600,00 bis zu € 36.400,00 10 %
mehr als € 36.400,00 12 %

Hinweis: Dieser Selbstbehalt verringert sich unter gewissen Voraussetzungen, wenn z. B. dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Kein Selbstbehalt

Bei folgenden Aufwendungen wird z. B. kein Selbstbehalt abgezogen: Katastrophenschäden, auswärtige Berufsausbildung von Kindern (Pauschale), Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe und Kinderbetreuungskosten (maximal € 2.300,00 pro Kind). Spezielle Regelungen gelten auch bei Behinderung.

Stand: 30. Mai 2016

e135641
2016-05-30
Steht einem Stationsarzt in einem orthopädischen Spital eine steuerfreie Gefahrenzulage zu?
Einem teilzeitbeschäftigten Stationsarzt in einem orthopädischen Spital in Wien wurde eine Infektionszulage nicht als steuerfrei anerkannt.

Wann liegt laut Gesetz das Recht auf eine steuerfreie Gefahrenzulage vor?

Laut Einkommensteuergesetz sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei.

Damit die Zulage steuerfrei belassen wird, muss die Arbeit unter bestimmten Bedingungen geleistet werden, wenn beispielsweise die Tätigkeit überwiegend zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers durch eine schädliche Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr mit sich bringt.

Entscheidung des VwGH: Infektionszulage eines Orthopäden

Einem teilzeitbeschäftigten Stationsarzt in einem orthopädischen Spital in Wien wurde eine Infektionszulage nicht als steuerfrei anerkannt.

Nach Meinung des Arztes wurde sie zu Unrecht nicht als begünstigte Gefahrenzulage behandelt. Zu seinem Aufgabenbereich als Stationsarzt gehörte neben der Aufnahme und täglichen Betreuung von Patienten auch der Umgang mit infektiösen Substanzen im Rahmen von Blutabnahmen, Infusionen, Infiltrationen, Wundabstrichen, Verbandswechsel, Anhängen von Bluttransfusionen, Durchführung von Bedside-Tests usw.

Das Finanzamt wies die Berufung ab, weil die Infektionszulage keiner speziellen Infektionsgefahr zugeordnet war, sondern nur jener, die dem Berufsbild der Ärzte entspricht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) stellt aber der Kontakt mit allenfalls infektiösen Substanzen oder Personen eine potentielle Gefahrenquelle dar, die über das allgemein übliche Gefährdungsausmaß hinausgeht.

VwGH hebt UFS-Bescheid auf

Der Bescheid des UFS wurde vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Es wurde nicht zweifelsfrei dargelegt, dass die Arbeit überwiegend unter gefährdenden Umständen geleistet wurde. Dass bereits die Keimbelastung zu einer Gesundheitsgefährdung führt, geht aus dem angefochtenen Bescheid nicht erkennbar hervor.

Stand: 30. Mai 2016

e135642
2016-05-30
Patientenverfügung
Das Patientenverfügungsgesetz wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Das Patientenverfügungsgesetz wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine bestimmte Behandlung vorweg für den Fall ablehnt, dass er nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.

Grundsätzlich ist Ziel dieses Gesetzes, Rechtssicherheit für Arzt und Patient bei Vorliegen einer Patientenverfügung herzustellen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung.

Die verbindliche Patientenverfügung wird im § 4 PatVG geregelt; demnach müssen medizinische Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen.

Nach den Gesetzesmaterialien ist die Ablehnung einer „künstlichen Lebensverlängerung“ wohl zu unbestimmt, doch kann es auch nicht auf die detaillierte Aufzählung aller erdenklichen Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen unterbleiben sollen, ankommen.

Allerdings muss der Patient auch die Folgen seiner Ablehnung richtig einschätzen können, weshalb eine umfassende ärztliche Aufklärung einer verbindlichen Patientenverfügung vorausgehen muss.

Damit eine Patientenverfügung weiters verbindlich ist, muss sie die in § 5 PatVG genannten Kriterien erfüllen.

Dazu muss sie schriftlich nach einer umfassenden Aufklärung durch einen Arzt sowie vor einem Rechtsanwalt bzw. einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet worden sein. Grundsätzlich verliert eine verbindliche Patientenverfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit.

Fehlt auch nur eine der besonderen Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so ist sie dennoch als Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens zu beachten (= beachtliche Patientenverfügung).

Stand: 30. Mai 2016

e135643
2016-06-16
Kulturlinks
Im Frühling 2016 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.salzburgerfestspiele.at

Salzburger Festspiele

22.7.-31.8.2016, Salzburg

Schauspiel, Opern, Konzerte – die weltbekannten Salzburger Festspiele warten ihren Besuchern mit einem umfangreichen Programm der Extraklasse auf. Wenn Salzburg zur Bühne wird, lassen sich auch die Stars nicht lange bitten: Anna Netrebko, Riccardo Muti und Rolando Villazón sind nur ein paar der Namen, die Kulturfreunde sicher auch 2016 wieder nach Salzburg locken werden.

www.klagenfurt.at

Tage der deutschsprachigen Literatur

29.6.-3.7.2016, Klagenfurt

Ende Juni wird Klagenfurt zur Literaturhauptstadt: Auch 2016 finden die „Tage der deutschsprachigen Literatur“ im 40. Jubiläumsjahr in der Landeshauptstadt Kärntens statt. Höhepunkt der Veranstaltung bilden die Lesungen um den renommierten Ingeborg Bachmann-Preis.

www.wienmuseum.at

Chapeau! Eine Sozialgeschichte des bedeckten Kopfes

9.6.- 30.10.2016, Wien

Hut ab vor dem Hut – ob modisches Accessoire, Zeichen religiöser Überzeugung oder Statussymbol für Macht: Kopfbedeckungen haben seit jeher eine immense Aussagekraft. Das historische Museum der Stadt Wien geht der Hut-Geschichte auf den Grund und zeigt aktuelle wie historische Kreationen.

Stand: 16. Juni 2016

e134691
Frühling 2016
e135644
2016-02-25
Ist ein Vertretungsarzt selbständig tätig?
Laut Bundesfinanzgericht ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob ein Facharzt, der regelmäßig in einer Praxis Vertretungsarzt ist, in einem steuerrechtlichen Dienstverhältnis zum Praxisinhaber steht oder selbständig tätig ist. In diesem konkreten Fall liegen für das Bundesfinanzgericht keine Merkmale für ein steuerrechtliches Dienstverhältnis vor.

Begründung für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit

Wenn ein Dienstverhältnis besteht, schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft. Es kommt nicht auf die Bezeichnung im Vertrag an, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.

Für ein Dienstverhältnis sprechen:

  • Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die in diesem Zusammenhang stehende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
  • der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel zur Verfügung
  • es besteht ein persönliches Weisungsrecht und der Arbeitnehmer trägt kein Unternehmerrisiko

Die Meinung des Bundesfinanzgerichts

Zur Weisungsgebundenheit

Laut BFG ergibt sich bereits aus dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit, dass Ärzte frei von detaillierten Weisungen des Arbeitgebers arbeiten, wobei Spitalsärzte im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sein können.

Zur Eingliederung in den geschäftlichen Organismus

Die Eingliederung kann nicht vorliegen, wenn der Arzt, der vertreten wird, nicht in der Ordination anwesend ist. Der Vertretungsarzt ist eigenverantwortlich tätig. Begründet wird dies auch damit, dass in diesem konkreten Fall der Arzt für sechs Stunden nur € 300,00 erhalten hat. Dieser Betrag lässt darauf schließen, dass darin eine Ordinationsgebühr enthalten ist.

Laut Bundesfinanzgericht ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Stand: 25. Februar 2016

e135645
2016-02-25
Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung
Die Arbeitgeber müssen den Lohnzettel in elektronischer Form bis Ende Februar an das Finanzamt übermitteln.

Die Arbeitgeber müssen den Lohnzettel in elektronischer Form bis Ende Februar (in Papierform bis Ende Jänner) an das Finanzamt übermitteln.

Arbeitnehmer haben fünf Jahre lang Zeit, die Arbeitnehmerveranlagung zu erstellen. Im Jahr 2016 sollte daher die Veranlagung für 2011 (elektronisch über FinanzOnline) durchgeführt werden.

Ab der Veranlagung 2016 (im Jahr 2017) erfolgt eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung, wenn sich eine Steuergutschrift ergibt.

Tipp für Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen

Auch Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sollten eine Veranlagung durchführen. Sie können 2015 eine Gutschrift von maximal € 220,00 und 2016 maximal € 400,00 erhalten. Pendler bekommen im Jahr 2015 maximal € 450,00 und ab 2016 maximal € 500,00.

Pensionisten, die keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, erhalten für das Jahr 2015 vom Finanzamt eine Gutschrift von höchstens € 55,00 und im Jahr 2016 maximal € 110,00.

Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag

Alleinverdiener/Alleinerzieher können in der Arbeitnehmerveranlagung einen Absetzbetrag geltend machen, und zwar in Höhe von

  • € 494,00 pro Jahr bei einem Kind
  • € 669,00 pro Jahr bei zwei Kindern
  • € 889,00 pro Jahr bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00.

Sonderausgaben/Werbungskosten/außergewöhnliche Belastungen

Überprüfen Sie Ihre Rechnungen aus dem Jahr 2015 dahingehend, ob die Ausgaben als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

Zu den Werbungskosten zählen z. B. Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Umschulungsmaßnahmen und Fahrtkosten.

Als Sonderausgaben sind beispielsweise Spenden, Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumsanierungen, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) absetzbar.

Ab Veranlagung 2016: Die sogenannten „Topf-Sonderausgaben“ sind abgeschafft. Ausgaben für Wohnraumschaffung und Versicherungen können nicht mehr abgesetzt werden. Bei bestehenden Verträgen bleibt der Sonderausgabenabzug noch fünf Jahre erhalten. Zudem entfällt auch die Erhöhung der Topf-Sonderausgaben bei mindestens drei Kindern.

Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag beträgt für 2015:

  • € 220,00 (€ 440,00 ab Veranlagung für 2016) jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird, oder
  • € 132,00 (€ 300,00 ab Veranlagung für 2016) jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind in Anspruch genommen wird.

Stand: 25. Februar 2016

e135646
2016-02-25
Neue Kontrollen in der Arztpraxis
Die Prüfer verhalten sich bei den Kontrollen wie jeder andere Patient.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Steuerreform auch ein Gesetz erlassen, mit dem Krankenstands- und e-card-Missbrauch bekämpft werden sollen.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Das Gesetz ist aber sehr umstritten. Mit diesem Artikel wollen wir im Überblick über die Neuerungen informieren, die seit 1.1.2016 gelten.

Überprüfung der Leistung des Arztes

In den Arztpraxen könnten künftig Prüfer erscheinen, die kontrollieren, ob Krankenstandsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt werden oder Leistungen verrechnet werden, die der Arzt nicht erbracht hat.

Die Prüfer verhalten sich bei den Kontrollen wie jeder andere Patient. Es werden dafür e-cards verwendet, die nur für diese Kontrollen erstellt wurden.

Solche Überprüfungen sind zulässig, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass in der Arztpraxis nicht rechts- bzw. vertragskonforme Vorfälle passieren.

Weiters sollen die Kontrollen aber auch stichprobenartig, auf der Basis eines im Vorhinein erstellten Plans, durchgeführt werden.

Kontrolle der Verwendung von e-cards durch Patienten

Patienten, die nicht versichert sind, sollen nicht durch das Vorzeigen der e-card einer anderen Person Versicherungsleistungen erhalten. Die missbräuchliche Verwendung von e-cards soll verhindert werden, indem Ärzte neben der e-card auch die Ausweise der Patienten kontrollieren müssen.

Ambulanz

In Spitalsambulanzen ist verpflichtend, die Identität der Patienten durch Ausweiskontrollen zu überprüfen. Davon ausgenommen sind Patienten bis zum 14. Lebensjahr.

Praxis

In der Arztpraxis ist eine Überprüfung der Identität nur nötig, wenn der Arzt den Patienten nicht persönlich kennt.

Bei Patienten bis zum 14. Lebensjahr muss die Identität nur bei Zweifeln überprüft werden.

Überprüfung der Patienten im Krankenstand

Die Kontrolle der Patienten im Krankenstand wurde nun gesetzlich verankert. Überprüft werden z. B., ob der Patient die ärztlichen Anweisungen einhält oder auch, ob der Krankenstand gerechtfertigt ist.

