e135471
Frühling 2017
e135564
2017-03-29
Kurzfristige Grundstücksvermietung – Abgabenänderungsgesetz 2016
Seit 1.1.2017 zwingende Steuerpflicht

Bisher mussten Vermieter grundsätzlich auch bei kurzfristiger Vermietung von Räumen, die nicht Wohnzwecken dienen, prüfen, ob der Mieter aus dieser Leistung fast vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

War dies nicht gegeben, war dieser Umsatz von der Umsatzsteuer befreit und somit konnte der Vermieter für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vermieteten Raum nicht den vollen Vorsteuerabzug geltend machen.

Vermietete ein Hotelbetreiber beispielsweise einen Veranstaltungsraum zum Teil an Unternehmer, die voll zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, und zum Teil an Privatpersonen, durfte der Hotelbetreiber für die Umsätze an die Privatpersonen nicht zur Steuerpflicht optieren und damit war oft eine aufwendige Vorsteuerberichtigung erforderlich.

Seit 1.1.2017 zwingende Steuerpflicht

Seit 1.1.2017 ist die kurzfristige Vermietung von Grundstücken zwingend steuerpflichtig, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst

  • nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen,
  • für kurzfristige Vermietungen oder
  • zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses (z. B. Hotelbetreiber wohnt mit seiner Familie in einem Stockwerk des Hotels)

Vereinfachung und Rechtssicherheit

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit ist so bei kurzfristiger Vermietung keine Unterscheidung mehr nötig, ob der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Somit können aufwendige Vorsteuerkorrekturen vermieden werden.

Stand: 29. März 2017

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2017-03-29
KMU-Investitionszuwachsprämie
Seit 9.1.2017 kann die KMU-Investitionszuwachsprämie beantragt werden.

Seit 9.1.2017 kann die KMU-Investitionszuwachsprämie beantragt werden. Anträge können bis 31.12.2018 eingereicht werden. Innerhalb dieses Zeitraumes wird auch hier gefördert, solange Fördermittel vorhanden sind. Im Folgenden sind die Eckdaten der Förderrichtlinie dargestellt.

Förderungsnehmer

Förderungswürdig sind grundsätzlich gewerbliche Unternehmer mit einer Betriebsstätte in Österreich mit bis zu 250 Mitarbeitern (für Investitionszuwächse in Großunternehmen steht ein anderes Förderprogramm zur Verfügung).

Das Unternehmen muss drei Jahresabschlüsse über zwölf Monate umfassende Wirtschaftsjahre vorlegen können und Mitglied der Wirtschaftskammer oder der Kammer der Architekten sein.

Förderbare Projekte

Ein Investitionszuwachs ist eine Investition, die über den durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre liegt.

Damit eine Förderung infrage kommt, muss bei Kleinst- und Kleinunternehmen der Investitionszuwachs mindestens € 50.000,00 betragen, bei mittleren Unternehmen wenigstens € 100.000,00.

Außerdem müssen die Investitionen in materielles, aktivierungspflichtiges, abnutzbares Anlagevermögen in einer österreichischen Betriebsstätte getätigt werden.

Nicht förderbar sind unter anderem leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter, immaterielle Investitionen, Grundstücke und Finanzanlagen und Projekte mit förderbaren Kosten in Höhe von über € 5 Mio.

Höhe der Förderung

Wird ein Kleinst- oder Kleinunternehmer gefördert, beträgt der Zuschuss bis zu 15 % des Investitionszuwachses von € 50.000,00 (Minimum für Antragsvoraussetzung) bis € 450.000,00.

Für mittlere Unternehmen ist ein Zuschuss bis 10 % des Investitionszuwachses von € 100.000,00 bis € 750.000,00 vorgesehen.

Förderungsantrag

Die Förderung wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder für Tourismus- und Freizeitbetriebe von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) bearbeitet. Der Antrag ist vor Beginn des förderwürdigen Projekts unter https://foerdermanager.awsg.at bzw. https://eakt.oeht.at/ einzubringen. Weiterführende Informationen sowie alle Details zu den Voraussetzungen finden Sie in der Förderrichtlinie auf www.aws.at und www.oeht.at.

Stand: 29. März 2017

e135566
2017-03-29
Wann sind Trinkgelder für Ihr Personal steuerfrei?
Trinkgelder sind gesetzlich von der Einkommensteuer befreit, wenn der Leistungsempfänger für eine Arbeitsleistung freiwillig ein ortsübliches Trinkgeld gibt.

Trinkgelder sind gesetzlich von der Einkommensteuer befreit, wenn der Leistungsempfänger (Kunde, Restaurant-, Hotelgast,…) für eine Arbeitsleistung freiwillig ein ortsübliches Trinkgeld gibt.

Damit auch tatsächlich steuerfreies Trinkgeld vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Freiwilligkeit
  • Ortsüblichkeit
  • von dritter Seite

Freiwilligkeit liegt nur vor, wenn der Dritte, also i. d. R. der Kunde oder Gast, die Höhe des Trinkgeldes selbst festlegt. Legt hingegen der Arbeitgeber des Trinkgeldempfängers, insbesondere mittels ausgestellter Rechnung, die Höhe des Trinkgeldes fest, so fehlt die nötige Freiwilligkeit und dieses kann damit nicht steuerfrei sein.

Ortsüblich ist ein Trinkgeld, wenn man es im täglichen Leben gewohnt ist, dem Dienstleister ein Trinkgeld zu geben (z. B. Friseur, Personal im Hotel- und Gastgewerbe, in Heilbädern oder Kuranstalten, Taxilenker, Kosmetiker, Masseur, aber auch Busfahrer, Gas- oder Wassermonteur usw.) und die Höhe nach allgemeiner Lebenserfahrung angemessen ist. Hier zählt die Höhe des dem Einzelnen gegebenen Trinkgeldes.

Von dritter Seite heißt, dass das Trinkgeld zwar im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erfolgt, es letztlich aber „außerhalb“ dessen stehen muss.

Garantiertes Trinkgeld bzw. garantierte Trinkgeldhöhen seitens des Arbeitgebers sind daher nicht steuerbefreit.

TIPP: Wichtig ist überdies, dass es dem Arbeitnehmer nicht aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen verboten ist, Trinkgelder direkt anzunehmen.

Stand: 29. März 2017

e135567
2017-03-29
Steuerplanung – wieviel kostet mich die gewerbliche Sozialversicherung?
Vermindern Darlehensrückzahlungen und Privatentnahmen meinen Gewinn?

Mit der Neuregelung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung im Jahr 2012 hat sich für viele gewerbliche Vermieter schlagartig die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung und Einkommensteuer erhöht, wodurch die Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung und an die Finanz stark angestiegen sind. Die Auswirkungen dieser Änderungen sind bis heute spürbar, da sich die laufenden Vorauszahlungen für die Sozialversicherung (2017) am drittvorangegangenen Jahr (2014) bemessen und oftmals noch hohe Nachzahlungen aus den Vorjahren (teilweise aus 2014) zu tätigen sind, sofern sich die Vorauszahlungen der Vorjahre als zu gering erwiesen haben.

System der laufenden Vorauszahlungen

Die Höhe der Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung ist von den betrieblichen Einkünften (nicht Land- und Forstwirtschaft) des Versicherten abhängig. Während bei einem unselbständig Erwerbstätigen die Einkünfte grundsätzlich zumeist gleichbleibend und damit vorhersehbar sind, kennt der Selbständige erst nach Ablauf des Kalenderjahres seinen tatsächlichen Jahresgewinn.

Deshalb werden von der gewerblichen Sozialversicherung im ersten Schritt vorläufige Beiträge für das laufende Jahr vorgeschrieben. Bei neuen Selbständigen wird die Mindestbemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen (im Jahr 2017 beträgt diese monatlich € 425,70). Ab dem vierten Jahr der Betätigung wird nicht mehr die Mindestbemessungsgrundlage herangezogen, sondern die tatsächlichen Einkünfte des drittvorangegangenen Jahres laut Einkommensteuerbescheid.

Die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit und/oder Gewerbebetrieb, erhöht um die im Kalenderjahr vorgeschriebenen SV-Beiträge, werden durch zwölf Monate dividiert (für die laufende Vorauszahlung im Jahr 2017 dient der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 als Grundlage). Ausgehend von dieser monatlichen Bemessungsgrundlage, erhöht um einen Aktualisierungsfaktor (die monatliche Höchstbemessungsgrundlage beträgt im Jahr 2017 € 5.810,00), wird mit einem fixen Prozentsatz (18,5 % Pension, 7,65 % Krankenversicherung, 1,53 % Selbständigenvorsorge) und dem Fixbetrag für die Unfallversicherung (€ 9,33) Ihr aktueller Monatsbeitrag ausgerechnet.

Im zweiten Schritt, das heißt, sobald das Bundesrechenzentrum die Daten Ihres Einkommensteuerbescheides an die gewerbliche Sozialversicherung weitergeleitet hat (dies geschieht automatisch), erhalten Sie eine endgültige Beitragsabrechnung. Diese Abrechnung findet üblicherweise ein bis zwei Jahre später statt. Dies hängt jedoch davon ab, wann die gewerbliche Sozialversicherung den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes tatsächlich erhält. Anhand der Daten Ihres Steuerbescheides errechnet die gewerbliche Sozialversicherung eine endgültige Beitragsgrundlage, zieht Ihre bereits getätigten Vorauszahlungen ab und schreibt Ihnen dann die Differenz, so es eine gibt, zur Nachzahlung für das Folgejahr vor.

Steuerplanung – wir optimieren Ihre Zahlungen für Sie!

Damit Sie im System von laufenden Vorauszahlungen und Nachzahlungen für Vorjahre nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten, ist es unerlässlich, im Zuge einer individuellen Beratung eine Planung zur Optimierung Ihrer Sozialversicherungs- und Einkommensteuerbelastung zu erstellen.

Vermindern Darlehensrückzahlungen und Privatentnahmen meinen Gewinn?

Da der Unternehmensgewinn als Grundlage der Sozialversicherungsbemessung dient (Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbständiger Tätigkeit), beginnt eine optimale Planung der Sozialversicherungsbelastung mit der Optimierung des Jahresgewinns. Keinen Einfluss auf den Jahresgewinn haben Darlehensrückzahlungen (diesen steht grundsätzlich die jährliche Abschreibung als Betriebsausgabe gegenüber) bzw. Privatentnahmen (= Gewinnverwendung), da diese den Gewinn nicht schmälern (lediglich die Darlehenszinsen können als Betriebsausgaben angesetzt werden). Anders verhält es sich jedoch bei Fremdwährungskrediten (z. B. Rückzahlung eines Schweizer-Franken-Kredites) sofern Kursverluste realisiert werden müssen. Diese Kursverluste vermindern im betrieblichen Bereich (nach Ansicht der Finanz nur teilweise) Ihren Jahresgewinn.

Sobald sich abzeichnet, dass die Vorauszahlung der laufenden Sozialversicherungsbeiträge niedriger ausfällt, als der für dieses Jahr zu erwartende Gewinn, kann die Differenz zur tatsächlichen Sozialversicherungsbelastung des laufenden Jahres zusätzlich an die gewerbliche Sozialversicherung vorausbezahlt werden, wodurch sich automatisch die Einkommensteuerbelastung des laufenden Jahres reduziert, da Zahlungen an die Sozialversicherung als Betriebsausgabe Ihren Gewinn schmälern. Zusätzlich kann am Jahresende durch eine gezielte Ausnützung des 13%igen Gewinnfreibetrages die Höhe Ihres Jahresgewinns beeinflusst werden.

ACHTUNG! Beim Wunsch der Optimierung und damit der Minimierung der Sozialversicherungsbelastung sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Höhe Ihrer zukünftigen Pension von den einbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und damit vom jährlich erzielten Gewinn abhängig ist.

Stand: 29. März 2017

e135568
2017-03-29
Inhalt Registrierkassenbelege seit 1.4.2017?
Schon seit 1.1.2016 besteht die generelle Belegerteilungspflicht für Unternehmer.