Stand: 25. Februar 2016

e135647
2016-02-25
Änderungen bei Vermietung von Wohngebäuden
Aufteilung Grund- und Gebäudewert laut Verordnung

Aufteilung Grund- und Gebäudewert laut Verordnung

Die Abschreibung darf nur vom Gebäudewert einer Immobilie berechnet werden. Daher muss der Wert der gesamten Immobilie in einen Gebäude- und einen Grundstückswert aufgeteilt werden. Wie die Aufteilung künftig aussehen wird, wird die neue Grundanteilverordnung 2015 regeln – von der liegt allerdings derzeit nur ein Entwurf vor.

Verteilung von Instandhaltungsaufwendungen

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung konnten Instandhaltungsaufwendungen bisher freiwillig auf 10 Jahre verteilt werden. Diese Verteilung ist nunmehr nur auf 15 Jahre möglich. Das gilt für Ausgaben ab dem Jahr 2016. Bisherige Zehntelbeträge laufen unverändert weiter.

Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Instandsetzungsaufwendungen nun zwingend auf 15 Jahre (bisher 10 Jahre) zu verteilen (z. B. Fenstertausch). Alle Instandsetzungsaufwendungen, bei denen eine 10-Jahres-Verteilung vorgenommen wird, sind nun auf 15 Jahre zu verteilen.

Weiterverrechnung der Betriebskosten

Wohnungseigentumsgemeinschaften, die Erhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskosten an die Eigentümer der Wohnungen weiter verrechnen, müssen ab Jahresbeginn 20 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn die Kosten Fahrzeugabstellplätze betreffen.

Stand: 25. Februar 2016

e135648
2016-02-25
Nebenberufliche Notärzte sind keine Arbeitnehmer
Im Zuge des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2015 kam es zu Jahresbeginn zu einer Umstellung für Notärzte.

Im Zuge des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2015 kam es zu Jahresbeginn zu einer Umstellung für Notärzte.

Ein Arzt, der nebenberuflich notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen übernimmt, ist nun selbständig tätig. Die Einkünfte als Notarzt unterliegen daher nicht mehr dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

Auswirkung für Spitalsärzte

Eine Auswirkung hat das besonders für Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten und nebenbei auch Einsätze als Notarzt übernehmen. Das bedeutet, dass die Tätigkeit als Notarzt nicht mehr zu ihrer Arbeitszeit im Krankenhaus hinzugerechnet werden darf.

Durch die selbständige Tätigkeit tritt auch eine Mehrfachversicherung im Bereich der Sozialversicherung ein. Zu der Pflichtversicherung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kommt noch eine Versicherungspflicht nach dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz hinzu.

In jenen Fällen, in denen das Jahresbruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit die Jahreshöchstbeitragsgrundlage von € 68.040,00 übersteigt, sollte ein Antrag auf Differenzbeitragsvorschreibung gestellt werden. Dadurch werden hohe Vorauszahlungen vermieden.

Beratungstermin

Falls Sie von dieser Änderung betroffen sind, empfehlen wir eine persönliche Beratung, damit wir die neue Rechtslage besprechen können.

Stand: 25. Februar 2016

e135649
2016-02-25
Aufklärung – therapeutisches Privileg
Es muss letztlich den persönlichen Motiven des Patienten obliegen, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden zu können.

Unter dem therapeutischen Privileg versteht man das Recht des behandelnden Arztes von der Aufklärung im Einzelfall abzusehen, wenn diese nicht dem Patientenwohl entspricht. In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmung in § 35 Abs 2 Unterbringungsgesetz hinzuweisen, welche besagt, dass der „Grund und die Bedeutung der Behandlung dem Kranken (nur) dann zu erläutern sind, soweit dies dem Wohl nicht abträglich ist“.

Bereits in einer richtungsweisenden Entscheidung aus dem Jahr 1982 hat der OGH festgestellt, dass die Aufklärung in erster Linie im Hinblick auf das Wohl des Patienten und erst dann in zweiter Linie auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten abzustellen ist.

Sachverhalt

Der behandelnde Arzt macht den Patienten, bei dem eine medizinisch gebotene Kropfoperation dringend vorzunehmen war, nicht auf die möglichen Folgen einer Stimmbandlähmung aufmerksam, da dieser psychisch sehr labil sowie sehr ängstlich ist.

Es muss letztlich den persönlichen – und unter Umständen auch unvernünftigen – Motiven des Patienten obliegen, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden zu können.

Das Institut des therapeutischen Privilegs ist also eine Einzelfallentscheidung. Es liegt am Arzt, durch psychologisch und pädagogisch richtige Gesprächsführung den Patienten vor nachteiligen psychischen Folgen der Aufklärung zu schützen. Primär muss allerdings versucht werden, dem Patienten den „Umgang mit der Wahrheit“ zu lehren.

Der Arzt ist nur dann von einer umfassenden ärztlichen Aufklärungspflicht entbunden, wenn dies möglicherweise unbehebbare körperliche und seelische Störungen (z. B. schwere Depressionen, bestehende Suizidgefahr) für den Patienten zur Folge hätte.

Stand: 25. Februar 2016

e135650
2016-02-25
Kulturlinks
Im Frühling 2016 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.gastein.com/de/snow-jazz-gastein

Snow Jazz Gastein

11.-20.3.2016, Gastein

Ob in Skihütten, Jazzclubs oder in Hotels – Jazz ist überall im Gasteiner Tal. Zehn Tage lang kommen Freunde von Jazz, Blues, Tango oder Afrobeats voll auf ihre Kosten und so richtig ins Swingen.

www.osterfestival.at

Osterfestival Tirol

11.-27.3.2016, Innsbruck

Ganz im Zeichen der Liebe steht das diesjährige Osterfestival in Innsbruck und Hall. Auf dem Programm stehen u. a. die zwei großen Passionen Bachs und die große Karfreitagsliturgie im gregorianischen Choral.

www.wachau-gourmet-festival.at

Wachau Gourmetfestival

31.3.-14.4.2016

Von Dürnstein über Krems und von Mautern bis Melk – die Wachau lädt zum Gourmetfestival ein. Beste Winzer und Top-Küchenchefs bereiten ganz besonderen Gaumengenuss im frühlingshaften „Land am Strome“.

www.albertina.at

Die Russische Avantgarde in Wien

26.2.-26.6.2016

Die Albertina führt die Vielfalt der Kunst dieser Epoche vor Augen und präsentiert in Kooperation mit dem Staatlichen Russischen Museum St. Petersburg 130 Meisterwerke von Chagall bis Malewitsch.

Stand: 25. Februar 2016

e134699
Winter 2015
e135651
2015-11-27
Steuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2015/2016
Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden.

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man seine Steuersituation nochmals ausreichend überdenken.

Steuertipps

  • Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen. Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 zu (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, steht einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag zu, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Dieser beträgt:

  • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
  • über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag

Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:

  • abnutzbare, körperliche, neue Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z.B. Ordinationseinrichtung oder medizinische Geräte (kein Pkw).
  • Wohnbauanleihen, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.
  • Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
  • Ab 1.1.2016 wird die Kapitalertragsteuer in bestimmten Fällen, wie z.B. auch auf Ausschüttungen aus einer Ärzte-GmbH, auf 27,5 % erhöht. Wenn eine Ausschüttung für Anfang 2016 geplant ist, könnte sie noch heuer erfolgen. Geändert wird auch die Einlagenrückzahlung. Im Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2015 wurden diese Änderungen zwar wieder entschärft, eine individuelle Beratung ist aber erforderlich.
  • Ab 1.1.2016 kommen auch Begünstigungen für CO2-arme Fahrzeuge bzw. Elektroautos. Wenn ein neuer Firmen-Pkw angeschafft wird, sollte dies beachtet werden.
  • Grunderwerbsteuer: Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie könnten ab 1.1.2016 teurer oder günstiger werden. Ab 1.1.2016 gelten für Übertragungen in der Familie ein neuer gestaffelter Tarif und neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage. Insbesondere bei Immobilien mit einem höheren Verkehrswert sollte noch heuer über einen Besitzwechsel nachgedacht werden. Um sicherzugehen, wann der beste Zeitpunkt ist, ist eine genaue Berechnung erforderlich.
  • Sowohl Bildungsfreibetrag als auch Bildungsprämie werden ab 1.1.2016 gestrichen. Wenn Aus- oder Weiterbildungen für Mitarbeiter geplant sind, die im betrieblichen Interesse liegen, sollten diese noch heuer durchgeführt werden.
  • Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2016 ohnehin geplant ist.

Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

  • Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes bis zum 31.12.2015, steht eine Halbjahres-AfA zu.
  • Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Zahlungen ergebniswirksam sind (den Gewinn verändern). Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2015, die am 31.12.2015 fällig ist und am 15.1.2016 bezahlt wird, gilt aufgrund der 15tägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2015 als bezahlt.

Ab 1.1.2016 gilt der neue Einkommensteuertarif. Es könnte vorteilhaft sein, Betriebseinnahmen in das Jahr 2016 zu verschieben. So kann der niedrigere Tarif genutzt werden.

  • Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, wenn möglich, Umsätze in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um bis zu 15 % überschritten werden.
  • Betriebsveranstaltungen, z.B. Weihnachtsfeier, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Sachgeschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke sind hingegen immer steuerpflichtig.
  • Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 aus.

Stand: 27. November 2015

e135652
2015-11-27
Entscheidung VwGH: Arbeitsmedizinerin – echtes Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
Eine Arbeitsmedizinerin hatte mit der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) einen Werkvertrag abgeschlossen.

Eine Arbeitsmedizinerin hatte mit der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) einen Werkvertrag abgeschlossen. Im Zuge einer Prüfung wurde die Arbeitsmedizinerin jedoch von der Gebietskrankenkasse als echte Dienstnehmerin eingeordnet. Nach Ansicht der Behörde müsste sie deshalb der vollen Pflichtversicherung unterliegen.

Die Arbeitsmedizinerin betreute den Sprengel einer Stadt und hatte keinen fixen Dienstort. Trotzdem überwogen auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen der selbständigen Erwerbstätigkeit. Daher bestätigte er die Ansicht der Gebietskrankenkasse.

Gründe für die Entscheidung

Kein Vertretungsrecht

Es lag kein generelles, umfassendes Vertretungsrecht vor. Die Arbeitsmedizinerin konnte sich nach den Bestimmungen des Gesamtvertrags nur ausnahmsweise im Einvernehmen mit der AUVA vertreten lassen.

Persönliche Weisungsgebundenheit

Die Tätigkeiten, die von der Arbeitsmedizinerin zu erledigen waren, wurden in einem Vertrag von der AUVA vorgeschrieben. Es wurden ihr ein Tätigkeitsgebiet und ein Kundenkreis zugewiesen. Daneben musste sie ihre Arbeit auch nach einem festgelegten Schema dokumentieren. Auch bei Schulungen musste sie anwesend sein. Es lag daher eine persönliche Weisungsbindung und eine Berichterstattungspflicht vor. Sie unterlag auch einem Konkurrenzverbot, weil sie in ihrem Sprengel mit anderen Arbeitgebern keine weiteren Verträge über arbeitsmedizinische Leistungen abschließen durfte.

Zurverfügungstellung der wesentlichen Betriebsmittel

Die AUVA stellte der Medizinerin einen Teil der wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung. Die Betriebsmittel (wie z. B. Arzt- und Notfallkoffer) spielten in diesem Fall aber eine untergeordnete Rolle, da für den VwGH die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Arbeit mehr Bedeutung haben als die Betriebsmittel.

Stand: 27. November 2015

e135653
2015-11-27
Sind auch Ärzte von der Registrierkassenpflicht betroffen?
Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, fallen grundsätzlich unter die neuen Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht.

Registrierkassenpflicht

Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, fallen grundsätzlich unter die neuen Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht. Vor allem Wahlärzte und Tierärzte werden betroffen sein, aber auch Kassenärzte, die Zusatzleistungen verkaufen.

Die Registrierkassenpflicht trifft Betriebe

  • ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 netto je Betrieb, wenn
  • davon über € 7.500,00 netto als Barumsätze gelten.

Zum Barumsatz zählen: Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte sowie andere vergleichbare Zahlungsformen (wie beispielsweise Zahlung mit dem Mobiltelefon). Bezahlt der Patient nicht bar, sondern mit Erlagschein, zählt der Umsatz nicht zum Barumsatz.