Schon seit 1.1.2016 besteht die generelle Belegerteilungspflicht für Unternehmer. Seit 1.4.2017 müssen die Registrierkassen mit einer Sicherheitseinrichtung verbunden sein. Jetzt gelten für Unternehmer mit Registrierkassenpflicht neue, zusätzliche Anforderungen an die Belege der Registrierkasse. Bisher schon müssen Belege – auch die, die nicht von einer Registrierkasse ausgestellt werden – enthalten:

  • die eindeutige Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmens
  • eine fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalls einmalig vergeben wird
  • den Tag der Belegausstellung
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung
  • Betrag der Barzahlung

Seit 1.4.2017 müssen am Registrierkassenbeleg zusätzlich abgedruckt sein:

  • die Kassenidentifikationsnummer
  • Datum und Uhrzeit der Belegausstellung
  • Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen
  • Inhalt des maschinenlesbaren Codes, das kann ein QR-Code sein oder ein Link in maschinenlesbarer Form, z. B. als Barcode

Belege für Trainings- oder Stornobuchungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Vom Beleg ist eine Durchschrift oder im selben Arbeitsgang mit der Belegerstellung eine sonstige Zweitschrift anzufertigen und aufzubewahren. Für die Durchschrift (sonstige Zweitschrift) oder deren elektronische Speicherung gilt eine siebenjährige Aufbewahrungsplicht ab Schluss des Kalenderjahres, in dem der Beleg ausgestellt wurde. 

Hinweis: Vergessen Sie nicht, dass dies nur die Anforderungen nach der Belegerteilungspflicht sind. Für Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz gelten nach wie vor andere Anforderungen.

Stand: 29. März 2017

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2017-03-29
Steuersatz für Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen?
Seit 1.5.2016 gilt prinzipiell der Steuersatz von 13 % für sportliche Veranstaltungen.

Seit 1.5.2016 gilt prinzipiell der Steuersatz von 13 % für sportliche Veranstaltungen.

Diesbezüglich gibt es einige Klarstellungen:

  • Dieser Steuersatz gilt nur für Eintrittsgelder, nicht für Teilnahmegebühren wie Nenngelder, Startgeld etc. zu sportlichen Wettkämpfen wie beispielsweise Radrennen oder Marathon.
  • VIP-Karten (mit größer gleich dem zweifachen Preis der teuersten „normalen“ Eintrittskarte zu einer sportlichen Veranstaltung), die weitere Leistungen, wie Cateringleistungen, Parkplatz etc. beinhalten, sind als einheitliche Dienstleistung zu verstehen und somit mit 20 % zu versteuern.

Stand: 29. März 2017

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Herbst 2016
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2016-09-28
Was gibt es Neues bei der Registrierkassenpflicht?
Registrierkassen sind zudem mit technischen Sicherheitslösungen gegen Manipulation zu schützen.

Der Nationalrat hat mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz auch einige Änderungen zur Registrierkassenpflicht beschlossen. Dieser Artikel informiert über ausgewählte Änderungen.

Technische Sicherheitseinrichtungen

Die Registrierkassenpflicht ist seit 1.5.2016 in Kraft. Registrierkassen sind zudem mit technischen Sicherheitslösungen gegen Manipulation zu schützen. Diese Verpflichtung tritt nun erst mit 1.4.2017 in Kraft und nicht, wie bisher geplant, mit 1.1.2017. Stellen Sie sicher, dass Ihr Kassenhersteller die technische Sicherheitseinrichtung zeitgerecht zur Verfügung stellt und installiert.

Registrierkassenpflicht

Durch die Gesetzesänderung gilt, dass für Umsätze bis jeweils € 30.000,00 pro Jahr und Abgabenpflichtigen, die ausgeführt werden

  • außerhalb von festen Räumlichkeiten (z. B. von Haus zu Haus oder an öffentlichen Orten),
  • in unmittelbarem Zusammenhang mit Hütten (z. B. Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten),
  • in einer Buschenschank, wenn der Betrieb an nicht mehr als 14 Tagen im Jahr geöffnet ist,
  • durch eine von einem gemeinnützigen Verein geführte Kantine, die nicht mehr als 52 Tage im Jahr betrieben wird,

die vereinfachte Losungsermittlung angewendet werden kann (soweit über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen geführt werden). Es besteht in diesen Fällen auch keine Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht.

Außerdem bezog sich die Umsatzgrenze von € 30.000,00 bisher auf den gesamten Betrieb. Nun gilt die Umsatzgrenze von € 30.000,00 isoliert betrachtet für jene Umsätze, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erbracht werden.

Ein aktueller Erlass konkretisiert nun die Rechtsansicht des BMF zu einer Vielzahl von Detailfragen, wie z. B.:

Als Umsätze im Freien gelten nicht jene Umsätze, die in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Die Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ist z. B. bei Ausschank im Gastgarten eines Restaurants gegeben. Für diese gilt die oben angeführte Erleichterung also nicht.

Beispiele für Umsätze im Freien sind unter anderem: Fremdenführer, Verkäufe im Freien (etwa von Maroni, Speiseeis, Hendlbrater), Verkäufe aus offenen (!) Verkaufsbuden, wie z. B. auf Jahrmärkten oder am Christkindlmarkt.

Wenn keine Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit, die dem Unternehmer zugeordnet werden kann, gegeben ist, kann auch ein Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien, auch wenn diese mit einer Regenschutzvorrichtung versehen sind (Schneebar, Schirmbar), als Umsatz im Freien gelten.

Keine Umsätze im Freien werden getätigt etwa bei Verkäufen aus einem Kiosk oder Fensterverkauf aus einem Verkaufstand.

Für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten gilt: Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Hütten, werden deren Umsätze für das Erreichen der Umsatzgrenze von € 30.000,00 zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung mit Umsätzen im Freien erfolgt hingegen nicht.

Stand: 28. September 2016

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2016-09-28
Was ist das neue Kontenregister?
Die Kreditinstitute sind dazu verpflichtet, die Daten über die Konten elektronisch mittels FinanzOnline zu übermitteln.

Bereits mit der Steuerreform 2015 wurde die Erstellung eines Kontenregisters beschlossen. Konkretisiert wurden die gesetzlichen Regelungen in einer Verordnung.

Kontenregister

Das Kontenregister ist ein Register des Bundesministeriums für Finanzen. Eingetragen werden Konten im Einlagen-, Giro-, Bauspar- und Depotgeschäft. Die Daten sind noch zehn Jahre nach dem Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren.

Die Kreditinstitute sind dazu verpflichtet, die Daten über die Konten elektronisch mittels FinanzOnline zu übermitteln.

Inhalt des Kontenregisters

Bei natürlichen Personen scheint im Kontenregister das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben auf, wenn das nicht ermittelbar ist, dann werden folgende Daten angeführt: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse und der Ansässigkeitsstaat.

Von Rechtsträgern scheinen Stammzahl/Ordnungsbegriff des Unternehmens bzw. wenn das nicht ermittelbar ist: Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat auf.

Daneben umfasst das Register auch 

  • gegenüber dem Kreditinstitut vertretungsbefugte Personen, wirtschaftliche Eigentümer und Treugeber,
  • Konto- bzw. Depotnummer,
  • Tag der Eröffnung und der Auflösung,
  • Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstituts.

Das Register wird mit 10.8.2016 in Betrieb genommen. Bis zum Ablauf des 30.9.2016 sind als Erstübermittlung der Datenstand zum 1.3.2015 und die Änderungen im Zeitraum 1.3.2015 bis 31.7.2016 seitens der Kreditinstitute zu übermitteln. Die Folgeübermittlungen erfolgen dann monatlich.

Auskünfte aus dem Kontenregister

Auskünfte aus dem Kontenregister erfolgen elektronisch ab dem 5.10.2016. Einsehen in das Kontenregister dürfen in bestimmten Fällen Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht.

Allen FinanzOnline-Teilnehmern wird nur elektronisch mitgeteilt, welche sie betreffende Daten im Kontenregister aufgenommen wurden. Wird eine Kontenregistereinsicht von einer Behörde vorgenommen, so ist der betroffene Steuerpflichtige über FinanzOnline zu informieren.

Stand: 28. September 2016

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2016-09-28
Wie kann die Umsatzsteuer auf Zimmer und Verpflegung aufgeteilt werden?
Seit 1.5.2016 gilt für Beherbergungen samt Nebenleistungen ein Umsatzsteuersatz von 13 %.

Seit 1.5.2016 gilt für Beherbergungen samt Nebenleistungen ein Umsatzsteuersatz von 13 %. Der Umsatzsteuersatz für Frühstück inklusive ortsüblicher Getränke und andere Speisen blieb bei 10 %. Der Steuersatz für Getränke ist nach wie vor 20 %.

 

Damit die Umsatzsteuer von Pauschalpreisen für Zimmer mit Frühstück, Halb- oder Vollpension richtig berechnet werden kann, muss das Pauschale auf Übernachtung und Verpflegung aufgeteilt werden. Die Umsatzsteuerrichtlinien bieten Hilfestellung für diese Aufteilung.

 

Aufteilung des Pauschalpreises

Primär sind für die Aufteilung des pauschalen Entgelts die Einzelverkaufspreise als Vergleichswert heranzuziehen. Der Pauschalbetrag ist im Verhältnis der Einzelpreise zueinander aufzuteilen.

 

Zum Beispiel kostet in einem Hotel nur das Zimmer € 70,00 und das Zimmer mit Halbpension einen Pauschalpreis von € 90,00. So entfallen bei diesem Pauschalpreis € 70,00 auf die Beherbergung und € 20,00 auf die Halbpension. Die Umsatzsteuer daraus beträgt:

Übernachtung:
€ 70,00 (brutto) : 1,13 = € 61,95 (netto) x 13 % USt.
= € 8,05
Halbpension:
€ 20,00 (brutto) : 1,1 = € 18,18 (netto) x 10 % USt
= € 1,82
USt. gesamt € 9,87

Bietet der Gastronom keine Einzelverkaufspreise an, ist die Aufteilung im Verhältnis der Kosten der einzelnen Lieferungen bzw. Leistungen des Pauschalangebotes geboten. Da sich die Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses nach den Kosten für den einzelnen Unternehmer schwierig gestalten kann, stellen die Umsatzsteuerrichtlinien einen Aufteilungsschlüssel zur Verfügung.

Pauschalpreis pro Person und Nacht Zimmer : Frühstück  Zimmer : Halbpension  Zimmer : Vollpension
bis € 140,00  80 % : 20 % 60 % : 40 % 50 % : 50 %
bis € 180,00 82,5 % : 17,5 % 65 % : 35 % 55 % : 45 %
bis € 250,00 85 % : 15 % 70 % : 30 % 60 % : 40 %
über € 250,00 90 % : 10 % 80 % : 20 % 70 % : 30 %

* Die USt. beträgt für das Zimmer jeweils 13 % und für die Verköstigung 10 % und ist anhand des obigen Berechnungsmodells zu ermitteln.

Dieses Aufteilungs- und Versteuerungsmodell geht davon aus, dass Getränke (mit Ausnahme der Getränke des ortsüblichen Frühstücks) im Pauschalpreis NICHT enthalten sind. Getränke sind gesondert zu verrechnen und mit dem Normalsteuersatz von 20 % (ausgenommen Milchgetränke) zu versteuern.

Stand: 28. September 2016

e135573
2016-09-28
Energieabgabenvergütung für Gastronomiebetriebe?
Gemäß dem Energieabgabenvergütungsgesetz erstattet das Finanzamt Unternehmen einen Teil ihrer Energieabgabe zurück.

Gemäß dem Energieabgabenvergütungsgesetz erstattet das Finanzamt Unternehmen einen Teil ihrer Energieabgabe zurück. Seit einer Gesetzesänderung 2011 sind Dienstleistungsbetriebe von dieser Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Ein Wellnesshotel begehrte trotzdem die Vergütung beim Finanzamt. Der davon ausgelöste Rechtsstreit führte bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und brachte die Ausnahme für Dienstleistungsbetriebe zu Fall.

Inhalt des EuGH-Urteils

Nach dem Unionsrecht dürfen Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen – welche die Energieabgabenvergütung für die Europäische Union (EU) ist – grundsätzlich nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung der Europäischen Kommission einführen oder umgestalten. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, darf der Mitgliedstaat solche Maßnahme nicht durchführen. Davon erlaubt eine bestimmte EU-Verordnung Ausnahmen, u. a. für Umweltschutzbeihilfen. Ohne einen Verweis auf diese Verordnung gilt die Ausnahme jedoch nicht.