Kassenärzte: Die Krankenkasse verrechnet die Leistungen üblicherweise in Form einer Sammelrechnung. In diesem Fall liegt kein Barumsatz vor.

Hausapotheke: Bei Verkäufen aus der Hausapotheke sind die Rezeptgebühren als durchlaufende Posten zu behandeln und zählen nicht zum Barumsatz. Sie sind daher auch bei der Beurteilung der Grenzen nicht mit einzuberechnen.

Hausbesuche: Wenn ein Arzt die Grenzen überschreitet und eine Registrierkasse anschaffen muss, gibt es für Hausbesuche Erleichterungen im Hinblick auf die zeitliche Erfassung des Umsatzes. Während eines Hausbesuchs darf ein händischer Beleg ausgestellt werden. Der Umsatz ist dann unmittelbar nach Rückkehr in die Praxis in der Registrierkasse zu erfassen.

Belegerteilungspflicht

Von der Registrierkassenpflicht zu unterscheiden ist die Belegerteilungspflicht. Auch wenn keine Registrierkassenpflicht besteht, muss dem Patienten bei einer Barzahlung ein Beleg ausgehändigt werden. Der Patient muss diesen Beleg entgegennehmen und solange aufbewahren, bis er die Praxis verlassen hat.

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht

Um der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gerecht zu werden, müssen auf dem Beleg keine persönlichen Daten des Patienten aufscheinen (wie z.B. der Name).

Stand: 27. November 2015

e135654
2015-11-27
Sozialversicherungswerte 2016 (voraussichtlich)
Die wichtigen Werte der ASVG, GSVG/FSVG und Unfallversicherung finden Sie hier
ASVG  
Geringfügigkeitsgrenze
täglich
monatlich
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe

€ 31,92
€ 415,72
€ 623,58
Höchstbeitragsgrundlage
täglich
monatlich
jährlich

€ 162,00
€ 4.860,00
€ 9.720,00
Höchstbeitragsgrundlage
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung
€ 5.670,00
GSVG/FSVG  
Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage
pro Monat
pro Jahr

€ 5.670,00
€ 68.040,00
Mindestbeitragsgrundlage
1. - 3. Jahr
pro Monat
pro Jahr


€ 723,52
€ 8.682,24
Mindestbeitragsgrundlage
ab 4. Jahr
pro Monat
pro Jahr


€ 723,52
€ 8.682,24
Unfallversicherung  
Beitrag zur Unfallversicherung
monatlich
jährlich

€ 9,11
€ 109,32

Stand: 27. November 2015

e135655
2015-11-27
Aufklärung über den „behandelnden Arzt“
Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden.

Ausgangslage

Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses operiert zu werden. Diesem Wunsch kann seitens des Krankenhauses, aus welchen Gründen auch immer, nicht entsprochen werden (z.B. wegen eines anderen dringenden Falls).

Aufgrund eintretender Komplikationen nach der Operation beruft sich der Patient auf seine schlüssige Vereinbarung über die getroffene Arztwahl bzw. auf seine nicht erteilte Einwilligung hinsichtlich des anderen operierenden Arztes und verlangt Schadenersatz.

Rechtslage

In einem neuen Erkenntnis vom 25.11.2014 geht der OGH davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Patienten nicht um eine schlüssige Vereinbarung handelt, sondern um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Patienten. Bei dieser Art von Erklärung reicht der Zugang an einen Empfangsboten des Krankenhausträgers aus (z.B. auch Sekretärin der Ambulanz).

Dem Patienten steht in einem gemeinnützigen Krankenhaus nicht das Recht zu, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden. Er kann jedoch mit einem von ihm auserwählten Arzt eine schlüssige Vereinbarung treffen.

Demnach ist dann der Krankenhausträger nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, wenn zum vorgesehenen Operationstermin die Operation nicht durch diesen gewünschten, sondern durch einen anderen Arzt erfolgt.

Diese Aufklärung sollte auch nicht erst auf dem Operationstisch, knapp vor der Narkose erfolgen. Es ist dem Patienten noch ausreichend Zeit zu geben, seine Entscheidung zu überdenken.

Stand: 27. November 2015

e135656
2015-11-27
Kulturlinks
Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

www.volkskundemuseum.at

Spätbarocke Jaufenthaler Krippe

22.11.2015-28.2.2016, Wien

Die „Jaufenthaler Krippe“ beeindruckt mit einer Größe von 30 m² und zeigt Stationen aus dem Leben Christi. Nach ihrer Restaurierung Ende November wird sie zum Ausstellungshighlight im Wiener Volkskundemuseum: Besucher können sich durch die Szenerie hindurchspielen und sie somit lebendig werden lassen.

www.tannheimertal.com

Internationales Ballonfestival Tannheimer Tal

9.1.-30.1.2016, Tannheimer Tal

Beim 21. internationalen Ballonfestival steigen rund 25 Heißluftballonteams aus aller Welt in schwindelerregende Höhen. Besuchern bieten sich nicht nur ein umfassendes Rahmenprogramm sowie spannende Start- und Landemanöver – sie können sogar selbst an einer Ballonfahrt teilnehmen!

www.museum-joanneum.at

Weltenbummler – neue Tiere und Pflanzen unter uns

bis 8.1.2017, Graz

Waschbär, Regenbogenforelle, Sommerflieder – die Ausstellung im Grazer Naturkundemuseum zeigt in acht Räumen, wie unterschiedlichste Arten den Weg nach Österreich fanden und wie sie es schafften, sich dem neuen Lebensraum anzupassen. Neben Ganzkörperpräparaten gibt es Insektenmodelle zu sehen, die durch den 3-D-Drucker entstanden sind.

Stand: 27. November 2015

e134706
Herbst 2015
e135657
2015-08-28
Welche Aufwendungen kann ein Primar absetzen?
Ausgaben, die der Arzt steuermindernd geltend machen kann, werden beim selbständigen Arzt als Betriebsausgaben und beim angestellten Arzt als Werbungskosten bezeichnet.

Ausgaben, die der Arzt steuermindernd geltend machen kann, werden beim selbständigen Arzt als Betriebsausgaben und beim angestellten Arzt als Werbungskosten bezeichnet. Darunter fallen z. B. der weiße Kittel als Arbeitskleidung, Kosten der medizinischen Geräte, Miete, Fachliteratur.

Entscheidung Bundesfinanzgericht: Aufwendungen Primar

Ein Primararzt war in einem Krankenhaus angestellt und erhielt daher Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben bekam er auch Sonderklassegebühren. Im konkreten Fall handelt es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

In den Einkommensteuererklärungen machte er im Rahmen seiner selbständigen Einkünfte unter anderem Aufwendungen für Blumengeschenke, Arbeitskleidung für das nichtärztliche Personal, diverse Geräte (wie z. B. Wasserkocher, Kaffeemaschine, Scanner), MBT-Schuhe, Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern geltend.

Der Primar wollte die Klassegelder an das nichtärztliche Personal weitergeben, um Unruhe im Team zu vermeiden. Laut Aussage des Arztes stellten die Zuwendungen an das Personal den Anteil an den Sonderklassegebühren des nichtärztlichen Personals dar.

Sind solche Zuwendungen für den Primar Betriebsausgaben?

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung dürfen nicht abgezogen werden, selbst wenn die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen diese mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Blumengestecke, Elektrokleingeräte, MBT-Schuhe usw. zählen zu diesen nicht abzugsfähigen Aufwendungen. Laut Bundesfinanzgericht (BFG) ist nicht der Primar der Arbeitgeber vom Abteilungspersonal, sondern das Krankenhaus. Daher kann auch kein freiwilliger Sozialaufwand vorliegen.

Für das BFG besteht zwar kein Zweifel, dass die Ausgaben mit der beruflichen Tätigkeit des Primars zusammenhängen, allerdings heben die Aufwendungen für diverse Feiern auch das gesellschaftliche Ansehen des Arztes, was die berufliche Mitveranlassung überlagert. Auch Aufwendungen für diverse Feiern und Betriebsausflüge des Stationspersonals sind daher nicht abzugsfähig.

Abzugsfähige Aufwendungen

Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zählen Aufwendungen für Fortbildung des Abteilungspersonals und Gutscheine bis zu einer bestimmten Höhe.

Stand: 28. August 2015

e135658
2015-08-28
Steuerreform: Was hat sich geändert?
Die Einsichtnahme in Konten bei Kredit- und Finanzinstituten wird nur per richterlicher Anordnung möglich sein.

Registrierkassenpflicht

Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems besteht ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 je Betrieb, sofern die Barumsätze € 7.500,00 überschreiten.

Kontoeinsicht nur per richterlicher Anordnung

Die Einsichtnahme in Konten bei Kredit- und Finanzinstituten wird nur per richterlicher Anordnung möglich sein. Zusätzlich soll diese Anordnung auch der Kontrolle durch das Bundesfinanzgericht (BFG) unterliegen. Der Abgabenpflichtige soll über FinanzOnline von der Kontenregistereinsicht informiert werden.

Verschiebung der Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus

Für Tourismusbetriebe und Theater- und Musikaufführungen wird die Erhöhung der Umsatzsteuer von 1.4.2016 auf 1.5.2016 verschoben. Alle Buchungen bis zu diesem Zeitpunkt werden noch mit 10 % besteuert.

Der Steuersatz von 10 % bleibt nicht nur für Studentenheime bestehen, sondern auch für Schüler- und Lehrlingsheime.

Meldung von Kapitalzuflüsse

Die Banken müssen Zuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein auf Konten und Depots natürlicher Personen und liechtensteinischen Stiftungen ab € 50.000,00 melden, wenn diese in der Zeit zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein getätigt wurden. Es besteht die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung bzw. einer Selbstanzeige.

Steuerfreie Mitarbeiterrabatte

Bereits im Zuge der Regierungsvorlage wurde eine Änderung der Rabatte für Mitarbeiter mit aufgenommen.

Mitarbeiterrabatte bleiben bis zu 20 % steuerfrei (ursprünglich geplant 10 %). Erhalten die Mitarbeiter höhere Rabatte, besteht Steuerpflicht, wenn der Freibetrag von € 1.000,00 (ursprünglich geplant € 500,00) überschritten wird.

Arbeitnehmerveranlagung

Ergibt sich eine Steuergutschrift, soll ab 2016 die Arbeitnehmerveranlagung automatisch (antragslos) erfolgen, wenn 

  • bis Ende Juni keine Abgabenerklärung für das vorangegangene Veranlagungsjahr eingereicht wurde,
  • aus der Aktenlage beim Finanzamt anzunehmen ist, dass ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen,
  • aus der Aktenlage beim Finanzamt anzunehmen ist, dass die Steuergutschrift aufgrund der antragslosen Veranlagung nicht niedriger ist als die dem Steuerpflichtigen tatsächlich zustehende Gutschrift.

Erfolgte aus diesen Gründen keine automatische Veranlagung bis Ende Juni und wird bis Ende des zweitfolgenden Jahres keine Abgabenerklärung abgegeben, so soll in Gutschriftsfällen eine automatische Veranlagung erfolgen.

Stand: 28. August 2015

e135659
2015-08-28
Grunderwerbsteuer neu ab 1.1.2016
Auch bei der Grunderwerbsteuer gab es noch Änderungen.

Auch bei der Grunderwerbsteuer gab es noch Änderungen. In diesem Artikel informieren wir Sie nun über die endgültige Neuregelung der Grunderwerbsteuer.

Bei allen Übertragungen ist die Bemessungsgrundlage zukünftig grundsätzlich der Wert der Gegenleistung mindestens aber der Grundstückswert. Der Grundstückswert kann unter anderem von einem Immobilienpreisspiegel abgeleitet werden. Nähere Details dazu werden noch in einer Verordnung geregelt.

Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 % – außer in folgenden Fällen:

Wert der Immobilie Steuersatz neu
für die ersten € 250.000,00 0,5 %
für die nächsten € 150.000,00 2 %
darüber hinaus 3,5 %

Für unentgeltliche Erwerbe gilt folgender Stufentarif:

Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes sind Erwerbe zwischen denselben natürlichen Personen innerhalb der letzten fünf Jahre zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn durch mehrere Erwerbsvorgänge eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt. Das heißt, es ist kein getrennter Erwerbsvorgang, wenn z. B. Vater und Mutter jeweils die Hälfte eines Haus an die Tochter schenken.