Laut dem Urteil des EuGH verstößt die Gesetzesänderung 2011 zum österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz schon alleine deswegen gegen Unionsrecht, da Österreich einerseits in der Gesetzänderung nicht auf die die Ausnahmen gewährende EU-Verordnung verwies, andererseits aber keine Genehmigung der Kommission einholte.

Erst 2015 holte Österreich aus anderem Anlass diese europarechtlich notwendige Genehmigung.

Die Folge daraus ist, dass das EU-Recht die Durchführung der Gesetzesänderung 2011 zumindest bis zur nachträglichen Genehmigung 2015 verbietet. Da das Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht, hätten die nationalen Behörden die Gesetzesänderung 2011 zur Energieabgabenvergütung zumindest bis 2015 überhaupt nicht anwenden dürfen. Das gilt nicht nur für den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe, sondern grundsätzlich auch für die anderen Einschränkungen, die in dieser Novelle vorgenommen wurden.

Energieabgabenvergütung 2011 bis Ende 2016 beantragen!

Die Energieabgabenvergütung ist bis spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Energieabgabe geltend gemacht wird, beim Finanzamt zu beantragen.

Das heißt, für das Jahr 2011 – das erste Jahr, in dem Dienstleistungsbetriebe von der Vergütung ausgeschlossen waren – muss bis Ende 2016 der Antrag gestellt werden (wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht). Gastronomiebetriebe, die bisher für 2011 noch keinen Antrag eingebracht haben, sollten überlegen, noch heuer einen Antrag einzubringen. Besonders für Thermenhotels oder andere größere Hotelbetriebe mit größerem Energieverbrauch kann das beachtliche Vergütungssummen bringen.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat das EuGH-Urteil bereits in seine Rechtsprechung aufgenommen. Dem genannten Wellnesshotel wurde alleine für 2011 immerhin eine Vergütungssumme von mehr als € 18.000,00 zugesprochen.

Ob auch die Finanz die Ergebnisse des Urteils ohne weiteres in ihre Rechtsansichten aufnimmt oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhebt, bleibt abzuwarten.

Stand: 28. September 2016

e135574
2016-09-28
Wann sind Aushilfskräfte steuerfrei?
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so steht von Beginn an keine Begünstigung zu.

Das EU-Abgabenänderungsgesetz brachte Steuervorteile für Aushilfskräfte. Damit will der Gesetzgeber der Gastronomie erleichtern, für kurzfristige Spitzen geeignetes Personal zu finden.

Für jene Arbeitnehmer, die einer anderweitigen vollversicherten und steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, soll die Aushilfstätigkeit attraktiver gemacht werden.

Nach der Gesetzesänderung sind geringfügige Einkünfte von Aushilfskräften in den Jahren 2017 bis 2019 steuerfrei, wenn

  • die Aushilfskraft in einer anderen Tätigkeit voll versichert ist,
  • die Beschäftigung zeitlich begrenzt dazu dient, Spitzen im Betrieb abzudecken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen,
  • die Tätigkeit als Aushilfskraft nicht mehr als 18 Tage pro Jahr umfasst,
  • der Arbeitgeber an nicht mehr als 18 Tagen im Jahr steuerfreie Aushilfskräfte beschäftigt,
  • die Aushilfskraft nicht ohnedies bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, so entstehen für den Arbeitgeber auch keine Lohnnebenkosten, wie z. B. in Form von Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Ein Lohnzettel muss allerdings übermittelt werden.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so steht von Beginn an keine Begünstigung zu.

Stand: 28. September 2016

e135575
2016-09-28
Bei halbem Kfz-Sachbezugswert nicht auf das Fahrtenbuch vergessen!
Die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs ist ein Sachbezug.

Die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs ist ein Sachbezug. Sachbezüge sind Bestandteil des Entgelts und als solche sozialversicherungsbeitrags- und lohnsteuerpflichtig.

Bewertung des Kfz-Sachbezugs

Grundsätzlich beträgt der Sachbezugswert im Monat 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeugs (inkl. USt. und NoVA), maximal jedoch € 960,00. Ein reduzierter Sachbezugswert von nur 1,5 % (höchstens € 720,00) pro Monat darf dann herangezogen werden, wenn ein neu angeschaffter Dienstwagen einen CO2-Grenzwert von 130 g CO2-Ausstoß pro Kilometer nicht übersteigt. Für Elektrofahrzeuge muss kein Sachbezug angesetzt werden. Ab 2017 gilt ein Grenzwert von 127 g/km. Es kann sich also bei bestimmten Fahrzeugen eine Anschaffung im heurigen Jahr noch auszahlen!

Wird das Fahrzeug für Privatfahrten durchschnittlich höchstens 500 km im Monat oder 6.000 km im Jahr benützt, kann der halbe Sachbezugswert angesetzt werden, also 1 % (maximal € 480,00) bzw. 0,75 % (maximal € 360,00) der Anschaffungskosten.

Fahrtenbuch

Damit die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer, und dass diese tatsächlich weniger als 500 km im Monat (bzw. 6.000 km im Jahr) sind, stichhaltig nachgewiesen werden kann, ist das Führen eines Fahrtenbuchs aus Sicht der Finanzverwaltung verpflichtend. Im Fahrtenbuch muss lückenlos jede einzelne Fahrt mit

  • Datum und Dauer (Beginn und Ende der Fahrt),
  • Zweck der Fahrt,
  • Kilometerstände am Beginn und am Ende und
  • Anfangs- und Endpunkten sowie der Zwischenziele

so detailliert beschrieben sein, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann.

Stand: 28. September 2016

e134527
Frühling 2016
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2016-03-29
Wie hoch ist die Umsatzsteuer für Übernachtungen im Hotel?
Die Neuregelung gilt nicht für Vermietung zu Wohnzwecken (Steuersatz weiterhin 10 %).

13 % Umsatzsteuer auf Beherbergung

Ab 1.5.2016 gilt für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken zu Campingzwecken der neue Steuersatz von 13 % (davor: 10 %).

Der alte Steuersatz von 10 % bleibt bestehen, wenn

  • eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 getätigt und
  • der Umsatz zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt wird.

Der Steuersatz von 10 % bleibt für die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks, wenn es im Zusammenhang mit der Beherbergung steht.

Unterschied zwischen Beherbergung und Vermietung zu Wohnzwecken

Die Neuregelung gilt nicht für Vermietung zu Wohnzwecken (Steuersatz weiterhin 10 %). Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen besteht in erster Linie darin, dass die Beherbergung nicht nur die reine Überlassung von Räumlichkeiten umfasst, sondern auch gewisse Leistungen für Touristen, wie die Betreuung

  • der überlassenen Räumlichkeiten, z. B. Zimmerreinigung oder
  • vom Gast selbst, z. B. Anbieten eines Frühstücks.

Ein Indiz für die Beherbergung ist auch die kurzfristige Dauer der Vermietung.

Auswirkung der Neuregelungen

Beherbergungsbetriebe müssen nach dem 30.4.2016 (wenn die oben angeführte Übergangsregelung nicht zutrifft) den erhöhten Steuersatz von 13 % anwenden. Dies gilt auch für Privatzimmervermieter, die keine Kleinunternehmer sind.

Wenn der Gast einen Aufenthalt bucht, der den Stichtag von 30.4.2016 mit einschließt, sind für alle Aufenthaltstage nach dem Stichtag bereits 13 % USt. in Rechnung zu stellen.

Stand: 29. März 2016

e135577
2016-03-29
Registrierkassen-, Belegerteilungs- und Einzelaufzeichnungspflicht
Registrierkassenpflicht frühestens ab 1.5.2016

Registrierkassenpflicht frühestens ab 1.5.2016

Die Registrierkassenpflicht wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geprüft. Laut dem VfGH ist sie nicht verfassungswidrig, aber sie gilt frühestens ab 1.5.2016. Das ergibt sich daraus, dass laut der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Höhe der Umsätze im Jahr 2015 keine Rolle bei der Berechnung der Umsatzgrenzen spielt. Erst der Umsatz ab dem 1.1.2016 ist maßgeblich für die Frage, ob die Grenzen überschritten werden. Es gibt hier keine Rückwirkung.

Für wen gilt welche Verpflichtung?

Einzelaufzeichnungspflicht

Betroffen von der Einzelaufzeichnungspflicht sind

  • jeder, der zum Führen von Büchern verpflichtet ist bzw. freiwillig Bücher führt,
  • Betriebe, die verpflichtend eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellen müssen,
  • Vermieter und Verpächter und alle, die sonstige Einkünfte erzielen.
Belegerteilungspflicht Die Belegerteilungspflicht gilt für alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, daher auch für Kleinunternehmer und Vermieter.
Der Kunde muss den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräume mitnehmen.
Registrierkassenpflicht

Eine Registrierkasse müssen alle Betriebe anschaffen mit einem Jahresumsatz von

  • über € 15.000,00 und
  • Barumsätzen von über € 7.500,00 im Jahr (keine Vermieter)

Ausnahmen von allen drei Verpflichtungen

Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten (nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten) ausgeführt werden, wie z. B. Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien (Schneebar, Schischirme). Hier kann die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) in Anspruch genommen werden, wenn die Umsatzgrenze von € 30.000,00 (Jahresumsatz je Betrieb) nicht überschritten wird. Sonderregelungen gibt es auch für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von begünstigten Körperschaften (wie z. B. Feuerwehrfeste, kleine Vereinsfeste), Automaten, Onlineshops.

Barumsatz

Zum Barumsatz zählen Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte sowie andere vergleichbare Zahlungsformen (wie z. B. Zahlung mit dem Mobiltelefon). Trinkgelder, die dem Unternehmen zufließen, zählen zu den Bareinnahmen des Unternehmens. Bekommt ein Arbeitnehmer für seine Leistung Trinkgelder, sind diese nicht in die Berechnung der Umsatzgrenzen mit einzurechnen. Wenn sie in der Registrierkasse erfasst werden, sind sie wie durchlaufende Posten zu behandeln.

Überweisungen zählen nicht zum Barumsatz, wie z. B.: Ein Gast konsumiert regelmäßig einmal wöchentlich im Lokal und begleicht seine Rechnung einmal im Monat mit Erlagschein oder e-banking.

Belegerteilungspflicht

Der Unternehmer hat seinem Kunden einen Beleg über jede empfangene Zahlung auszuhändigen. Diese Verpflichtung gilt ab 1.1.2016 unabhängig vom Jahresumsatz und vom Zahlungsbetrag (ausgenommen sind z. B. Vereinsfeste).

Der Beleg muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. Eindeutige Bezeichnung des liefernden oder leistenden Unternehmers oder desjenigen, der statt des Unternehmens einen Beleg erteilen kann,
  2. fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird,
  3. Tag der Belegausstellung,
  4. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der sonstigen Leistungen und
  5. Betrag der Barzahlung – wobei es genügt, wenn dieser aufgrund der Belegangaben rechnerisch ermittelbar ist.

Einzelaufzeichnungspflicht

Alle, auf die keine Ausnahmeregelung zutrifft, haben nun die Betriebseinnahmen und -ausgaben (bzw. Barein- und Barausgänge) ab dem ersten Euro einzeln zu erfassen. Die Einzelaufzeichnung kann, wenn keine Registrierkassenpflicht besteht, z. B. in Form von Paragondurchschriften erfolgen.

Vergünstigungen zur Anschaffung der Registrierkasse

Die Anschaffung oder Umrüstung wird mit einer Prämie von € 200,00 pro Registrierkasse oder Eingabeeinheit gefördert werden. Sie ist im Rahmen der Steuererklärung für 2015 oder für 2016 zu beantragen. Gleichzeitig ist auch eine Sofortabschreibung im Jahr der Anschaffung möglich. Ab 1.1.2017 sind die Registrierkassen mit technischen Sicherheitslösungen gegen Manipulation zu schützen. Falls Sie eine Kasse kaufen, achten Sie darauf, dass sie diese Bestimmungen bereits erfüllt bzw. später nachgerüstet werden kann.

Hinweis: Bei diesem Thema ist eine individuelle Beratung für Gastronomiebetriebe sehr wichtig.

Stand: 29. März 2016

e135578
2016-03-29
Änderung Abschreibung Betriebsgebäude
Neuregelung ab 2016

Neuregelung ab 2016

Betrieblich genutzte Gebäude

Im Zuge der Steuerreform wurde die AfA für betrieblich genutzte Betriebsgebäude einheitlich mit 2,5 % festgesetzt. Bisher waren auch 2, 2,5 oder 3 % möglich.

Gebäude für Wohnzwecke

Für Betriebsgebäude, die zu Wohnzwecken vermietet werden, gilt nun ein Abschreibungssatz von 1,5 % (bisher in der Regel 2 %).

Hinweis: In beiden Fällen kann eine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen werden. Wenn bereits in der Vergangenheit eine andere Nutzungsdauer nachgewiesen wurde, kommt es durch die Neuregelungen im Zuge der Steuerreform zu keiner weiteren Änderung.

Unterschied betriebliche Nutzung und Überlassung für Wohnzwecke

Zu diesem Thema hat das BMF eine Information in Begutachtung geschickt. Diese Information gibt die Rechtsansicht des BMF wieder. Änderungen in diesem Bereich sind noch möglich. Eine Überlassung für Wohnzwecke liegt nach Ansicht des BMF jedenfalls dann vor, wenn die Überlassung von Wohnraum über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten erfolgt. Wenn betriebszugehörige Arbeitnehmer in einem (Neben-)Gebäude wohnen, liegt allerdings immer eine Überlassung zu Wohnzwecken vor, unabhängig davon, wie lange der einzelne Arbeitnehmer das Gebäude für Wohnzwecke nutzt. In diesem Fall beträgt der Abschreibungssatz daher immer 1,5 %.

Wird das Gebäude zur gewerblichen Beherbergung genutzt, wie z. B. bei Hotels oder Gaststätten, liegt in der Regel keine Überlassung für Wohnzwecke vor, außer das Gebäude bzw. der Gebäudeteil wird tatsächlich länger an eine betriebsfremde Person überlassen (mindestens drei Monate).

Keller, Lagerräume, Parkplätze

Zur Wohnraumvermietung zählen Gebäudeteile (z. B. Keller oder Lager), wenn

  • sich der Raum im selben Gebäude befindet und
  • alle Flächen vom selben Vermieter im Rahmen bzw. ergänzend zur Wohnraumüberlassung gemietet werden.

Garagen bzw. Parkplätze, die mit der Wohnung mitvermietet werden, zählen nicht zur Wohnungsvermietung. Hier ist der AfA-Satz von 2,5 % anzuwenden.

Stand: 29. März 2016

e135579
2016-03-29
Mindestlohn beachten
Nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist die Bezahlung unter dem jeweils vorgeschriebenen Mindestlohn strafbar.

Nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist die Bezahlung unter dem jeweils vorgeschriebenen Mindestlohn strafbar.

Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer aus dem EWR-Raum oder aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden oder überlassen.

Wann liegt eine Unterentlohnung vor?

Arbeitgeber, die nicht

  • das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt
  • aller nicht beitragsfreien Entgeltsbestandteile, wie z. B. alle Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen

an den Arbeitnehmer bezahlen, begehen eine Verwaltungsübertretung. Diese Verwaltungsübertretung muss von der prüfenden Abgabenbehörde zwingend bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht werden.

Höhe der Strafen

Die Strafen richten sich danach, wie viele Arbeitnehmer von der Unterentlohnung betroffen sind und ob die Unterentlohnung erstmalig war oder nicht.

  Erstmalig Wiederholungsfall
Höchstens drei Arbeitnehmer wurden unterentlohnt für jeden Arbeitnehmer € 1.000,00 - € 10.000,00 für jeden Arbeitnehmer € 2.000,00 - € 20.000,00
Mehr als drei Arbeitnehmer wurden unterentlohnt für jeden Arbeitnehmer € 2.000,00 - € 20.000,00 für jeden Arbeitnehmer € 4.000,00 - € 50.000,00

Die Strafe entfällt, wenn der Arbeitgeber vor einer Kontrolle der Abgabenbehörde die fehlende Differenz nachweislich nachzahlt. Nach der Kontrolle kann die Strafe entfallen, wenn das fehlende Entgelt innerhalb einer gewissen Frist geleistet wird und die Unterschreitung nur gering war oder das Verschulden des Arbeitgebers (oder der verantwortlichen Beauftragten) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt.

Welche Unterlagen sind bereitzuhalten?

Damit das Mindestentgelt kontrolliert werden kann, müssen folgende Unterlagen bereitgehalten werden: alle Lohnunterlagen, wie z. B. Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohn- bzw. Arbeitsaufzeichnungen, Unterlagen zur Lohneinstufung.

Stand: 29. März 2016

e135580
2016-03-29
Was ist zu beachten, wenn ein Ferienhaus auch selbst genützt wird?
Die Liebhaberei-VO gilt nur bei Vorliegen von Verlusten bzw. Fehlen eines Gesamtüberschusses.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte im November letzten Jahres zu entscheiden, ob die Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines Ferienhauses, das zeitweise auch für private Zwecke genutzt wird, in der Einkommensteuererklärung des Vermieters angegeben werden müssen oder nicht.

Hinweis: Die Liebhaberei-VO gilt nur bei Vorliegen von Verlusten bzw. Fehlen eines Gesamtüberschusses.

Der Steuerpflichtige machte neben Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit auch Verluste aus der Vermietung des Ferienhauses geltend, dadurch verminderte sich sein zu zahlender Steuerbetrag. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Es bezeichnete die Vermietung als Liebhaberei.

Was ist „Liebhaberei“?

Als Liebhaberei im steuerlichen Sinn werden Tätigkeiten bezeichnet, mit denen sich über einen längeren Zeitraum hinweg kein positiver Gesamterfolg erzielen lässt.

Entsteht bei bestimmten Vermietungen ein Verlust, so ist grundsätzlich von Liebhaberei auszugehen, außer es kann über eine absehbare Zeit hinweg ein Gesamtüberschuss erzielt werden.

Absehbar sind in diesem Fall:

  • 20 Jahre ab Beginn der entgeltlichen Überlassung bzw.
  • höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).

Anhand einer Prognoserechnung ist zu dokumentieren, dass die Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt.

Prognoserechnung

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis die Frage geprüft, wie die Fixkosten der Wohnung, die zum einen als Ferienwohnung vermietet, zum anderen selbst genutzt wird, in der Prognoserechnung zu berücksichtigen sind.

Vermietung: All jene Kosten, die aufgrund einer Vermietung entstehen, sind als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Selbstnutzung: Ausgaben, die durch die Selbstnutzung anfallen, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Leerstehen der Wohnung: Die Fixkosten, die in der Zeit anfallen, in der das Ferienhaus leer steht, sind als gemischt veranlasst anzusehen und aufzuteilen, sofern weder die Eigennutzung noch die Vermietung als völlig untergeordnet anzusehen ist. Wenn, wie in diesem Fall, eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich ist, hat die Aufteilung nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung zu erfolgen.

Stand: 29. März 2016

e134380
Herbst 2015
e135581
2015-09-29
Welche Änderungen bringt die Steuerreform mit sich?
Die Steuerreform wurde im Sommer vom Nationalrat beschlossen.

Die Steuerreform wurde im Sommer vom Nationalrat beschlossen. Der Großteil der Änderungen wird mit 1.1.2016 in Kraft treten.

Da die Steuerreform sehr umfangreich ist, enthält dieser Artikel lediglich ausgewählte Neuerungen.

Wie wird das Einkommen besteuert?

Einkommensteuer Tarifänderung

Der Einkommenstarif wird gesenkt bzw. werden mehr Tarifstufen eingefügt.

Beispiel: Bruttoeinkommen € 1.880,00 pro Monat. In diesem Fall werden netto jährlich ca. € 860,00 mehr bleiben.

Neuer Grenzsteuersatz Alter Grenzsteuersatz
Tarifstufen Steuersatz Tarifstufen Steuersatz
bis € 11.000,00 0 %   0 %
€ 11.001,00 - € 18.000,00 25 %   36,5 %
€ 18.001,00 - € 31.000,00 35 %   43,21 %
€ 31.001,00 - € 60.000,00 42 %   50 %
€ 60.001,00 - € 90.000,00 48 %    
€ 90.001,00 - € 1 Mio. 50 %    
über € 1 Mio. 55 % *    

* fünf Jahre befristet

Änderungen bei Gebäuden

Grunderwerbsteuer

Ab 1.1.2016 ist bei allen Übertragungen grundsätzlich der Wert der Gegenleistung die Bemessungsgrundlage. Der Grundstückswert kann unter anderem von einem Immobilienpreisspiegel abgeleitet werden. Nähere Details dazu werden noch in einer Verordnung geregelt.

Der neue Tarif der Grunderwerbsteuer stellt sich grundsätzlich wie folgt dar:

  • Für unentgeltliche Erwerbe gilt folgender Stufentarif:
    Wert der Immobilie Steuersatz neu
    unter € 250.000,00 0,5 %
    von € 250.001,00 bis € 400.000,00 2 %
    über € 400.000,00 3,5 %

    Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes sind Erwerbe zwischen denselben natürlichen Personen innerhalb der letzten fünf Jahre zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn durch mehrere Erwerbsvorgänge eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt. Das bedeutet, es ist kein getrennter Erwerbsvorgang, wenn z. B. Vater und Mutter jeweils die Hälfte von einem Haus an die Tochter schenken.

    Erwerbe innerhalb der Familie gelten immer als unentgeltlich.
  • Bei Übertragungen von Immobilien im Rahmen einer unentgeltlichen begünstigten (z. B. altersbedingten) Betriebsübertragung wird der Freibetrag erhöht, und zwar von bisher € 365.000,00 auf € 900.000,00. Für den darüber hinausgehenden Wert der unentgeltlichen Übertragung ist der Stufentarif anzuwenden, jedoch maximal 0,5 % vom Grundstückswert der Immobilie.
  • Bei bestimmten Vorgängen von Gesellschaften (z. B. Anteilsvereinigung) oder Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert zu bemessen ist, beträgt der Steuersatz 0,5 %.
  • Bei bestimmten Erwerben betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, bei denen die Steuer vom Einheitswert zu berechnen ist, beträgt der Steuersatz 2 %.
  • In allen übrigen Fällen beträgt die Steuer 3,5 %.

Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer bei bestimmten Erwerben in höchstens fünf Teilbeträgen zu entrichten. Der Steuerbetrag wird dabei um 4, 6, 8 oder 10 % erhöht.

Immobilienertragsteuer

Künftig wird die Immobilienertragsteuer 30 % betragen (derzeit: 25 %). Die Hauptwohnsitzbefreiung und die Herstellerbefreiung bleiben bestehen.

Der Inflationsabschlag entfällt ab 2016.

Umsatzsteuererhöhung bei Beherbergung

Die Umsatzsteuer wird ab 1.5.2016 von 10 % auf 13 % erhöht, und zwar bei

  • Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und den damit regelmäßig verbundenen Nebenleistungen  (einschließlich Beheizung). Für Speisen bleibt der Steuersatz von 10 %.
  • Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke.

Auf Umsätze, die zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt werden und für die eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 vorgenommen wurde, gilt weiterhin der alte Steuersatz.

Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht

Ab 1.1.2016 gilt eine generelle Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen sowie eine Belegerteilungspflicht.

Barumsätze sind nun grundsätzlich ab dem ersten Euro einzeln zu erfassen.

Vereinfachte Losungsermittlung

Laut der Barbewegungsverordnung 2015 kann für Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten (nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten) ausgeführt werden, die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) in Anspruch genommen werden, wenn die Umsatzgrenze von € 30.000,00 (Jahresumsatz je Betrieb) nicht überschritten wird. Von der Einzelaufzeichnungspflicht auch ausgenommen sind z. B. Feste von gemeinnützigen Vereinen und Feuerwehrfeste.

Weiters dürfen über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, können die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden.

Registrierkassenpflicht

Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems besteht ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 je Betrieb, sofern die Barumsätze € 7.500,00 überschreiten. Zum Barumsatz zählen: Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte sowie andere vergleichbare Zahlungsformen (wie z. B. Zahlung mit dem Mobiltelefon).