Neu ist auch, dass Erwerbe innerhalb der Familie immer als unentgeltlich gelten. Der Grunderwerbsteuertarif ist daher wie oben gestaffelt. Bei Übertragungen von Immobilien unter einem Wert von € 250.000,00 könnte die Übertragung daher im nächsten Jahr günstiger sein. Bei höherpreisigen Immobilien könnte es von Vorteil sein, noch heuer zu übertragen. Achtung: Eine individuelle Beratung ist hier unbedingt nötig!

Bei Übertragungen von Immobilien im Rahmen einer begünstigten (z. B. altersbedingten), unentgeltlichen Betriebsübertragung wurde der Freibetrag von bisher € 365.000,00 auf € 900.000,00 erhöht. Für den darüber hinausgehenden Wert der unentgeltlichen Übertragung ist der Stufentarif anzuwenden, jedoch maximal 0,5 % vom Grundstückswert der Immobilie.

Bei bestimmten Vorgängen von Gesellschaften (z. B. Anteilsvereinigung) oder Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz beträgt der Steuersatz 0,5 %, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert zu bemessen ist.

Bei bestimmten Erwerben betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, bei denen die Steuer vom Einheitswert zu berechnen ist, beträgt der Steuersatz 2 %.

In allen übrigen Fällen beträgt die Steuer 3,5 %.

Wenn die Steuer bei bestimmten Erwerben in Teilbeträgen gezahlt wird, wird die Steuer deutlich höher. Der Steuerbetrag steigt dabei um 4, 6, 8 oder 10 %.

Stand: 28. August 2015

e135660
2015-08-28
Was ändert sich bei Absetz- und Freibeträgen?
Im Zuge der Steuerreform werden auch einige Absetz- und Freibeträge geändert. Diese Änderungen werden alle ab 1.1.2016 in Kraft treten.

Im Zuge der Steuerreform werden auch einige Absetz- und Freibeträge geändert. Diese Änderungen werden alle ab 1.1.2016 in Kraft treten.

Was ist der Unterschied zwischen Absetzbetrag und Freibetrag?

Absetzbeträge: Sie mindern direkt die zu zahlende Steuer.

Freibeträge: Sie reduzieren die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung.

Arbeitnehmer-/Verkehrsabsetzbetrag

Der Arbeitnehmer- und der Grenzgängerabsetzbetrag werden künftig in den Verkehrsabsetzbetrag integriert.

Dieser neue Verkehrsabsetzbetrag beträgt dann € 400,00 jährlich. Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale erhöht sich dieser neue Verkehrsabsetzbetrag auf € 690,00, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 12.200,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen einem Einkommen von € 12.200,00 und € 13.000,00 gleichmäßig einschleifend auf € 400,00.

Kinderfreibetrag

Im Rahmen des Familienpakets der Steuerreform wird der Kinderfreibetrag von derzeit € 220,00 pro Kind und Jahr auf € 440,00 pro Kind jährlich verdoppelt. Nehmen beide Elternteile den Freibetrag in Anspruch, beträgt er künftig € 300,00 jährlich pro Elternteil und Kind (derzeit: € 132,00).

Bildungsfreibetrag

Abgeschafft werden der externe und der interne Bildungsfreibetrag sowie die externe Bildungsprämie – für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen. Die Forschungsprämie wird von 10 % auf 12 % angehoben.

Stand: 28. August 2015

e135661
2015-08-28
Neuerungen ab 1.1.2017
Neu beschlossen wurde auch das Meldepflicht-Änderungsgesetz.

Neu beschlossen wurde auch das Meldepflicht-Änderungsgesetz. Die Änderungen werden erst mit 1.1.2017 in Kraft treten.

Änderungen bei geringfügig Beschäftigten

Die tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird es künftig nicht mehr geben. Jedes Beschäftigungsverhältnis, das weniger als einen Monat dauert, soll der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegen, sofern das Entgelt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.

Vereinfachte Anmeldung vor Arbeitsbeginn

Statt der bisherigen Mindestangaben-Meldung und späteren Vollanmeldung kommt eine vereinfachte Anmeldung vor Arbeitsantritt. Darin müssen alle Daten angegeben werden, ohne die eine Anmeldung nicht möglich ist. Alle Daten, die noch fehlen, müssen nicht wie bisher in der Vollanmeldung bekannt gegeben werden, sondern werden bei der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemeldet.

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung

Die neue monatliche Beitragsgrundlagenmeldung soll künftig den Beitragsnachweis und den -grundlagennachweis ersetzen.

Die Meldungen müssen bis zum 15. des Folgemonats elektronisch erledigt werden. Erfolgt das nicht bzw. nicht vollständig, werden die Werte des Vormonats fortgeschrieben. Sind keine Werte vorhanden, kann der Sozialversicherungsträger sie schätzen.

Änderungsmeldung

Bisher sind Änderungsmeldungen innerhalb von sieben Tagen zu machen. Künftig sind nur jene Änderungen zu melden, die kein Bestandteil der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung sind, wie z. B. ein Wechsel von Voll- auf Teilversicherung und umgekehrt sowie Adress- und Namensänderungen beim Versicherten aber auch beim Dienstgeber.

Stand: 28. August 2015

e135662
2015-08-28
Ärztliche Aufklärungspflicht im Krankenhaus
Grundsätzlich wird dem behandelnden Arzt eine Aufklärung in zwei Stufen empfohlen

Grundsätzlich wird dem behandelnden Arzt eine Aufklärung in zwei Stufen empfohlen:

Die erste Stufe, auch Basisaufklärung genannt, soll dem Patienten einen Gesamteindruck von Schweregrad, Verlauf, Belastungen des Eingriffs sowie möglichen Komplikationen vermitteln.

Die nähere Erläuterung von Einzelheiten, die zweite Stufe, z. B. über Häufigkeit bestimmter Risken oder allfälliger Behandlungsalternativen, kann sich aufgrund konkreter Fragen des Patienten individuell anschließen. Es bleibt letztendlich immer die Sache des Arztes, sich zu vergewissern, ob der Patient umfassend informiert ist. Das Aufklärungsgespräch hat auch dann umfassend zu erfolgen, wenn vom Patienten keine Fragen gestellt werden.

Der sogenannte Aufklärungsbogen im Krankenhausalltag ersetzt keinesfalls das mündliche Aufklärungsgespräch. Die Schwäche der standardisierten Bögen liegt vor allem darin, dass nicht im erforderlichen Ausmaß auf die individuellen Aufklärungsbedürfnisse eingegangen wird.

Die erfolgte Aufklärung ist sorgfältig zu dokumentieren, ebenso die vom Patienten erteilte Einwilligung. Es empfiehlt sich, durchaus Details des jeweiligen Aufklärungsgesprächs zu dokumentieren, z. B. Aufklärungszeitpunkt, anwesende Personen, Patientenfragen oder Ablehnung einer weiteren Aufklärung.

Besonders heikle Punkte des Aufklärungsgesprächs, wie beispielsweise ein vom Patienten erklärter Aufklärungsverzicht oder medizinische Vorkenntnisse des Patienten, sollten ebenso dokumentiert werden wie die Aufklärung über Umstände, die für den Patienten besonders ausschlaggebend waren.

Letztendlich sollte die Aufklärung auch für einen Laien schlüssig und nachvollziehbar sein.

Stand: 28. August 2015

e135663
2015-08-28
Kulturlinks
Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

www.albertina.at

Edvard Munch, Albertina Wien

25.9.2015 - 24.1.2016

Liebe, Tod und Einsamkeit: Mit rund 120 Werken des norwegischen Künstlers wird dieser Themenbogen gespannt, u. a. werden „Der Schrei“, „Madonna“ und „Der Kuss“ in der Albertina zu sehen sein.

www.frauenmuseum.at

Frauenalpingeschichte, Hittisau

bis 26.10.2015

Die Ausstellung „Ich, am Gipfel“ in Vorarlberg widmet sich der Frauenalpingeschichte und den bergsteigenden Frauen des 19. und 20. Jahrhunderts. Präsentiert werden ihre Lebensgeschichten und es wird den Vorurteilen bzw. Anfeindungen in der damaligen Zeit nachgespürt.

www.haydnfestival.at

Haydn Festspiele, Eisenstadt

03.-13.9.2015

Das Programm umspannt mit Joseph Haydn und Franz Schubert den Anfang und das Ende der Wiener Klassik. Highlights der diesjährigen Festspiele sind die Konzertserie mit allen Schubert-Symphonien und Liederabende mit hochkarätigen Künstlern.

Stand: 28. August 2015

e134714
Sommer 2015
e135664
2015-05-27
Hat die Steuerreform auch Auswirkungen für die Ärzte?
Die Steuerreform ist nun in Begutachtung. Geplant ist, dass der Nationalrat diese Anfang Juli beschließt.

Die Steuerreform ist nun in Begutachtung. Geplant ist, dass der Nationalrat diese Anfang Juli beschließt – bis dahin kann es noch zu Änderungen kommen. Dieser Artikel enthält nur ausgewählte Neuerungen.

Steuern auf Einkommen/Kapitalerträge

Ändert sich ein Absetzbetrag/Freibetrag?

Der Arbeitnehmerabsetzbetrag soll in den Verkehrsabsetzbetrag integriert werden. Beide zusammen betragen derzeit € 345,00 – der Betrag soll auf € 400,00 angehoben werden.

Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale erhöht sich der neue Verkehrsabsetzbetrag auf € 690,00, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 12.200,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen einem Einkommen von € 12.200,00 und € 13.000,00 gleichmäßig einschleifend auf € 400,00.

Der Kinderfreibetrag wird von derzeit € 220,00 auf € 440,00 jährlich verdoppelt. Nehmen beide Elternteile den Freibetrag in Anspruch, beträgt er künftig € 300,00 pro Elternteil jährlich (derzeit: € 132,00).

Wieviel Einkommensteuer werden Sie künftig zahlen?

So wie es derzeit aussieht, wird die Steuer gesenkt bzw. werden mehr Tarifstufen eingeführt.

Beispiel: Bruttoeinkommen € 1.880,00 pro Monat – in diesem Fall werden netto jährlich ca. € 860,00 mehr bleiben.

Neuer GrenzsteuersatzAlter Grenzsteuersatz
Tarifstufen Steuersatz Tarifstufen Steuersatz
bis € 11.000,00 0 % bis € 11.000,00 0 %
€ 11.001,00 - € 18.000,00 25 % € 11.001,00 - € 25.000,00 36,5 %
€ 18.001,00 - € 31.000,00 35 % € 25.001,00 - € 60.000,00 43,21 %
€ 31.001,00 - € 60.000,00 42 % über € 60.000,00 50 %
€ 60.001,00 - € 90.000,00 48 %    
€ 90.001,00 - € 1 Mio. 50 %    
über € 1 Mio. 55 %*    

* fünf Jahre befristet

Sonderausgaben
Gestrichen werden die sogenannten Topf-Sonderausgaben, wie Versicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung. Sie werden nur mehr bis zum Jahr 2020 absetzbar sein, wenn der Vertragsabschluss bzw. der Baubeginn vor dem 1.1.2016 liegt.

Kapitalertragsteuer wird erhöht

Die Kapitalertragsteuer (KESt) von 25 % soll nur mehr für Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten zur Anwendung kommen. Für alle anderen Einkünfte aus Kapitalvermögen auf die bisher der besondere Steuersatz von 25 % angewendet wurde, wird der Steuersatz auf 27,5 % angehoben – ab 2016.

Bankenpaket

  • Künftig soll es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erlaubt sein, bei Zweifel an der Richtigkeit der Steuererklärung sämtliche Bankkonten zu kontrollieren. Dies gilt auch für Konten, wo nur Zeichnungsberechtigung besteht.
  • Es wird ein zentrales Kontenregister eingeführt.

Gleichzeitig sollen die Banken dazu verpflichtet werden, höhere Kapitalabflüsse zu melden. Abflüsse von Konten und Depots natürlicher Personen sind ab € 50.000,00 bekannt zu geben (auch bei mehreren aufeinanderfolgenden Transaktionen). Geschäftskonten sollen von dieser Regelung ausgeschlossen sein.

Was ändert sich bei Gebäuden?

Immobilienertragsteuer

Künftig soll die Immobilienertragsteuer 30 % betragen (derzeit: 25 %). Die Hauptwohnsitz- bzw. Herstellerbefreiung werden aber bleiben. Der Inflationsabschlag soll ab 2016 entfallen.