Gruppen, die „mobil“ tätig sind, wie beispielsweise Friseure, Masseure, Ärzte, Tierärzte, Reiseleiter, die grundsätzlich nach der Bundesabgabenordnung zur Führung von Registrierkassen verpflichtet sind, dürfen die Umsätze nach der Rückkehr an den Betriebsort erfassen (ohne unnötigen Aufschub). Hat der Leistungsempfänger bar bezahlt, müssen sie ihm einen Beleg aushändigen und eine Durchschrift davon aufbewahren.

Technische Sicherheitslösung

Die Registrierkassen sind mit technischen Sicherheitslösungen gegen Manipulation zu schützen. Dazu gibt es eine eigene Verordnung. Die entsprechenden Vorschriften zum technischen Schutz der Kassen treten erst mit 1.1.2017 in Kraft (mehr darüber in der nächsten Ausgabe).

Vergünstigungen zur Anschaffung der Registrierkasse

Wird aufgrund der neuen Registrierkassenpflicht ein elektronisches Aufzeichnungssystem (wie z. B. eine elektronische Registrierkasse oder ein elektronisches Kassensystem) zwischen dem 1.3.2015 und dem 31.12.2016 angeschafft, kann Folgendes in Anspruch genommen werden:

  • Anschaffungs- und Umrüstungskosten sind in voller Höhe Betriebsausgaben
  • € 200,00 Anschaffungsprämie pro einzelner Erfassungseinheit (abweichende Regelungen bei elektronischen Kassensystemen) – sie ist im Rahmen der Steuererklärung für 2015 und 2016 zu beantragen. Die Prämie steht bei Anschaffung eines neuen Systems oder Umrüstung eines bestehenden Systems zu.

Stand: 29. September 2015

e135582
2015-09-29
Schätzung bei einem Gasthaus
Verdacht auf Schwarzumsätze

Verdacht auf Schwarzumsätze

Während einer Betriebsprüfung hatte die Behörde den Verdacht, dass bei einem Gasthaus Bonierungen und Losungen vor der Übertragung in die Buchhaltung manipuliert worden sind.

Gründe dafür waren unterschiedliche Systemzeiten sowie Differenzen zwischen Tischbonierungen und den als Kontrollmaterial vorliegenden Rechnungen.

Weiters sprach eine Analyse der jährlich zufällig gewählten Stichproben für Fehler durch eine Manipulation.

Die Behörde ließ die Konten öffnen und Hausdurchsuchungen vornehmen. Dabei wurde ein Sparbuch des Gesellschafter-Geschäftsführers gefunden, auf dem jährlich in größerem Umfang nicht aufklärbare Vermögenszugänge in Form von Eigenerlägen stattgefunden haben. Betreiber des Gasthauses war eine GmbH mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der das Gasthaus zuvor als Einzelunternehmer geführt hatte.

Entscheidung Bundesfinanzgericht (BFG)

Es konnte nachgewiesen werden, dass ein Großteil der Zugänge auf dem Sparbuch aus dem gebuchten Kassastand und ein Großteil der Abgänge vom Sparbuch eine Rückführung in die Gesellschaftskassa waren. Der Gesellschafter-Geschäftsführer benutzte das Sparbuch als eine Art „Safe“ für hohe Kassenbestände.

Diese Vorgangsweise hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer gewählt, weil er es auch als Einzelunternehmer so gemacht hatte, das Sparbuch die beste Verzinsung bot und die Hausbank gleich gegenüber dem Gasthaus war.

Das BFG konnte keine Anhaltspunkte, für die von der Behörde unterstellten Schwarzumsätze in großem Umfang finden.

Es wurden keine zusätzlichen Beschäftigten angetroffen (außer eine geringfügig Beschäftigte), bei der Hausdurchsuchung keine Lieferscheine und Aufzeichnungen über Schwarzgeschäfte gefunden und auch kein Schwarzwarenlager entdeckt.

Es blieb allerdings der Vorwurf der formellen Mangelhaftigkeit der Buchhaltung: Einzelne Bonierungen konnten nicht nachvollzogen werden, Kontrollbelege waren nicht in Einklang mit den Bonierungen zu bringen, Geldbewegungen zwischen Gesellschaftskassa und Sparbuch wurden nicht buchhalterisch erfasst.

Aufgrund dieser formellen Mängel erschien dem BFG als adäquate Schätzungsmethode der Ansatz eines Sicherheitszuschlages von 3 %.

Gleichzeitig waren auch der Wareneinsatz und die Vorsteuer entsprechend zu erhöhen.

Stand: 29. September 2015

e135583
2015-09-29
Rauchfreie Gastronomiebetriebe ab 1.5.2018
Ab Mai 2018 müssen alle Gastronomiebetriebe rauchfrei sein.

Ab Mai 2018 müssen alle Gastronomiebetriebe rauchfrei sein. Neben den „klassischen“ Zigaretten sind auch alle damit verwandten Produkte betroffen, z. B. Wasserpfeifen und elektronische Zigaretten. Das Rauchverbot gilt unter anderem in

  • Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie
  • in allen anderen Bereichen, die den Gästen zur Verfügung stehen (ausgenommen Freiflächen).

Die Neuregelung gilt ebenso für Vereinslokale und Festzelte und auch für schulische Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z. B. ein Internat).

In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt das Rauchverbot ebenfalls. Es kann aber ein Raucherraum für die Gäste eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass

  • aus diesem Nebenraum der Rauch nicht in den mit dem Rauchverbot belegten Bereich dringt,
  • das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und
  • keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet oder serviert werden.

Wer als Inhaber gegen die Verpflichtung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe

  • bis zu € 2.000,00,
  • im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,00 zu bestrafen ist.

Davon abweichend kann die Tat auch eine strafbare Handlung darstellen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fällt oder nach einer Verwaltungsbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist.

Nichtraucherschutz-Prämie

Durch die Nichtraucherschutz-Prämie sollen Gastgewerbebetriebe einen Anreiz erhalten, bereits früher die Neuregelung umzusetzen.

Gastronomiebetriebe, die spätestens bis 1.7.2016 das neue Rauchverbot umsetzen, können eine Prämie geltend machen. Sie beträgt 30 % von jenen Aufwendungen, die

  • getätigt wurden, um dem Vorgängergesetz zu entsprechen, wie z. B. Investitionsmaßnahmen in die räumliche Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereich und
  • bis zur Veranlagung 2015 steuerlich noch nicht berücksichtigt wurden.

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen.

Die Prämie wird in der Steuererklärung für das Jahr 2015 oder 2016 beantragt und dann auf das Abgabenkonto gutgeschrieben. Sie zählt nicht zu den Betriebseinnahmen.

Stand: 29. September 2015

e135584
2015-09-29
ASVG-Sozialversicherungswerte für 2016 (voraussichtlich)
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

Die Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage werden jedes Jahr mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet. Sie beträgt für 2016: 1,024.

ASVG  
Geringfügigkeitsgrenze  
täglich € 31,92
monatlich € 415,72
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 623,58
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 162,00
monatlich € 4.860,00
jährlich für Sonderzahlungen € 9.720,00
Höchstbeitragsgrundlage  
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.670,00

Änderung Steuerreform: Im Zuge der Steuerreform wurde die Höchstbeitragsgrundlage, zusätzlich zur Aufwertung mit der Aufwertungszahl, um € 90,00 monatlich (täglich € 3,00) erhöht.

Grenzbeträge zum ArbeitslosenVersicherungsbeitrag bei geringem Einkommen

Der Anteil des Arbeitslosenbeitrages, den der Pflichtversicherte zu tragen hat, beträgt:

Monatliche Beitragsgrundlage Versichertenanteil
bis € 1.311,00 0 %
über € 1.311,00 bis € 1.430,00 1 %
über € 1.430,00 bis € 1.609,00 2 %
über € 1.609,00 3 %

Stand: 29. September 2015

e134113
Frühling 2015
e135585
2015-03-28
Durch welche Maßnahmen ist die Gastronomie von der Steuerreform betroffen?
Es wird für Gastronomiebetriebe einige Änderungen im Rahmen der Steuerreform geben.

Es wird für Gastronomiebetriebe einige Änderungen im Rahmen der Steuerreform geben. Allerdings ist noch die tatsächliche Beschlussfassung abzuwarten.

Nach derzeitigem Stand soll der Großteil der Änderungen mit 1.1.2016 kommen. Ein früheres Inkrafttreten von einzelnen Bestimmungen kann aus heutiger Sicht jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Wie hoch wird die Steuer auf Ihr Einkommen sein?

So wie es derzeit aussieht, wird der Lohnsteuertarif gesenkt bzw. werden mehr Tarifstufen eingefügt. Dadurch sollen z. B. bei einem Einkommen von € 1.880,00 brutto pro Monat jährlich ca. € 860,00 mehr blieben.

Auch die Sozialversicherungs-Gutschrift (sogenannte Negativsteuer) für Arbeitnehmer, deren Einkommen geringer ist, soll auf € 400,00 (bisher: € 110,00) erhöht werden. Pensionisten, die keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, erhalten künftig € 110,00.

Neuer GrenzsteuersatzAlter Grenzsteuersatz
Tarifstufen Steuersatz Tarifstufen Steuersatz
bis € 11.000,00 0 % bis € 11.000,00 0 %
€ 11.001,00 - € 18.000,00 25 % € 11.001,00 - € 25.000,00 36,5 %
€ 18.001,00 - € 31.000,00 35 % € 25.001 - € 60.000,00 43,21 %
€ 31.001,00 - € 60.000,00 42 % über € 60.000,00 50 %
€ 60.001,00 - € 90.000,00 48 %    
€ 90.001,00 - € 1 Mio. 50 %    
über € 1 Mio. 55 %    

Was ändert sich bei Gebäuden?

Neben Änderungen in der Grunderwerb- und Immobilienertragsteuer sind auch die Änderungen bei der Absetzung für Abnutzung zu beachten.

Grunderwerbsteuer

Hier wird sich einiges bei Übertragungen im engsten Familienkreis ändern. Der Verkehrswert der Immobilie wird bei allen Übertragungen die Bemessungsgrundlage sein. Daher wird auch bei Übertragungen innerhalb der engsten Familienmitglieder die Steuer nicht mehr vom 3-fachen Einheitswert berechnet (der 3-fache Einheitswert ist üblicherweise deutlich geringer). Derzeit werden diese Übertragungen mit einem Steuersatz von 2 % besteuert.

Der Steuersatz wird zukünftig zwischen 0,5 % und 3,5 % liegen.

Wert der ImmobilieSteuersatz neu
unter € 250.000,00 0,5 %
von € 250.001,00 bis € 400.000,00 2 %
über € 400.000,00 3,5 %

Achtung: Für Tourismusbetriebe sollen hier noch Ausnahmeregelungen kommen, um Härtefälle zu vermeiden. Es ist allerdings derzeit noch nicht bekannt, wie diese aussehen werden.

Freibetrag: Bei Übertragungen von Immobilien im Rahmen von Unternehmen soll der Freibetrag von bisher € 365.000,00 auf € 900.000,00 erhöht werden.

Immobilienertragsteuer

Künftig soll die Immobilienertragsteuer 30 % betragen (derzeit: 25 %). Die Hauptwohnsitz- bzw. die Herstellerbefreiung sollen bleiben. Ein Inflationsabschlag soll nicht mehr möglich sein.

Weitere Änderungen bei Gebäuden

Bei der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden soll ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % kommen. Bisher war die Dauer der Abschreibung abhängig von der Nutzungsart des Gebäudes.

Weitere Maßnahmen in diesem Bereich werden sein:

  • Verlängerung Instandsetzung,
  • Anhebung Grundanteil,
  • Gleichstellung AfA bei Vermietung und Verpachtung.

Achtung: Übernachtungen 13 % USt!

Es soll eine Erhöhung von bestimmten ermäßigten Umsatzsteuersätzen auf 13 % (derzeit 10 %) kommen. Darunter fällt auch die Beherbergung. Nach derzeitigem Stand soll diese Regelung ab dem 1.4.2016 in Kraft treten. Weitere Erhöhungen sind geplant, wie z. B. bei lebenden Tieren, Saatgut, Pflanzen, aber auch für Kino- und Theaterkarten.

Welche Änderungen kommen für Kapitalvermögen?

Die Kapitalertragsteuer wird von 25 % auf 27,5 % erhöht (ausgenommen von der Erhöhung sind Sparbuchzinsen).