Verlustausgleich Grundstücksveräußerung

Beim Verlustausgleich von Verlusten aus Grundstücksveräußerungen mit den Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung sollen künftig 60 % (statt bisher 50 %) des Verlustes ausgeglichen werden können. Der Verlustausgleich kann auf Antrag auf 15 Jahre verteilt werden. Auch im betrieblichen Bereich kommt es zu einer Anpassung der Regelungen zum Verlustausgleich.

Grunderwerbsteuer

Künftig soll bei allen Übertragungen grundsätzlich der Wert der Gegenleistung – mindestens der von einem vom gemeinen Wert (Verkehrswert) abgeleitete Grundstückswert – die Bemessungsgrundlage sein.

Der neue Tarif der Grunderwerbsteuer stellt sich grundsätzlich wie folgt dar:

Für unentgeltliche Erwerbe gilt folgender Stufentarif:

Wert der Immobilie Steuersatz neu
unter € 250.000,00 0,5 %
von € 250.001,00 bis € 400.000,00 2 %
über € 400.000,00 3,5 %

Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes sind Erwerbe zwischen denselben natürlichen Personen innerhalb der letzten fünf Jahre zusammenzurechnen.

Bei Übertragungen von Immobilien im Rahmen einer begünstigten (z. B. altersbedingten) unentgeltlichen Betriebsübertragung soll der Freibetrag von bisher € 365.000,00 auf € 900.000,00 erhöht werden. Für den darüber hinausgehenden Wert der unentgeltlichen Übertragung ist der Stufentarif anzuwenden, jedoch maximal 0,5 % des Gesamtwertes der Immobilie.

Bei bestimmten Vorgängen von Gesellschaften (z. B. Anteilsvereinigung) oder Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert zu bemessen ist, beträgt der Steuersatz 0,5 %.

Bei bestimmten Erwerben betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, bei denen die Steuer vom Einheitswert zu berechnen ist, beträgt der Steuersatz 2 %.

In allen übrigen Fällen beträgt die Steuer 3,5 %.

Neu ist auch eine Änderung für Ehepaare bzw. eingetragene Partner. Im Todesfall eines Partners bleibt der Hauptwohnsitz mit bis zu 150 m2 Wohnfläche steuerfrei (Freibetrag).

Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer bei bestimmten Erwerben auf fünf Jahre verteilt zu entrichten.

Absetzung für Abnutzung

Bei der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Betriebsgebäuden soll für unmittelbar betrieblich genutzte Gebäude ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % der Anschaffungskosten kommen – ab 2016. Bei Betriebsgebäuden, die zu Wohnzwecken vermietet werden, ist ein geringerer Abschreibungssatz von 1,5 % (bisher 2 %) anzuwenden (wie im außerbetrieblichen Bereich).

Instandhaltungs- und Instandsetzung

Instandsetzungskosten bisher

Im außerbetrieblichen Bereich sind diese bei Wohngebäuden und bei an Dritte zu Wohnzwecken vermietete Betriebsgebäude zwingend auf zehn Jahre zu verteilen.

Instandhaltungsaufwendungen bisher

Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können Sie auf Antrag auch auf zehn Jahre verteilt werden.

NEU: Diese Verteilzeiträume sollen nun einheitlich auf 15 Jahre verlängert werden. Ab dem Jahr 2016 soll dies auch für bereits laufende Zehntelabsetzungen von Instandsetzungsaufwendungen anzuwenden sein

Stand: 27. Mai 2015

 

e135665
2015-05-27
Kommt eine allgemeine Registrierkassenpflicht auch für Ärzte?
Laut der Bundesabgabenordnung soll eine generelle Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen kommen.

Laut der Bundesabgabenordnung soll eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen sowie eine Belegerteilungspflicht kommen. Unzumutbar ist dies nur für Umsätze bis zu einem Jahresumsatz von € 30.000,00 je Betrieb, wenn die Umsätze von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten getätigt werden.

Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems besteht ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 je Betrieb, wenn in überwiegender Anzahl (nicht Summe der Umsätze) Barumsätze getätigt werden.

Für Ärzte gibt es keine Sonderregelung. Vor allem Wahl- und Tierärzte werden daher betroffen sein. Zum Barumsatz im Sinn dieser Bestimmung gehört auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder Gutscheinen.

Für alle, die mobile Tätigkeiten ausführen (und nicht unter die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“ fallen), wie z. B. manche Tierärzte, gibt es eine spezielle Regelung. Sie können ihre Umsätze mittels Paragon (händische Rechnung) aufzeichnen und anschließend in der Registrierkasse in der Praxis erfassen.

Kunden Kassenzettel aufbewahren

Auch für die Kunden selbst kommt eine Neuregelung. Nach dem Kauf bzw. Bezahlung der Dienstleistung muss der Kunde den Kassenzettel entgegennehmen und ihn mitnehmen bis er außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten ist.

Vorzeitige Abschreibung und Prämie für Neuanschaffungen

Wird aufgrund der neuen Registrierkassenpflicht ein elektronisches Aufzeichnungssystem (wie z. B. eine elektronische Registrierkasse oder ein elektronisches Kassensystem) zwischen dem 1.3.2015 und dem 31.12.2016 angeschafft, kann Folgendes in Anspruch genommen werden:

  • vorzeitige Abschreibung bis € 2.000,00 Anschaffungskosten
  • € 200,00 Anschaffungsprämie pro einzelne Einheit – sie ist im Rahmen der Steuererklärung für 2015 und 2016 zu beantragen.

Stand: 27. Mai 2015

e135666
2015-05-27
Berufskrankheiten bei Ärzten
Wenn der Beruf krank macht, können hohe Kosten anfallen.

Wenn der Beruf krank macht, können hohe Kosten anfallen, die selbständige Ärzte unter Umständen als Betriebsausgaben absetzen können.

Eine Berufskrankheit ist gegeben, wenn

  • die Krankheit entweder in der Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufscheint oder
  • der Träger der Unfallversicherung auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellt, dass die Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden ist. Diese Feststellung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Unverschuldeter Autounfall

Bei einem unverschuldeten Autounfall, der sich auf einer beruflichen Fahrt ereignet hat, können die Krankheits- und auch Kurkosten Betriebsausgaben darstellen. Allerdings nur die Ausgaben nach Berücksichtigung des Kostenersatzes durch die Haftpflichtversicherung des Lenkers, der den Unfall verschuldet hat.

Aufwendungen zur Vermeidung von Berufskrankheiten

Bei Radiologen und anderen Ärzten, die im Strahlenbereich tätig sind, können auch die Kosten zur Vermeidung von Berufskrankheiten absetzbar sein. Das gilt für alle Fachärzte, die nahe an die höchstzulässige Jahresdosis an Strahlung herankommen, wie beispielsweise Orthopäden, Unfallchirurgen sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit Angiographien und Strahlentherapeuten.

Massagetherapie keine Betriebsausgabe beim Zahnarzt

Ein Zahnarzt darf Krankheits- und Massagekosten auf Grund von Beschwerden im Bewegungsapparat laut einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) nicht als Betriebsausgaben geltend machen.

Dies obwohl der Zahnarzt einen Überweisungsschein für physikalische Behandlung und eine ärztliche Bestätigung vorlegte, die einen Zusammenhang der Beschwerden mit der beruflichen Tätigkeit aufzeigte.

Laut dem Unabhängigen Finanzsenat gelten diese Ausführungen praktisch für alle Berufe, in welchen körperliche Zwangshaltungen über einen gewissen Zeitraum eingehalten werden müssen. Er sah daher keine erhöhte Belastung bei Zahnärzten gegeben.

Stand: 27. Mai 2015

e135667
2015-05-27
Welche Umsätze sind in die Kleinunternehmergrenze einzubeziehen?
Medizinische Heilbehandlungen sind von der Umsatzsteuer unecht befreit.

Medizinische Heilbehandlungen sind von der Umsatzsteuer unecht befreit. Das heißt der Arzt darf einerseits keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und anderseits hat er auch kein Recht auf einen Vorsteuerabzug.

NEU: Einsetzen einer Spirale ist steuerpflichtig.

Umsätze, die nicht aus einer Heilbehandlung stammen, sind jedoch nicht steuerbefreit. Darunter fällt seit Jahresbeginn z. B. auch das Einsetzen einer Spirale im Zusammenhang mit Empfängnisverhütung. Es müssen 20 % Umsatzsteuer abgeführt werden.

Eine steuerfreie Heilbehandlung könnte nur in speziellen Fällen vorliegen, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird.

Kleinunternehmerregelung

Erzielt der Arzt jährlich nicht mehr als € 30.000,00 Umsatz, dann fällt er unter die Kleinunternehmerregelung und seine Umsätze sind wieder von der Umsatzsteuer befreit. Aber wie ist diese Grenze zu berechnen? Das österreichische Recht geht hier nicht konform mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union.

Österreichisches Recht

Nach bisheriger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind bei der Berechnung der Umsatzgrenze alle Umsätze einzuberechnen. Es muss daher ein fiktiver Nettoumsatz berechnet werden.

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union

Vom österreichischen Recht abweichend sieht die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU vor, dass nur bestimmte steuerbefreite Umsätze bei der Berechnung der Umsatzgrenze von Kleinunternehmern miteinzurechnen sind.

Nach der Richtlinie sind die Umsätze aus einer ärztlichen Heilbehandlung nicht anzusetzen. Daher wären die Umsätze aus dem Einsetzen von Spiralen zur Empfängnisverhütung nach der Kleinunternehmerregelung von der Umsatzsteuer befreit. Der Arzt könnte sich daher auf das Unionsrecht berufen und die Kleinunternehmerregelung geltend machen.

Stand: 27. Mai 2015

e135668
2015-05-27
Kulturlinks
Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

www.operklosterneuburg.at

Opernfestival Klosterneuburg

4.7.-1.8.2015

Es ist ein Fixpunkt im Kulturkalender: Das Opernfestival Klosterneuburg bietet Operngenuss unter freiem Himmel und im barocken Ambiente. Auf der Bühne stehen Daniela Fally und Paolo Rumetz in Rigoletto von Guiseppe Verdi.

www.stadttheater-grein.at

Sommerspiele Grein

4.7.-30.8.2015

Seit 1791 wird das älteste, im Originalzustand erhaltene Stadttheater Österreichs bespielt. Heuer steht mit „Wie zerronnen, so gewonnen“ eine köstliche Charakterkomödie auf dem Programm. Ganz nebenbei lassen sich auch Kuriositäten aus vergangenen Zeiten entdecken.

www.ensemble-porcia.at

Ensemble:Porcia Spittal/Drau

15.7.-30.8.2015

Beste Unterhaltung steht in Spittal an der Drau auf dem Programm. Das traditionsreiche Theater Ensemble:Porcia lädt zu französischen Komödien im Arkadenhof des Schloss Porcia ein. Bei „Cyrano de Bergerac“ oder „Monsieur Ornifle“ darf geträumt, gelacht und gestaunt werden.

Stand: 27. Mai 2015

e134720
Frühling 2015
e135669
2015-02-25
Hausapotheke: Sonderbetriebsvermögen oder eigener Betrieb?
Ein Wechsel der Rechtsform hat weitreichende Folgen. Es sollten dabei immer alle möglichen Auswirkungen bedacht werden.

Ein Wechsel der Rechtsform hat weitreichende Folgen. Es sollten dabei immer alle möglichen Auswirkungen bedacht werden.

Beim Salzburger Steuerdialog 2014 wurden Fragen zu einer Umgründung bei Ärzten diskutiert. Konkret ging es um zwei Allgemeinmediziner, die sich zu einer Gruppenpraxis zusammenschlossen. Einer der Ärzte führte eine Hausapotheke. Der Kassenvertrag der neuen Ordinationsgemeinschaft (OG) beinhaltete nur die ärztliche Tätigkeit, die Hausapotheke verblieb weiterhin nur bei dem einen Arzt.

Rezepte konnten beide Ärzte in der Hausapotheke einlösen. Die Umsätze wurden nur jenem Gesellschafter zugerechnet, der sie auch vor der Gründung der OG hatte.