Achtung: Somit werden z. B. Ausschüttungen aus einer GmbH ab 1.1.2016 deutlich teurer. Es könnte daher steuerlich günstiger sein, eine anstehende Ausschüttung noch 2015 durchzuführen.

Weitere Änderungen

  • Sachbezug Pkw: Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen soll nun ab einem CO2-Ausstoß von 120 g/km von 1,5 % auf 2 % erhöht werden. Tipp: Für Fahrzeuge mit Elektromotor soll der Sachbezug entfallen.
  • Verlustverrechnungsbremse bei Personengesellschaften
  • Höchstbeitragsgrundlage Sozialversicherung: Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung soll erhöht werden.
  • Bei Unternehmensprüfungen, z. B. Betriebsprüfungen, hat die Behörde zukünftig das Recht, die Bankkonten des Unternehmens abzufragen.

Nähere Informationen

Zu einigen der Themen gibt es noch keine genaueren Informationen. Wir werden Sie in den nächsten News-Ausgaben jedoch auf dem Laufenden halten.

Stand: 28. März 2015

e135586
2015-03-27
Überstunden in Saisonbetrieben
Im Arbeitszeitgesetz wird geregelt, dass grundsätzlich die tägliche Normalarbeitszeit acht Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf.

Normalarbeitszeit

Im Arbeitszeitgesetz wird geregelt, dass grundsätzlich die tägliche Normalarbeitszeit acht Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf. Der Kollektivvertrag für Gastgewerbe sieht eine Normalarbeitszeit von 40 Stunden/Woche vor. Wird darüber hinaus eine Arbeitsleistung erbracht, handelt es sich somit um Überstunden. Überstunden sind mit einem Zuschlag von 50 % auf den Normalarbeitslohn/Stunde zu entlohnen.

Durchrechnungszeitraum

In Saisonbetrieben besteht laut Kollektivvertrag die Möglichkeit der Durchrechnung der Arbeitszeit innerhalb der gesamten Dauer der Saison, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Damit sind nur solche Arbeitsstunden als Überstunden zu entlohnen, die nach dem Zusammenzählen der während der Saison geleisteten Arbeitsstunden über die Normalarbeitszeit hinausgehen (Leistungsstunden abzüglich Wochenzahl x 40 = Summe der Überstunden).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer arbeitet in der Wintersaison für 15 Wochen. Dabei leistet er folgende Wochenstunden:

5 Wochen jeweils 44 Stunden – gesamt 220 Stunden

4 Wochen jeweils 48 Stunden – gesamt 192 Stunden

6 Wochen jeweils 36 Stunden – gesamt 216 Stunden

gesamt 628 Stunden

Die Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers in der Saison beträgt 15 Wochen à 40 Stunden = 600 Stunden.

Somit hat der Arbeitnehmer 28 Überstunden (= 628 – 600) geleistet.

ACHTUNG: Maximal 48 Stunden pro Woche

Das Arbeitszeitgesetz sieht zudem vor, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit bei einem Durchrechnungszeitraum von mehr als acht Wochen maximal 48 Stunden betragen kann. Kommt es nun innerhalb einer Woche zu einer Arbeitsleistung von mehr als 48 Stunden, sind die darüber hinaus geleisteten Stunden jedenfalls als Überstunden anzusehen. Sie können nicht im Durchrechnungszeitraum ausgeglichen werden. Diese Überstunden sind entweder mit 50 % Zuschlag zum Normalarbeitslohn oder in der Form eines Zeitausgleiches von 1:1,5 abzugelten.

Somit sind jedenfalls jene Überstunden, die die maximale, wöchentliche Normalarbeitszeit (48 Stunden im Durchrechnungszeitraum) überschreiten, mit einem Zuschlag abzurechnen.

Stand: 27. März 2015

 

e135587
2015-03-27
Ist ein Dirndl eine Arbeitskleidung?
Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Dirndl bzw. ein Trachtenanzug abgesetzt werden.

Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Dirndl bzw. ein Trachtenanzug abgesetzt werden, und zwar entweder als

  • Betriebsausgaben oder
  • Werbungskosten (wenn der Arbeitnehmer die Bekleidung selbst bezahlt).

Arbeitskleidung aus steuerlicher Sicht

Nur typische Berufskleidung oder bloße Arbeitsschutzkleidung kann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Sie muss überwiegend beruflich verwendet werden (nicht ausschließlich). Unter Arbeitskleidung in diesem Sinn fallen, z. B. Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme.

Nicht dazu zählt Kleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen wird, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird, oder wenn die Verwendung der Kleidungsstücke im Interesse des Arbeitgebers liegt oder diese Bekleidung angeordnet wird.

Wie wird das Dirndl zur Arbeitskleidung?

Aus den oben genannten Gründen ist ein Dirndl grundsätzlich nicht als typische Berufskleidung anzusehen, außer es kommt ihm ein allgemein erkennbarer Uniformcharakter zu, sodass eine private Nutzung praktisch ausgeschlossen werden kann.

Diesen Uniformcharakter hat ein Dirndl oder der Trachtenanzug dann, wenn eine Einheitskleidung im Betrieb getragen wird und der Mitarbeiter durch eine Aufschrift (und/oder die Art der Kleidung) somit eindeutig zum Hotel bzw. Gasthaus zugeordnet werden kann.

Reinigung

Die Reinigungskosten von Arbeitskleidung sind nur dann Werbungskosten, wenn die Kosten eindeutig höher sind als bei der Reinigung von Alltagskleidung.

Stand: 27. März 2015

e135588
2015-03-27
Kommt eine allgemeine Registrierkassenpflicht?
Nach der derzeit vorliegenden Fassung der Steuerreform soll eine allgemeine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.

Nach der derzeit vorliegenden Fassung der Steuerreform soll eine allgemeine Registrierkassenpflicht eingeführt werden. Jede Registrierkasse muss mit einer technischen Sicherheitslösung gegen Manipulationen ausgestattet sein.

Wie diese technische Sicherheitslösung gestaltet sein soll, ist noch offen. In Diskussion ist ein Schutz durch Verwendung von speziellen Smartcards und digitalen Signaturen. Dadurch kann jederzeit geprüft werden, ob die Daten korrekt erfasst, verändert oder gelöscht wurden.

Belegerteilungspflicht

Gleichzeitig soll eine Belegerteilungspflicht kommen. Das heißt, dass für jeden Geschäftsfall ein Beleg erstellt werden muss. Barumsätze sind ab dem ersten Euro einzeln aufzuzeichnen. Wie das geschieht, bleibt allerdings den Unternehmern überlassen.

Prämie

Zur Erleichterung ist geplant, dass die Regierung für die Anschaffung einer Registrierkasse eine Prämie von bis zu € 200,00 ausbezahlt. Laut Informationen des BMF können die Kosten der Registrierkasse im Jahr der Anschaffung jedenfalls voll abgesetzt werden.

Wen wird die Registrierkassenpflicht treffen?

Diese soll für Betriebe kommen, die

  • überwiegend Barumsätze tätigen
  • und einen Nettoumsatz von € 15.000,00 haben.

Nicht darunter fallen alle Umsätze, die nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, wie z. B. Maronibrater, Eisverkäufer.

Vereinsfeste

Zur Gänze ausgenommen von der Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht sind entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Vereinen („kleine Vereinsfeste“). Hier können die Umsätze auch weiterhin mittels Kassensturz aufgezeichnet werden.

Stand: 27. März 2015

e135589
2015-03-27
Wie wird die Ausbildung eines Lehrlings gefördert?
Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, können eine Vielzahl von unterschiedlichen Förderungen beantragen.

Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, können eine Vielzahl von unterschiedlichen Förderungen beantragen. Dieser Artikel informiert lediglich über eine kleine Auswahl.

Basisförderung

Die Basisförderung gilt für alle Lehrverhältnisse, die ein ganzes Lehrjahr aufrecht waren, außer es wurde durch Zeitablauf oder durch die Lehrabschlussprüfung früher beendet. Weiters darf die Lehrlingsentschädigung nicht unter dem Kollektivvertrag liegen.

Höhe der Förderung

  • 1. Lehrjahr: drei kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigungen
  • 2. Lehrjahr: zwei kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigungen
  • 3. und 4. Lehrjahr je eine kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung
  • aliquote Berechnung bei halben Lehrjahren, Lehrzeitanrechnungen und Lehrzeitverkürzungen

Wenn kein Kollektivvertrag vorhanden ist, wird die Höhe durch eine allfällige Satzung des Bundeseinigungsamtes bestimmt bzw. die tatsächlich bezahlte Lehrlingsentschädigung bis zu einem Referenzwert gezahlt.

Der Förderantrag muss bei der Lehrlingsstelle der zuständigen Wirtschaftskammer gestellt werden.

Weitere Förderungen

Neben der Basisförderung gibt es noch weitere Beihilfen für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, wie z. B. Förderung für

  • ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen
  • Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten (z. B. für zusätzlichen Berufsschulunterricht, Nachhilfekurse auf Pflichtschulniveau)
  • die Weiterbildung der Ausbildner
  • Lehrlingsausbildung für Erwachsene

Auch für den Lehrling selbst gibt es Förderungen, z. B. wird der Vorbereitungskurs auf die Lehrabschlussprüfung gefördert und der wiederholte Antritt zur Lehrabschlussprüfung (Zweit- oder Drittantritt).

Stand: 27. März 2015

e135590
2015-03-27
Kleine Geschenke erhalten die Beziehung zum Gast
Werbeartikel im eigenen Design spielen eine tragende Rolle im Marketing.

Werbeartikel im eigenen Design spielen eine tragende Rolle im Marketing. Wer sich einfallsreiche Werbebotschafter zunutze macht, stärkt seine Marke und sorgt dafür, dass sein Hotel bei der Zielgruppe immer präsent ist.

Wer seine eigene Marke mit Vertrauen aufladen möchte, muss immer ein offenes Ohr haben und persönliche Informationen speichern. So können Sie Glückwunschkarten im Hoteldesgin an Ihre Kunden senden und zum Geburtstag oder zur beruflichen Veränderung gratulieren.

Werbeartikel mit Witz sind oft kostengünstig und im Handumdrehen produziert. Wichtig bei der Auswahl von Give-aways ist, auf Überraschung, Langlebigkeit, praktischen Nutzen und Ästhetik zu achten. Ein Dauerbrenner sind z. B. kleinen Dosen mit Pfefferminzbonbons. Der Kunde hat die Dose meist lange in der Tasche. Zusätzlich wird diese meist noch weitergereicht. Wer sich noch eine hübsche Verpackung mit Logo und Internetadresse bzw. einprägsamem Slogan dafür überlegt, hat seine Kunden auf erfrischende Weise für seine Marke gewonnen.

Stand: 27. März 2015

e134120
Herbst 2014
e135591
2014-09-26
Wie hoch ist die Umsatzsteuer bei Kombiangeboten?
Auf Speisen gilt ein USt-Satz von 10 % – auf Getränke ein Steuersatz von 20 %.

10 oder 20 %?

Auf Speisen gilt ein USt-Satz von 10 % – auf Getränke ein Steuersatz von 20 %. Auch wenn für Speisen und Getränke ein gemeinsames Angebot gemacht wird, liegen aus steuerlicher Sicht zwei selbständige Hauptleistungen vor, die nach den Regeln des Umsatzsteuergesetzes (UStG) getrennt zu beurteilen sind. Wenn ein gemeinsamer Preis verlangt wird, muss das Gesamtentgelt nach einem vertretbaren Schlüssel aufgeteilt werden.

Ausnahmen: „All-Inclusive“, Zimmer mit Frühstück

Um die Besteuerung für die in der Gastronomie beliebten „All-Inclusive“-Angebote zu erleichtern, gibt es spezielle Regelungen. Wird im Rahmen einer Beherbergung ein All-Inclusive-Urlaub angeboten, so können mit dem begünstigten Steuersatz auch Nebenleistungen abgerechnet werden. Wichtig ist, es darf bei einem All-Inclusive-Angebot kein gesondertes Entgelt für die weiteren Leistungen verrechnet werden. „All Inclusive“ umfasst häufig insbesondere die Benützung von Sporteinrichtungen und die Tischgetränke beim Abendessen.

Wird ein Zimmer mit Frühstück angeboten, so ist das Frühstück eine Nebenleistung zur Beherbergung. Beides unterliegt dem begünstigten Steuersatz von 10 %. Allerdings gilt das nur für ortsübliche Frühstücke. Laut den Umsatzsteuerrichtlinien fällt hier z.B. kein Sektfrühstück darunter.