Hausapotheke Sonderbetriebsvermögen

Eine Hausapotheke gehört zur freiberuflichen Tätigkeit eines Arztes. Sie ist untrennbar mit der kassenvertragsmäßigen ärztlichen Tätigkeit verbunden. Die Hausapotheke ist vom Arzt persönlich zu führen, auch die Arzneimittelabgabe ist von ihm selbst durchzuführen. Die Hausapotheke kann auch nicht selbständig als eigenständige Apotheke geführt werden. Sie ist nur für Patienten des Arztes gestattet.

Aus diesen Gründen kann die Hausapotheke keinen Teilbetrieb der neu gegründeten OG darstellen, sondern ist Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters.

Beeinträchtigt die Trennung des Arztbetriebs von der Hausapotheke die Betriebseigenschaft des Arztbetriebs?

Die Hausapotheke ist – unabhängig von der Höhe des damit erzielten Gewinns oder Umsatzes – ein unselbständiger Teil der ärztlichen Tätigkeit. Die Hausapotheke gehört auch nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen einer ärztlichen Tätigkeit. Die einkommensteuerliche bzw. umgründungssteuerliche Betriebseigenschaft wird durch das Übertragen des Patientenstocks erfüllt.

Stand: 25. Februar 2015

e135670
2015-02-25
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf kürzlich Aussagen zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht.

Umfassende Aufklärung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf kürzlich Aussagen zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht. Vor einem medizinischen Eingriff, der nicht eilig ist, muss der Patient umfassend vom Arzt aufgeklärt werden. Diese Aufklärungspflicht ist umso weitreichender, je weniger der Eingriff aus Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder geboten ist. Auch Folgen, die wenig wahrscheinlich sind, bzw. äußerst seltene gravierende Risiken müssen vom Arzt erwähnt werden. 

Wie weit muss die Aufklärung gehen?

Der OGH ist aber auch der Ansicht, dass die Aufklärungspflicht nicht überspannt werden darf. Dies ist seiner Meinung nach gegeben, wenn neben den Risiken der Operation auch noch erklärt werden soll, welche Bedeutung diese Risiken auf das tägliche Leben des Patienten haben werden.

Worüber muss der Patient informiert werden?

Damit eine umfassende Aufklärung gegeben ist, muss der Patient über die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien informiert werden. Er muss in der Lage sein, die Tragweite seiner Zustimmung zur Operation zu überblicken. Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht richtet sich laut dem OGH aber stets nach den Umständen des Einzelfalls.

Konkreter Sachverhalt

Im konkreten Fall hatte der Oberste Gerichtshof zu entscheiden, weil die Vorinstanzen die Schadensersatzklage auf Kunstfehler und mangelhafte Aufklärung eines Patienten abgewiesen hatten.

Der Patient wurde vor der Operation darüber aufgeklärt, dass es bei der Operation zu einer Milzverletzung und allenfalls auch zu einem Totalverlust der Milz kommen kann.

Dieser Fall ist dann auch eingetreten. Der Arzt hatte dem Patienten zwar nicht erklärt, welche Folgen eine Entfernung der Milz hat, der Patient hat aber auch keine Fragen darüber gestellt. Wenn er nachgefragt hätte, wäre er weiter über die möglichen Folgen informiert worden. Der Patient gab dem Arzt aber zu verstehen, dass er wisse, welche Folgen eine Organverletzung haben kann.

Der Patient wurde außerdem von zwei Ärzten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen vor der Operation über die Folgen aufgeklärt. So hatte der Patient auch länger Zeit, um über den Eingriff nachzudenken.

Entscheidung des OGH

Der OGH schloss sich der Meinung der Vorinstanzen an, dass die ärztliche Aufklärung des Patienten vor der Operation ausreichend und der operative Eingriff somit gerechtfertigt war.

Stand: 25. Februar 2015

e135671
2015-02-25
Welche Unterlagen dürfen vernichtet werden?
Sie möchten Platz schaffen für Ihre neuen Unterlagen und fragen sich jetzt, wie lange Sie Ihre Buchhaltungsbelege aufbewahren müssen?

Sie möchten Platz schaffen für Ihre neuen Unterlagen und fragen sich jetzt, wie lange Sie Ihre Buchhaltungsbelege aufbewahren müssen?

Grundsätzlich beträgt die Frist sieben Jahre, nach dem FinStRG zehn Jahre. Wir empfehlen deshalb, alle Unterlagen mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

Die Tabelle zeigt einige ausgewählte Aufbewahrungsfristen.

  Aufbewahrungsfristen
Buchhaltungsunterlagen 7 Jahre
Belege 7 Jahre
Aufstellung der Einnahmen/Ausgaben 7 Jahre
Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen 7 Jahre
Unterlagen, die bestimmte Grundstücke betreffen 22 Jahre
zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren gehörende Unterlagen Solange das Verfahren dauert

Die Aufbewahrungsfrist beginnt immer mit Beginn des Kalenderjahres zu laufen, das dem Jahr folgt, in dem zuletzt Eintragungen gemacht worden sind. Weicht ein Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, so beginnt die Frist mit Ende jenes Kalenderjahres zu laufen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Tipp: Eine elektronische Archivierung ist möglich – eine ständige Wiedergabe im Aufbewahrungszeitraum muss allerdings gewährleistet sein!

Beispiel 1: Eine mit 3.2.2015 datierte Rechnung muss bis zum 31.12.2022 aufbewahrt werden (wenn die Aufbewahrungsfrist sieben Jahre beträgt; gilt nicht für Grundstücke, bei denen gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung gemacht werden muss).

Beispiel 2: Wirtschaftsjahr vom 1.2.2015 bis 31.1.2016: Ist die Rechnung mit 3.2.2015 ausgestellt, muss sie bis zum 31.12.2023 archiviert werden.

Beim Kauf eines Grundstücks im Privatvermögen sollten alle Unterlagen, die mit dem Kauf in Zusammenhang stehen, aufbewahrt werden (wie z.B. Kaufvertrag, Belege über Anwalts-/Notarkosten). So können bei einem späteren Verkauf die tatsächlichen Anschaffungskosten bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns angesetzt werden.

Stand: 25. Februar 2015

e135672
2015-02-25
Liebhaberei bei Vermietung
Wird ein Gebäude vermietet, muss festgestellt werden, ob eine „große“ oder „kleine“ Vermietung vorliegt.

Wird ein Gebäude vermietet, muss festgestellt werden, ob eine „große“ oder „kleine“ Vermietung vorliegt. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sich daraus unterschiedliche steuerliche Konsequenzen ergeben.

„Kleine“ oder „große“ Vermietung?

Unter die „kleine“ Vermietung fällt die Vermietung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Nach den Liebhabereirichtlinien zählen zur „kleinen“ Vermietung auch die Vermietung von einzelnen Appartements (Mietwohnungen) und im Wohnverband befindliche Fremdenzimmer (bis zu 10 Betten).

Eine entgeltliche Gebäudeüberlassung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten fällt unter die „große“ Vermietung. Außerdem fällt hier jede Gebäudeüberlassung darunter, die keine „kleine“ Vermietung darstellt, z.B. auch das Vermieten von Geschäften, Bürogebäuden sowie gewerbliche Zimmervermietungen. Umsatzsteuerlich ist bei der „großen“ Vermietung keine Liebhaberei anzunehmen.

Liebhaberei bei der „kleinen“ Vermietung

Liebhaberei kann im Steuerrecht bei bestimmten unternehmerischen Tätigkeiten, mit denen sich nach einer absehbaren Zeit kein positiver Gesamterfolg erzielen lässt, vermutet werden. Fällt eine „kleine“ Vermietung unter die Liebhabereivermutung, werden die Verluste daraus ertragsteuerlich nicht anerkannt. In der Umsatzsteuer besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug. Wird bei der Vermietung ein Verlust erzielt, so muss für die Anerkennung der Verluste anhand einer Prognoserechnung dargelegt werden, ab wann ein Gesamtüberschuss der Einnahmen bzw. Gesamtgewinn zu erwarten ist.

Stand: 25. Februar 2015

e135673
2015-02-25
Ausnahmen von der Pflichtversicherung
Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Ärzte von der Pensionsversicherung befreien lassen.

Freiberuflich tätige, niedergelassene Ärzte, die eine Ordination führen, sind pensions- und unfallversichert in der Sozialversicherung der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG) – ebenso ärztliche Nebentätigkeiten von angestellten Ärzten (z.B. Sondergebühren, soweit diese selbständige Einkünfte darstellen).

Ausnahmen

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Ärzte von der Pensionsversicherung befreien lassen. Allerdings werden dann für diese Zeiten keine Pensionsversicherungszeiten erworben.

Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Freiberuflich tätige Ärzte können sich von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreien lassen. Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn sie neben dieser Tätigkeit ein Dienstverhältnis bei einer

  • öffentlich-rechtlichen oder
  • privatrechtlichen Körperschaft

haben und daraus ein Ruhe- und Versorgungsgenuss zusteht oder aufgrund eines solchen Dienstverhältnisses ein Ruhegenuss bezogen wird.

Ruhendmeldung

Wird die ärztliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt, muss das Ruhen bzw. die Schließung der Ordination der Ärztekammer gemeldet werden. Solange die Tätigkeit ruhend gemeldet ist, besteht keine Pflichtversicherung.

Tipp: Auch Mütter haben die Möglichkeit, ihre ärztliche Tätigkeit während des Mutterschutzes ruhend zu melden.

Kleinunternehmerregelung

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Ärzte aufgrund der Kleinunternehmerregelung von der Pensions- und Krankenversicherung befreien lassen.

Stand: 25. Februar 2015

e135674
2015-02-25
Ist ein Lottogewinn steuerpflichtig?
Ob Sie nach einem Gewinn den gesamten Betrag behalten können oder einen Teil davon an den Staat abgeben müssen, hängt davon ab, wo Sie genau gewonnen haben.

Ob Sie nach einem Gewinn den gesamten Betrag behalten können oder einen Teil davon an den Staat abgeben müssen, hängt davon ab, wo Sie genau gewonnen haben.

Welche Gewinne sind nicht steuerbar?

Keine Einkommensteuer muss bezahlt werden, wenn Glück, Allgemeinwissen oder eine herausragende Persönlichkeit der Grund für den Gewinn sind.

Nicht steuerbar sind daher:

  • Lottogewinne
  • Gewinne aus Preisausschreiben, wie z.B. der Gewinn bei einem Kreuzworträtsel, bei dem aus einer großen Menge von richtigen Einsendungen ein Gewinner gezogen wurde.
  • Gewinne, die Sie erhalten, weil Sie ein umfangreiches Allgemeinwissen haben. Daher ist für den Gewinn aus einer Teilnahme an der Fernsehsendung „Die Millionenshow“ keine Steuer zu bezahlen.
  • Preise, die verliehen werden, weil die Persönlichkeit eines Menschen gewürdigt wird oder das (Lebens-) Werk dieses Menschen geehrt wird – darunter fällt z.B. der Nobelpreis.

Welche Gewinne sind steuerbar?

Im Gegensatz zum nicht steuerbaren Gewinn aus der Fernsehsendung „Die Millionenshow“ ist der Gewinn aus Unterhaltungssendungen, wie z.B. „Dancing Stars“ oder „Die Große Chance“, steuerbar. Hier ist nicht Glück oder Allgemeinwissen ausschlaggebend für den Gewinn. Die Kandidaten beeinflussen mit ihrer persönlichen Leistung den Ausgang der Show. Die Preisgelder für die Teilnahme an diesen Shows zählen entweder zu der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit oder sie fallen unter die sonstigen Einkünfte.

Steuerbar sind auch alle Preise, die im Rahmen eines Wettbewerbs gewonnen werden, wie z.B. Architekten- oder Musikwettbewerbe, Filmpreise. Die Preise fallen unter die Einnahmen des jeweiligen Betriebs, wenn nicht eine Befreiung zutrifft. Denn beispielsweise Staats-, Würdigungs- und Förderungspreise sind genauso wie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen zwar steuerbar, aber von der Einkommensteuer befreit.

Preise, die Berufssportler erhalten, sind steuerbar. Dies gilt auch für Preise, die nur die eigenen Arbeitnehmer oder Geschäftspartner erhalten, auch wenn die Ermittlung des Gewinners durch eine Verlosung erfolgt.

Stand: 25. Februar 2015

e135675
2015-02-25
Kulturlinks
Im Frühling 2015 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

www.osterfestspiele-salzburg.at

Osterfestspiele Salzburg

28.3.-6.4.2015

Die diesjährigen Osterfestspiele zeigen zum ersten Mal Cavalleria rusticana von Pietro Mascagni und Pagliacci von Ruggero Leoncavallo. Ein umfangreiches Konzertprogramm der Sächsischen Staatskapelle Dresden ergänzt die Salzburger Osterfestspiele.

www.lisztfestival.at

Liszt-Festival

20.3.-25.10.2015, Raiding

Heuer feiert das Liszt-Festival im burgenländischen Raiding sein 10-jähriges Jubiläum und bringt die Aufführung sämtlicher Werke für Klavier und Orchester auf den Veranstaltungskalender. Auch werden Anton Bruckners Messe für Chor und Bläser sowie Rossinis „Petite Messe Solennelle“ in einen spannenden Dialog mit Franz Liszt gebracht.

www.oper-graz.com

Opernbrunch

bis 14.6.2015, Graz

Der Opernbrunch in Graz bietet kulinarischen, akustischen und optischen Genuss. An einem Sonntag pro Monat verwandelt sich das Spiegelfoyer der Oper in ein exklusives Restaurant, wo den Gästen ein unvergesslicher Brunch von singendem Personal serviert wird.

Stand: 25. Februar 2015

e134728
Winter 2014/15
e135676
2014-11-26
Wie können Sie jetzt noch Steuern sparen?
Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß.

Vor dem Jahreswechsel ist die Arbeitsbelastung bei jedem sehr groß. Vieles muss unbedingt noch vor dem 31.12. erledigt werden.

Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

Steuertipps

Glättung der Progression bzw. Gewinnverlagerung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass grundsätzlich nur Zahlungen ergebniswirksam sind (d.h. den Gewinn verändern) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies im Gegensatz dazu bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.

Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten, Versicherungsprämien, Zinsen) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

Beispiel: Wird die Mietzahlung für Dezember 2014, die am 31.12.2014 fällig ist, am 15.1.2015 bezahlt, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist die Miete noch im Dezember 2014 als bezahlt.

Investieren in Wohnbauanleihen bzw. bestimmte andere Wirtschaftsgüter

Der Gewinnfreibetrag besteht aus zwei Teilfreibeträgen. Das sind der Grundfreibetrag und der investitionsbedingte Freibetrag.

Wird nicht investiert, so steht dem Steuerpflichtigen jedenfalls der Grundfreibetrag in der Höhe von 13 % des Gewinns zu, höchstens jedoch bis zu einem Gewinn in der Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Der investitionsbedingte GFB ist gestaffelt und beträgt:

  • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00) Gewinn: 4,5 % Gewinnfreibetrag
  • über € 580.000,00 Gewinn: kein Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)

Nicht vergessen! Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich investiert wird. Begünstigte Investitionen sind:

  • ungebrauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren (kein Pkw) oder
  • Wohnbauanleihen, die für mindestens vier Jahre der Arztpraxis gewidmet werden. Achtung: Der Kauf von anderen Wertpapieren ist nicht mehr begünstigt.

Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Deshalb sollten diese noch bis zum Jahresende angeschafft werden, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2015 ohnehin geplant ist.

Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

Halbjahresabschreibung

Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes noch kurzfristig bis zum 31.12.2014, steht eine Halbjahres-AfA zu.

Ertragsteuerfreie (Weihnachts-)Geschenke und Feiern für Mitarbeiter

Betriebsveranstaltungen, wie beispielsweise Weihnachtsfeiern, sind bis zu einer Höhe von € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke sind allerdings immer steuerpflichtig.

Spenden an bestimmte Organisationen

Spenden aus dem Betriebsvermögen sind nur dann abzugsfähig, wenn sie an Einrichtungen geleistet werden,

Die Spenden an diese Einrichtungen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2015 zu verschieben.

Letztmalige Möglichkeit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 aus.

Stand: 26. November 2014

e135677
2014-11-26
Ausbildung zum Arbeitsmediziner: Liegen Werbungskosten vor?
Was sind Werbungskosten?

Was sind Werbungskosten?

Werbungskosten sind jene Aufwendungen, die bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten bei der Ermittlung der Einkünfte von den Einnahmen abgezogen werden können.

Beispiel: Ein Spitalsarzt hat aufgrund seiner Tätigkeit im Krankenhaus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wenn er in seiner Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten geltend macht, bekommt er dadurch einen Teil der Lohnsteuer rückerstattet. Manche Werbungskosten, wie z.B. das Pendlerpauschale können auch bereits monatlich bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt werden.

Das Gesetz definiert „Werbungskosten“ als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie müssen beruflich veranlasst sein – also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen.

Für bestimmte Werbungskosten steht jedem Arbeitnehmer ein Werbungskostenpauschale von € 132,00 jährlich zu. Dieses Pauschale wird – unabhängig davon, ob Werbungskosten geltend gemacht werden oder nicht – von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage abgezogen.

Achtung: Werbungskosten können nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem sie auch bezahlt werden.

Sind Ausbildungskosten Werbungskosten?

Zu den Werbungskosten zählen unter anderem auch

  • Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der von Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen und
  • Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs abzielen.

Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom Dezember 2013, ist eine Unterscheidung in Fort- und Ausbildung nicht erforderlich, weil in beiden Fällen Abzugsfähigkeit gegeben ist. Der Unterschied zur Umschulung ist, dass Aus- und Fortbildungen nicht umfassend sein müssen. Es sind somit auch einzelne berufsspezifische Ausbildungen als Werbungskosten abziehbar.

Abzugsfähige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte sind beispielsweise Ausbildungen zur Spezialisierung eines Arztes, wie der Besuch eines Lehrgangs für Tropenmedizin oder für Akupunktur, und auch die Ausbildung zum Arbeitsmediziner.

Stand: 26. November 2014

e135678
2014-11-26
Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen
Neue Regelbedarfssätze für das Jahr 2015

Neue Regelbedarfssätze für das Jahr 2015
Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt

AltersgruppeEuro
0–3 Jahre € 197,00
3–6 Jahre € 253,00
6–10 Jahre € 326,00
10–15 Jahre € 372,00
15–19 Jahre € 439,00
19-28 Jahre € 550,00

Unterhaltsabsetzbetrag

Werden Unterhaltsleistungen für ein nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehöriges Kind gezahlt, kann ein Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht werden

Höhe des Unterhaltsabsetzbetrags

für das 1. Kind € 29,20 p.m.
für das 2. Kind € 43,80 p.m.
für jedes weitere Kind € 58,40 p.m.

Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn

  • der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und
  • die Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

Stand: 26. November 2014

e135679
2014-11-26
Zulagen in der Arztpraxis
Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) sind beim Dienstnehmer von der Lohnsteuer befreit.

Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) sind beim Dienstnehmer von der Lohnsteuer befreit, wenn die steuerlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Zulage vorliegen. Eine Zulage steht z.B. zu, wenn die schädliche Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder der körperlichen Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringt.

In den Lohnsteuerrichtlinien ist bisher daher vorgesehen, dass eine Berufsgefahr bei Angestellten in medizinischen (ärztlichen) Ordinationen, die im Strahlenbereich arbeiten, besteht. Ihnen steht eine steuerfreie Gefahrenzulage zu, wenn eine lohngestaltende Vorschrift (z.B. der Kollektivvertrag) diese vorsieht.

Beim diesjährigen Salzburger Steuerdialog wurde darüber diskutiert, inwieweit dies auch für Angestellte im Empfangsbereich einer (fach)ärztlichen Praxis oder einer Spitalsambulanz zutrifft. Im Ergebnis wird festgehalten, dass Dienstnehmer, die rein im Empfangsbereich eingesetzt werden, keiner Gefährdung ausgesetzt sind, die über das Allgemeinrisiko hinausgeht. Demnach steht ihnen keine steuerfreie Gefahrenzulage zu. Außer sie kommen mit fremdem Blut oder Harn in Kontakt, dann kann ihnen diese Zulage steuerfrei gewährt werden.

Neben diesen Voraussetzungen muss die Zulage auch aufgrund einer Bestimmung im Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung zustehen. Die Höhe der Zulage ist von der Regelung im entsprechenden Kollektivvertrag abhängig. Sie ist daher in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Auch die genaue Definition in welchen Fällen eine Gefahrenzulage zusteht, variiert zwischen den Bundesländern.

Tipp: Bei jedem Ordinationsmitarbeiter, der eine Gefahrenzulage erhält, sollte dokumentiert werden, inwieweit für ihn eine Gefährdung besteht und warum ihm daher die Zulage zusteht. Dadurch kann eine Diskussion bei einer Prüfung vermieden werden.

Stand: 26. November 2014

e135680
2014-11-26
Sozialversicherungswerte 2015
ASVG Geringfügigkeitsgrenze, Höchstbeitragsgrundlage sowie GSVG/FSVG Pensionsversicherung FSVG
ASVG 
Geringfügigkeitsgrenze 
täglich € 31,17
monatlich € 405,98
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 608,97
Höchstbeitragsgrundlage 
täglich € 155,00
monatlich € 4.650,00
jährlich für Sonderzahlungen € 9.300,00
Höchstbeitragsgrundlage 
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.425,00
GSVG/FSVG 
Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Monat € 5.425,00
pro Jahr € 65.100,00
Mindestbeitragsgrundlage 1. - 3. Jahr 
pro Monat € 537,78
pro Jahr € 6.453,36
Mindestbeitragsgrundlage ab 4. Jahr 
pro Monat € 706,56
pro Jahr € 8.478,72
Unfallversicherung 
Beitrag zur Unfallversicherung 
monatlich € 8,90
jährlich € 106,80

Stand: 26. November 2014

e135681
2014-11-26
Kulturlinks
Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

www.oeticket.com

Nacht der Musicals 2015

ab 3.1.2015, Österreichtour

„Les Miserables“, „Sister Act“, „Mamma Mia“, „Cats“, „Falco“, „König der Löwen“ und viele Musicals mehr werden in einer zweieinhalbstündigen Show als Nacht der Musicals auf die Bühne gebracht. Licht- und Soundkonzept und aufwendige Kostüme lassen die Atmosphäre des New Yorker Broadway und des Londoner West End aufleben.

www.kitzbueheler-alpen.com

Schlittenhundecamp und -rennen

10. - 25.1.2015, Pillerseetal

Schlittenhunde stehen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung in St. Ulrich am Pillersee. Ein umfangreiches Programm ist geplant, u.a. Nachtfahrten mit den Schlittenhunden und spannende Hunderennen zeitgleich mit den Hahnenkammrennen in Kitzbühel.

www.albertina.at

Ausstellung „Archiv der Träume“

30.1. - 3.5.2015, Wien

Degas, Cezanne, Seurat vereint in der Albertina zum Thema „Archiv der Träume“. 200 Werke der drei großen Franzosen aus dem Musée d’Orsay - zusammengestellt von Werner Spies, ehemaliger Direktor Musée national d‘art moderne, Centre Georges Pompidou in Paris.

Stand: 26. November 2014

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Herbst 2014
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2014-08-26
Verkauf einer Patientenkartei ist umsatzsteuerpflichtig?
Umsätze aus der ärztlichen Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei.

Umsätze aus der ärztlichen Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung des Arztes ist allerdings eine sogenannte „unechte“ Steuerbefreiung. Das heißt, der Arzt kann sich beim Einkauf auch keine Vorsteuer abziehen. Es gibt daher auch für den Verkauf eine Sonderregelung:

  • Werden Gegenstände verkauft, für die sich der Verkäufer keinen Vorsteuerabzug abziehen konnte und
  • werden die gelieferten Gegenstände ausschließlich für bestimmte steuerfreie Tätigkeiten verwendet,

ist auch der Verkauf von der Umsatzsteuer befreit.

Fällt der Verkauf einer Patientenkartei unter diese Befreiung?

Über diese Frage hatte das Bundesfinanzgericht (BFG – vor 1.1.2014 Unabhängiger Finanzsenat) im Februar zu entscheiden. Maßgeblich ist hier, ob dieser Verkauf eine Lieferung oder eine sonstige Leistung darstellt. Eine Lieferung würde dieser Befreiungsbestimmung unterliegen.

Sachverhalt

Ein praktischer Arzt verkaufte seine Patientenkartei um € 95.000,00 brutto an seinen Nachfolger. Laut Finanzamt ist vom Nettobetrag Umsatzsteuer abzuführen.

Entscheidung des BFG: Lieferung oder sonstige Leistung?