Welche Aufteilungsmethode ist ausreichend exakt?

Muss die Steuer in einem Kombi-Angebot aufgeteilt werden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Aufteilung erfolgen muss.

Dazu eine aktuelle Entscheidung des BFG (Bundesfinanzgericht):

Ein Fastfood-Unternehmen hatte in einem Kombi-Angebot „Burger“ und „Cola“ gemeinsam angeboten. Die Kosten wurden nach der Kostenmethode aufgeteilt (auf den Einkaufspreis der Waren wird ein Gesamtkostenanteil und ein fester Gewinnanteil aufgeschlagen). Die Finanzverwaltung war der Ansicht, dass das Gesamtentgelt im Verhältnis der Einzelpreise (linear) aufzuteilen ist. Die Getränke haben einen niedrigen Einkaufspreis, unterliegen aber der höheren Steuer. Wenn nach den Kosten aufgeteilt wird, ergibt sich daher weniger Steuer, das war unter anderem ein Argument der Behörde.

Laut dem BFG entspricht die Kostenmethode den tatsächlichen Verhältnissen ausreichend exakt. Das konnte die Fast-Food-Kette anhand ihrer Aufzeichnungen nachweisen. Der Beschwerde der Fast-Food-Kette wurde daher stattgegeben.

Stand: 26. September 2014

e135592
2014-09-26
In welchen Fällen liegt eine fallweise Beschäftigung vor?
Fallweise Beschäftigung von Dienstnehmern im Gastgewerbe

Fallweise Beschäftigung von Dienstnehmern im Gastgewerbe

Fallweise Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen und nur tageweise (kürzer als eine Woche) beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind. Auch wenn Arbeitnehmer nur fallweise beschäftigt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sie müssen beim Sozialversicherungsträger angemeldet werden.

Es handelt sich häufig um eine geringfügige Beschäftigung. Diese liegt im Jahr 2014 vor, wenn bei einem unbefristeten Dienstverhältnis das monatliche Entgelt von € 395,31 brutto bzw. bei einem auf einen kürzeren Zeitraum befristeten Arbeitsverhältnis den Betrag von € 30,35 pro Tag nicht überschreitet. Werden die Grenzen überschritten, muss der Arbeitnehmer voll pflichtversichert werden.

Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe steht fallweisen Beschäftigten kein Anspruch auf Sonderzahlungen zu. Jedoch erhalten sie 120 % des Kollektivvertrages der entsprechenden Beitragsgruppe. Sonderzahlungen stehen Arbeitnehmern dann zu, wenn sie mindestens zwei Monate beschäftigt werden.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einer fallweisen Beschäftigung

Ein nur gelegentlich tätiger Kellner machte vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ein durchgehendes Dienstverhältnis geltend und forderte eine Urlaubsersatzleistung und anteilige Sonderzahlungen ein.

Entscheidung des OGH

Der Kellner vereinbarte mündlich mit seinem Arbeitgeber, dass jeden letzten Samstag im Monat in einer Dienstplanbesprechung die Dienste für den nächsten Monat vereinbart werden.

Laut OGH entstand durch den mündlichen Vertrag einerseits keine Arbeitsverpflichtung für den Kellner, andererseits hatte der Kellner auch keinen Anspruch auf eine Beschäftigung. Ein Arbeitsverhältnis wurde immer erst dann begründet, wenn die Arbeitstage vereinbart wurden. Der Arbeitnehmer hatte keine generelle Verpflichtung zur Arbeit. Er konnte selbst bestimmen, welche Dienste er übernehmen wollte, und wenn er einen zugesagt hatte, konnte er ohne eine Sanktion wieder absagen. Für den OGH lag daher in diesem Fall eine fallweise Beschäftigung vor und die Voraussetzungen für die Zahlungen des Arbeitgebers waren nicht gegeben.

Stand: 26. September 2014

e135593
2014-09-28
Kollektivvertragsabschluss Gastgewerbe
Für Arbeiter und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe gilt seit 1.9.2014 ein neuer Kollektivvertrag

Für Arbeiter und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe gilt seit 1.9.2014 ein neuer Kollektivvertrag (ausgenommen Burgenland). Die Löhne laut Kollektivvertrag wurden um 2,2 % erhöht. Auch die Lehrlingsentschädigungen wurden um 2,2 % erhöht.

Höhe der Lehrlingsentschädigung
1. Lehrjahr: € 604,00 2. Lehrjahr: € 674,00 3. Lehrjahr: € 808,00 4. Lehrjahr: € 870,00

Stand: 28. September 2014

e135594
2014-09-26
Ist der Verkauf des Hauptwohnsitzes steuerfrei?
Immobilienertragsteuer bei Privatvermögen

Immobilienertragsteuer bei Privatvermögen

Beim Verkauf eines Grundstücks fällt im Regelfall Immobilienertragsteuer (ImmoESt) an. In der Praxis ist es nicht immer eindeutig, ob die ImmoESt fällig ist bzw. in welcher Höhe. In einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) werden nun Fragen dazu beantwortet. Über einige ausgewählte Sachverhalte zur Hauptwohnsitzbefreiung informiert Sie dieser Artikel.

Gesetzliche Bestimmung Hauptwohnsitzbefreiung

Aufgrund der Hauptwohnsitzbefreiung sind Veräußerungen von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (bis zu 1.000 m2) befreit, und zwar wenn sie dem Veräußerer:

  • ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben.

Als Eigenheim gelten Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

Ist die Hauptwohnsitzbefreiung auch beim Erben anwendbar?

Beispiel 1: Nach dem Tod des Vaters will der Sohn im Zuge der Verlassenschaft das Grundstück veräußern. Das Grundstück wird ab dem Todestag dem Erben zugerechnet. Die Hauptwohnsitzbefreiung greift nur, wenn der Erbe selbst die oben angegebenen Voraussetzungen erfüllt.

Beispiel 2: Das Haus wird von zwei Söhnen geerbt, wobei A dort für drei Jahre seinen Hauptwohnsitz begründet und seinen Bruder ausbezahlt. Da die erste Befreiungsbestimmung (Verkauf nach zwei Jahren) einen entgeltlichen Erwerb voraussetzt, ist nur der vom Bruder entgeltlich erworbene Teil steuerfrei. Bei einer Veräußerung nach fünf Jahren greift die zweite Befreiungsbestimmung. Dann ist die Befreiung auch für die vererbte Grundstückshälfte anwendbar.

Betriebliche/private Nutzung, 1.000 m2-Grenze

Ein Hauseigentümer besitzt 2.000 m2 Grund. 30 % werden betrieblich genutzt, die restlichen 70 % (1.400 m2) als Hauptwohnsitz.

Die Hauptwohnsitzbefreiung kommt für 30 % der Einkünfte nicht in Frage, da dieser Teil betriebliche Einkünfte darstellt. Für die restlichen 70 % kommt die Befreiung in Betracht – allerdings nur für 1.000 m2. Die verbleibenden 400 m2sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen.

Stand: 26. September 2014

e135595
2014-09-26
Voraussetzungen für Gastgewerbeberechtigung
Vor dem Start eines Gastronomiebetriebes sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, ...

Vor dem Start eines Gastronomiebetriebes sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, welche Voraussetzungen nötig sind, um eine Gewerbeberechtigung zu erhalten.

Anmeldung Einzelunternehmen

Bereits bei der Anmeldung muss die genaue Bezeichnung und der zukünftige Standort angegeben werden. Mitzubringen sind ein gültiger Reisepass oder Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. ein zur Gewerbeausübung erforderlicher Aufenthaltstitel bei Drittstaatenangehörigen, die Heiratsurkunde (wenn nach der Hochzeit der Name geändert wurde) und eine Meldebestätigung (kein Wohnsitz im Inland).

Persönliche Voraussetzungen

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und österreichischer Staatsbürger sein oder aus einem EU- oder EWR-Land stammen bzw. ein sonstiger berechtigter Ausländer sein (z.B. Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung in Österreich). Weiters dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen, wie z.B. gerichtliche Verurteilungen zu mehr als drei Monaten.

Das Gastgewerbe ist ein reglementiertes Gewerbe. Daher ist ein Befähigungsnachweis zu erbringen. Dieser kann entweder durch entsprechende Ausbildungen nachgewiesen werden oder es wird eine Prüfung nach der Gastgewerbe-Befähigungsordnung abgelegt.

Sachliche Voraussetzungen

Bereits bei der Planung sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, da eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist. Bei der Anmeldung muss die Genehmigung noch nicht vorgelegt werden, aber ohne sie darf der Betrieb nicht eröffnet werden.

Stand: 26. September 2014

e135596
2015-09-07
ASVG-Sozialversicherungswerte für 2015 (voraussichtlich)
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aller unselbständig beschäftigten Personen in Österreich.

Die Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage werden jedes Jahr mit der aktuell gültigen Aufwertungszahl neu errechnet. Sie beträgt für 2015: 1,027.

ASVG 
Geringfügigkeitsgrenze  
täglich € 31,17
monatlich € 405,98
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 608,97
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 155,00
monatlich € 4.650,00
jährlich für Sonderzahlungen € 9.300,00

Grenzbeträge zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen

Der Anteil des Arbeitslosenbeitrages, den der Pflichtversicherte zu tragen hat, beträgt:

Monatliche BeitragsgrundlageVersichertenanteil
bis € 1.280,00 0 %
über € 1.280,00 bis € 1.396,00 1 %
über € 1.396,00 bis € 1.571,00 2 %
über € 1.571,00 3 %

Auflösungsabgabe

Wenn ein Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist in vielen Fällen die Auflösungsabgabe zu zahlen. Die Abgabe beträgt für 2015 € 118,00.

Stand: 7. September 2015

e135597
2014-09-26
Wie hoch ist der neue Strafzuschlag bei Selbstanzeigen?
Anfang Oktober wurden die Regelungen für Selbstanzeigen verschärft.

Anfang Oktober wurden die Regelungen für Selbstanzeigen verschärft. Neben der noch nicht gezahlten Steuer (und den angefallenen Verzugszinsen) muss ein Strafzuschlag gezahlt werden – nur dann tritt durch die Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung ein. Allerdings gilt diese Neuregelung nur wenn die Abgabenverkürzung erst anlässlich einer Betriebsprüfung angezeigt wird, und ein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Finanzvergehen vorliegt.

Der Zuschlag ist gestaffelt von 5 % bis 30 %.

AbgabenschuldStrafzuschlag
bis € 33.000,00 5 %
von € 33.001,00 bis € 100.000,00 15 %
von € 100.001,00 bis € 250.000,00 20 %
über € 250.000,00 30 %

Selbstanzeige nicht zum ersten Mal

Wenn zum ersten Mal eine Selbstanzeige erfolgt, entgeht der Anzeiger damit einem Finanzstrafverfahren – wie bisher. Wurde schon öfter eine Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs (ausgenommen Vorauszahlungen) eingereicht, ist nach der Neuregelung eine Selbstanzeige generell ausgeschlossen.

Bisher konnte hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs mehrmals eine Selbstanzeige eingebracht werden. Damit sie strafbefreiend wirkte, musste eine Abgabenerhöhung von 25 % entrichtet werden.

Beratung

Für Selbstanzeigen benötigt man umfangreiches fachliches Wissen. Eine Nichterfüllung alle formalen Voraussetzungen kann auch das Gegenteil bewirken. Es wird ein Vergehen der Behörde offengelegt, für das aber keine strafbefreiende Wirkung entsteht. Vereinbaren Sie bitte ein Beratungsgespräch.

Stand: 26. September 2014

e135598
2014-09-30
Warum sollte eine Homepage regelmäßig erneuert werden?
Nach wenigen Jahren haben alle Internet-Browser unzählige Updates hinter sich.

Nach wenigen Jahren haben alle Internet-Browser unzählige Updates hinter sich. Deswegen kann es sein, dass Ihre Homepage nicht mehr einwandfrei dargestellt wird.

Mobile Endgeräte, wie etwa Smartphones, verlangen zudem ein neues Bedienkonzept. Hier gibt es die Möglichkeit, eine schmälere Version Ihrer Homepage anzubieten: Sie lädt die Inhalte schneller und ist am Touchscreen besser bedienbar. Aber nicht nur die Technologie muss man im Auge behalten, oftmals sind auch die Inhalte veraltet, wenn etwa die Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen gewechselt oder sich die Telefondurchwahlen geändert haben.