Das Bundesfinanzgericht war der Meinung, dass eine sonstige Leistung vorliegt. Im Vordergrund steht die Weitergabe der in den Unterlagen aufgezeichneten Informationen an den Nachfolger, weil die Kenntnis der Krankengeschichten für einen neu beginnenden Arzt von großer Wichtigkeit ist. Die Übergabe des Datenträgers ist als unselbständige Nebenleistung der sonstigen Leistung zu beurteilen.

Da keine Lieferung vorliegt, kann die Befreiung nicht angewendet werden. Der Verkauf der Patientenkartei ist daher umsatzsteuerpflichtig und unterliegt dem Normalsteuersatz von 20 %.

Hinweis

Ein Praxisverkauf ist ein sehr komplexer Sachverhalt. Es muss immer die individuelle Situation jeder einzelnen Praxis betrachtet werden. Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig ein Beratungsgespräch mit uns, damit wir für Ihren Verkauf die optimale Lösung finden können.

Stand: 26. August 2014

e135683
2014-08-26
Wie viel Umsatzsteuer ist für Medikamente zu verrechnen?
Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt und ihm währenddessen Medikamente zur sofortigen Einnahme gibt, ist dies umsatzsteuerfrei.

Umsatzsteuerfrei

Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt und ihm währenddessen Medikamente zur sofortigen Einnahme gibt, muss dafür keine Umsatzsteuer verrechnet werden. Genauso ist es, wenn eine Injektion verabreicht oder dem Patienten ein Verband angelegt wird. All diese Tätigkeiten werden im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsleistung ausgeführt und gehören als übliche Nebenleistung zur begünstigten ärztlichen Heiltätigkeit.

Gibt ein Arzt seinem Patienten allerdings ein Medikament, das er zu Hause einnehmen soll, ist dafür Umsatzsteuer zu verrechnen. Sie beträgt bei Arzneimittel 10 % und bei Medizinprodukten 20 %.

Arzneimittel

Alle Arzneimittel, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen, werden mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % besteuert. Darunter fallen:

  • Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zu Anwendungen im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind oder
  • die physiologischen Funktionen wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen oder
  • als Grundlage für eine medizinische Diagnose dienen.

Unter die 10 %-Regelung fallen auch Arzneimittel für die Veterinärmedizin, obwohl die tierärztliche Heilbehandlung dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt.

Wird das Arzneimittel im Zuge der tierärztlichen Behandlung vom Tierarzt direkt oder vom Tierhalter unter Aufsicht des Tierarztes angewendet, ist die Vergabe des Arzneimittels eine unselbständige Nebenleistung zur tierärztlichen Leistung. Daher ist für das Arzneimittel ebenfalls 20 % Umsatzsteuer zu verrechnen.

Medizinprodukte

Nicht unter die begünstigten Arzneimittel fallen Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes.

Mit dem Normalsteuersatz von 20 % besteuert werden daher Gegenstände oder Stoffe, die zur Anwendung für den Menschen bestimmt sind zum Zweck der

  • Erkennung, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen
  • Untersuchung, Veränderung oder zum Ersatz des anatomischen Aufbaus oder physiologischer Vorgänge oder
  • Empfängnisregelung

Unter diese Bestimmung fallen beispielsweise Pflaster, Blutdruckmessgeräte, Fieberthermometer, Pflegebetten, Hörgeräte usw.

Stand: 26. August 2014

e135684
2014-08-26
Ist der Verkauf des Hauptwohnsitzes steuerfrei?
Immobilienertragsteuer bei Privatvermögen

Immobilienertragsteuer bei Privatvermögen

Beim Verkauf eines Grundstücks fällt im Regelfall Immobilienertragsteuer (ImmoESt) an. In der Praxis ist es nicht immer eindeutig, ob die ImmoESt fällig ist bzw. in welcher Höhe. In einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) werden nun Fragen dazu beantwortet. Über einige ausgewählte Sachverhalte zur Hauptwohnsitzbefreiung informiert dieser Artikel.

Gesetzliche Bestimmung Hauptwohnsitzbefreiung

Aufgrund der Hauptwohnsitzbefreiung sind Veräußerungen von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (bis zu 1.000 m2) befreit, und zwar wenn sie dem Veräußerer:

  • ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben.

Als Eigenheim gelten Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

Ist die Hauptwohnsitzbefreiung auch beim Erben anwendbar?

Beispiel 1: Ein Vater wohnte viele Jahre in seinem Eigenheim. Sein Sohn will im Zuge der Verlassenschaft das Grundstück veräußern. Das Grundstück wird ab dem Todestag dem Erben zugerechnet. Die Hauptwohnsitzbefreiung greift nur, wenn der Erbe selbst die oben angegebenen Voraussetzungen erfüllt.

Beispiel 2: Das Haus wird von zwei Söhnen geerbt, wobei A dort für drei Jahre seinen Hauptwohnsitz begründet und seinen Bruder ausbezahlt. Da die erste Befreiungsbestimmung (Verkauf nach zwei Jahren) einen entgeltlichen Erwerb voraussetzt, ist nur der vom Bruder entgeltlich erworbene Teil steuerfrei. Bei einer Veräußerung nach fünf Jahren greift die zweite Befreiungsbestimmung. Dann ist die Befreiung auch für die vererbte Grundstückshälfte anwendbar.

Betriebliche/private Nutzung, 1.000 m2-Grenze

Ein Hauseigentümer besitzt 2.000 m2 Grund. 30 % werden betrieblich genutzt, die restlichen 70 % (1.400 m2) als Hauptwohnsitz. Die Hauptwohnsitzbefreiung kommt für 30 % der Einkünfte nicht in Frage, da dieser Teil betriebliche Einkünfte darstellt. Für die restlichen 70 % kommt die Befreiung in Betracht – allerdings nur für 1.000 m2. Für 400 m2 sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen anzusetzen.

Stand: 26. August 2014

e135685
2014-08-26
Handwerkerbonus beantragen
Bonus beträgt 20 % der Arbeitsleistungen und Fahrtkosten

Bonus beträgt 20 % der Arbeitsleistungen und Fahrtkosten

Für Umbauten gibt es durch den Handwerkerbonus seit Juli Geld zurück vom Finanzamt. Der Bonus beträgt 20 % der förderbaren Kosten pro Förderungswerber und Jahr, maximal jedoch 20 % von € 3.000,00 exklusive Umsatzsteuer – also € 600,00 jährlich.

Antrag stellen

Der Handwerkerbonus muss bei einer Bausparkassenzentrale beantragt werden – entweder per Mail, Fax oder Post. Dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag sind der Meldezettel bzw. Auszug aus dem Melderegister und eine Kopie der Endrechnungen beizulegen.

In der Rechnung müssen (neben den gesetzlichen Rechnungsmerkmalen)

  • die Arbeits- und Fahrtkosten gesondert ausgewiesen werden,
  • die Arbeitsleistungen so beschrieben werden, dass festgestellt werden kann, ob eine Förderung zusteht sowie
  • der Leistungszeitraum und -ort enthalten sein.

Die Rechnung muss in Deutsch oder Englisch ausgestellt werden. Weiters muss auch eine Überweisungsbestätigung beigelegt werden – nicht anerkannt werden Barzahlungen.

Von der Regierung sind für 2014 nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden. Die Vergabe des Bonus erfolgt chronologisch nach dem Eintreffen des Antrags.

Stand: 26. August 2014

e135686
2014-08-26
Datenänderungen rechtzeitig melden
Ärzte, die in ihrer Praxis Arbeitnehmer beschäftigen, müssen dem Krankenversicherungsträger geänderte Daten melden.

Ärzte, die in ihrer Praxis Arbeitnehmer beschäftigen, müssen dem Krankenversicherungsträger geänderte Daten melden.

Neben den Änderungen, die Mitarbeiter betreffen, müssen auch Datenänderungen beim Arbeitgeber selbst gemeldet werden, allerdings nur, wenn sie für den Krankenversicherungsträger wichtig sind.

Änderung von Mitarbeiterdaten

Änderungen von Mitarbeiterdaten können elektronisch via ELDA gemacht werden. Meldepflichtig sind z.B. Änderungen

  • beim Namen
  • bei der Adresse
  • bei der Beitragsgruppe
  • beim Beschäftigungsausmaß: Wechsel von Vollversicherung auf Geringfügigkeit und umgekehrt der Wechsel von Geringfügigkeit auf Vollversicherung. In diesem Fall muss der Dienstnehmer eine Kopie der Änderungsmeldung erhalten.

Nach dem ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) sind die Änderungen grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen zu melden.

Änderungen von Dienstgeberdaten

Auch Änderungen, die die Praxis betreffen, sind dem Krankenversicherungsträger zu melden. Eine Änderung der Kontaktdaten muss immer gemeldet werden.

Die Daten auf dem neuesten Stand zu halten hat auch Vorteile, denn wenn z.B. die Kontaktdaten veraltet sind, erschwert das die Kommunikation. Womöglich kann der Krankenversicherungsträger dann wichtige Informationen nicht oder nur verspätet mitteilen.

Neue Mitarbeiter rechtzeitig anmelden

Neue Mitarbeiter müssen bereits vor Antritt der Arbeit bei dem zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet werden.

Stand: 26. August 2014

e135687
2014-08-26
Alte Pendlerrechner-Ausdrucke sind nur bis 31.12.2014 gültig!
Verbesserter Pendlerrechner ist online

Verbesserter Pendlerrechner ist online

Der verbesserte Pendlerrechner ist seit Ende Juni online: www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

Das Pendlerpauschale muss mit dem Rechner ermittelt werden.

Errechnet der neue Pendlerrechner ein höheres Pauschale, darf der Ausdruck erneut abgegeben werden. Die Abgabefrist endet am 30.9.2014. Alle, die einen Ausdruck mit einem Abfragedatum vor dem 25.6.2014 vorgelegt haben, müssen eine neuerliche Abfrage durchführen, damit das Pendlerpauschale ab 1.1.2015 weiterhin berücksichtigt wird.

Aufrollung der Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2014 durch den Arbeitgeber: bis spätestens 31.10.2014

Arbeitgeber haftet bei offensichtlich falschen Angaben

Der Arbeitgeber haftet, wenn die Angaben des Arbeitnehmers offensichtlich falsch sind und das Pendlerpauschale trotzdem berücksichtigt wurde.

Folgende Angaben sollten überprüft werdenBeispiele für eine offensichtlich unrichtige Angabe
Der Tag, für den die Berechnung erfolgt, muss stimmen. Die Berechnung wird für einen Sonntag gemacht, obwohl nur unter der Woche gearbeitet wird.
Die Adresse des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitsstätte Der Arbeitnehmer hat beim Pendlerrechner eine Adresse eingegeben, die nicht mit den Daten in der Lohnverrechnung übereinstimmt oder die Adresse der Arbeitsstätte stimmt nicht.
Besitzt der Arbeitnehmer einen Firmenwagen? Der Arbeitnehmer beantragt das Pauschale, obwohl er einen Firmenwagen benützt.

Stand: 26. August 2014

e135688
2014-08-26
Kulturlinks
Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

www.bregenz.travel/events

Bregenzer Genussrallye

11. und 18.10.2014, Bregenz

Eine hochkarätige Schlemmertour durch die Top-Gastronomie verspricht die Bregenzer Genussrallye. Genießer und Feinschmecker werden in edlen Fahrzeugen von Restaurant zu Restaurant chauffiert, wo feinste Delikatessen und ein genussvolles Erlebnis serviert werden.

www.festival-musica-sacra.at

Festival Musica Sacra

7.9. - 12.10.2014, Niederösterreich

St. Pölten, Herzogenburg und Lilienfeld sind die Spielstätten des Festivals Musica Sacra. Seit Jahrzehnten zählt das Event zu den renommiertesten Veranstaltungen geistlicher Musik. Es stehen Konzerte und Gottesdienste mit alter, neuer und außergewöhnlicher Musik auf dem Programm.

www.lentos.at

Reines Wasser, Ausstellung

3.10.2014 - 15.2.2015, Linz

Der kostbarsten Ressource der Welt wird die Ausstellung im Museum Lentos gewidmet. „Reines Wasser“ stellt ökonomische, soziale und emotionale Aspekte des unverzichtbaren Elements vor. Die Ausstellung wird gemeinsam mit der Schau „Oliver Ressler“ am 2.10.2014 eröffnet.

Stand: 27. August 2014

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