Ein Relaunch, also die technische und inhaltliche Überarbeitung, gleicht dem Aufwand der Neuerstellung einer Website. Deshalb sollte die Modernisierung von Grund auf stattfinden und zusätzliche Services angeboten werden, wie z.B. ein Serviceportal. Je mehr Services online erledigt werden können, desto mehr Zeit bleibt Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Kernaufgaben.

Stand: 30. September 2014

e134129
Frühling 2014
e135599
2014-03-27
Was hat sich in den ersten Monaten des Jahres geändert?
Abgabenänderungsgesetz 2014 - seit 1.3.2014 gültige Neureglungen

Nachstehend im Überblick einige durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 seit 1.3.2014 gültige Neureglungen:

  • Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag gilt nun: Begünstigt sind nur abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter und Wohnbauanleihen, wenn sie dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre lang dienen.
  • Arbeits- und Werkleistungen über € 500.000,00/Jahr an eine Person sind nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig.
  • Die steuerlichen Begünstigungen für sogenannte „Golden Handshakes“ wurden eingeschränkt.
  • Die Verlustvortrags- bzw. Verrechnungsgrenze von 75 % entfällt für natürliche Personen. Für körperschaftssteuerpflichtige Gesellschaften gilt diese Grenze weiterhin.
  • Bestimmte Lebensversicherungen sind von der Kapitalertragsteuer befreit, wenn sie nach dem 50. Lebensjahr abgeschlossen werden.
  • Ausweitung der begünstigten Spendenempfänger: Abzugsfähig sind nun auch Spenden an bestimmte Einrichtungen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht.
  • Erhöhung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf € 400,00
  • Erhöhung von Verbrauchssteuern

Erhöhung Sachbezug Pkw

Ebenfalls mit 1.3.2014 wurde die Höchstgrenze beim Sachbezug für den Pkw angehoben. Sie beträgt nun € 720,00 monatlich, davor lag sie bei € 600,00. Liegt die Privatnutzung nachweislich unter 500 km pro Monat (jährlich 6.000 km), ist ab 1.3.2014 ein Höchstbetrag von € 360,00 (davor € 300,00) monatlich anzusetzen. Geändert wurden allerdings nur die Höchstbeträge. Der Sachbezugswert von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges bleibt gleich.

Pendlerrechner ist online

Seit Mitte Februar müssen Arbeitnehmer mit dem neuen Pendlerrechner berechnen, ob ihnen das Pendlerpauschale inklusive Pendlereuro zusteht. Den Rechner finden Sie auf der Homepage des BMF (Bundesministerium für Finanzen) unter: https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

Stand: 27. März 2014

e135600
2014-03-27
Welche Regelungen gelten seit 1.3.2014 für die GmbH?
Die „GmbH Light“ gehört seit 1.3.2014 wieder der Vergangenheit an.

Die mit 1.7.2013 eingeführte sogenannte „GmbH Light“ gehört seit 1.3.2014 wieder der Vergangenheit an.

Alte Regelung: gültig von 1.7.2013 - 28.2.2014

Das Mindeststammkapital wurde auf € 10.000,00 (bis 1.7.2013: € 35.000,00) gesenkt. € 5.000,00 mussten in bar aufgebracht werden (bis 1.7.2013: € 17.500,00). Durch die Reduktion des Mindeststammkapitals reduzierte sich auch die Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,00 p.a. auf € 500,00 p.a. Für alle Gesellschaften, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen gegründet wurden, war es unter gewissen Voraussetzungen möglich, ihr Kapital bis zur Höhe des neuen Mindeststammkapitals herabzusetzen.

Was gilt nun neu seit 1.3.2014?

Die Änderungen per 1.7.2013 (GmbH Light) wurden mit 1.3.2014 weitgehend wieder aufgehoben. Das Mindeststammkapital beträgt nun wieder € 35.000,00. Eine Kapitalherabsetzung auf unter € 35.000,00 ist nicht mehr zulässig. Bar eingezahlt werden müssen € 17.500,00.

Gründungsprivileg für Neugründer

Für Neugründer gibt es allerdings jetzt ein Gründungsprivileg. Daher bleibt das Mindeststammkapital für Neugründungen nach dem 30.6.2013 bei € 10.000,00 – allerdings nur für zehn Jahre. Die Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs muss beim Erstellen des Gesellschaftsvertrags vorgesehen werden. Sie muss auch im Firmenbuch eingetragen werden.

Spätestens zehn Jahre nach der Eintragung im Firmenbuch endet das Gründungsprivileg. Bis dahin muss das Mindeststammkapital auf € 35.000,00 angehoben werden.

Mindestkörperschaftsteuer

Die Mindestkörperschaftsteuer für Neugründer (ab 1.7.2013) mit einem Mindeststammkapital von € 10.000,00 beträgt für die ersten fünf Jahre € 500,00, für die nächsten fünf Jahre € 1.000,00 und danach € 1.750,00 pro Jahr.

Für alle GmbHs, die vor dem 1.7.2013 gegründet wurden, beträgt die Mindestkörperschaftsteuer € 1.750,00 p.a. Die ersten Vorauszahlungen für 2014 werden noch mit € 125,00 pro Quartal festgesetzt.

Wenn für das Jahr 2014 bereits eine Vorauszahlung in Höhe der Mindeststeuer festgesetzt wurde, erfolgt eine Anpassung an das neue, erhöhte Mindeststammkapital.

Stand: 27. März 2014

e135601
2014-03-27
Kontrolle der Finanzpolizei
Die Rechte der FINPOL richten sich nach der rechtlichen Grundlage auf deren Basis der Einsatz erfolgt.

Was darf die Finanzpolizei?

Die Rechte der FINPOL richten sich nach der rechtlichen Grundlage auf deren Basis der Einsatz erfolgt. Bei einer Nachschau haben die Beamten weniger Rechte als bei einer Prüfung auf Basis des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Die Rechte der FINPOL richten sich nach der rechtlichen Grundlage auf deren Basis der Einsatz erfolgt. Bei einer Nachschau haben die Beamten weniger Rechte als bei einer Prüfung auf Basis des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Was ist zu tun?

Die Kontrollen erfolgen meist unangemeldet, daher ist es sinnvoll sich im Vorfeld beraten zu lassen, was genau zu tun ist, wenn die Finanzpolizei klingelt. Besprechen Sie mit Ihrem Mitarbeiter beim Empfang eine mögliche Kontrolle. Mitarbeiter der FINPOL tragen im Einsatz eine Uniform.

Wenn der Geschäftsführer nicht immer anwesend ist, sollte im Vorhinein abgeklärt werden, wer als Vertreter mit den Beamten spricht. Wichtig ist, sich kooperativ gegenüber den Beamten zu verhalten, denn sonst droht eine Geldstrafe.

Lassen Sie sich den Dienstausweis der Beamten zeigen und sich auch über den Verfahrensablauf und über Ihre Rechte aufklären.

Unterlagen

Wichtige Unterlagen sollten griffbereit aufbewahrt werden, um sie bei einer Kontrolle herzeigen zu können. Dazu gehören: eine Namensliste der Mitarbeiter (wichtig vor allem, wenn Ausländer beschäftigt werden), tägliche Arbeitszeitaufzeichnungen, Fahrtenbücher von Dienstautos, Rechnungen. Welche Unterlagen der Kasse geprüft werden, ist abhängig davon, welches Kassensystem verwendet wird:

  • Mechanisch/nummerisch druckende Registrierkassen:
    Mitlaufender Journalstreifen mit Nummerierung der Journalzeilen
  • Elektronische Registrierkassen:
    Alle Ausdrucke (Quittungsjournal, Tagesabschluss bzw. Tagesendsummenbon, GT-Speicherstände) und das elektronische Journal müssen aufbewahrt werden.
  • Kassensysteme (mit eigenem Betriebssystem) bzw. PC-Kassen, sonstige Einrichtungen (wie z.B. Kassenwaagen):
    Auch hier gilt, jede Dokumentationsgrundlage aufbewahren, wie z.B. Datenerfassungsprotokoll und alle Berichte).

Außerdem muss eine schriftliche Beschreibung der Kasse vom Hersteller (sogenannte E131) vorgelegt werden können.

Stand: 27. März 2014

e135602
2014-03-27
Werbungskosten einer Hotelmanagerin
Werbungskosten müssen beruflich veranlasst sein.

Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn sie objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder zur Erhaltung der Einnahmen geleistet werden – oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.

Der Unabhängige Finanzsenat in Linz (UFS) hat im September letzten Jahres Werbungskosten einer Hotelmanagerin nicht anerkannt. Konkret wollte die Managerin Kosten für ein NLP-Seminar, Imageberatung und Einzelcoachings und die Fahrtkosten dafür abziehen.

Aus- und Fortbildungskosten

Bildungskosten dürfen als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie eine Fortbildung bzw. eine Ausbildung im verwandten Beruf oder eine Umschulung darstellen. Aus- und Fortbildungskosten sind z.B. Aufwendungen einer Restaurantfachfrau im Zusammenhang mit dem Besuch eines Lehrgangs für Tourismusmanagement.

Bei Ausbildungen, die auch der privaten Lebensführung zugerechnet werden könnten, muss anhand der Lehrinhalte geprüft werden, ob eine Fortbildung vorliegt, die auf die Berufsgruppe zugeschnitten ist.

Der UFS hatte zu beurteilen, ob die Lehrinhalte auf ihre spezifische Tätigkeit als Hotelmanagerin abgestimmt waren. Er hatte der Managerin dazu noch einige Fragen zu ihrer beruflichen Tätigkeit und zur Fortbildung gestellt, die von ihr nicht beantwortet wurden. Da die Fortbildung nicht anerkannt wurde, konnten auch die Fahrtkosten nicht berücksichtigt werden. Laut dem UFS stellen Werbungskosten eine Begünstigung dar. Die Beweislast liegt bei der Hotelmanagerin. Da sie keine stichhaltigen Beweise für die berufliche Veranlassung vorlegen konnte, wurden die Werbungskosten nicht anerkannt.

Stand: 27. März 2014

e135603
2014-03-27
Überbrückungshilfe
Für selbständige Kleinverdiener gibt es seit Jahreswechsel eine erfreuliche Nachricht.

Für selbständige Kleinverdiener gibt es seit Jahreswechsel eine erfreuliche Nachricht. Es wurde eine sogenannte Überbrückungshilfe geschaffen, um die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu erleichtern, wenn die finanzielle Lage aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses schlecht ist.

Wer hat Anspruch auf die Überbrückungshilfe?

Alle selbständig Erwerbstätigen, die in der Pensionsversicherung nach dem GSVG oder FSVG pflichtversichert sind, wenn das monatliche Nettoeinkommen nicht über € 1.126,00 liegt. Diese Grenze erhöht sich für den Partner (Ehepartner und eingetragener Partner) um € 483,00 und für jedes unversorgte Kind um € 239,00.

Beispiel: Bei einer vierköpfigen Familie (Eltern und zwei Kinder) gilt daher eine Einkommensgrenze von € 2.087,00 pro Monat.

Die finanzielle Notlage muss durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sein. Das ist z.B. der Fall bei einer mindestens drei Monate andauernden Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Die Überbrückungshilfe steht nicht zu, wenn die finanziellen Schwierigkeiten allein durch das Eingehen eines unternehmerischen Risikos entstanden sind, z.B. wenn neue Aufträge ausbleiben.

Höhe der Gutschrift

Die Hilfe beträgt 50 % der vorgeschriebenen Beiträge. Als Basis gilt die vorläufige Beitragsgrundlage. Sie wird am Beitragskonto gutgeschrieben.

Grundsätzlich wird sie für drei Monate gewährt, in besonders schweren Fällen kann sie allerdings auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

Der Antrag muss bis spätestens 30. Juni 2014 bei der jeweiligen Landesstelle einlangen.

Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe und auch den Antrag finden Sie unter: www.svagw.at/Notfallhilfe.

Stand: 27. März 2014

e135604
2014-03-27
Einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Betriebe?
Ob mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb begründen, ist nach objektiven Grundsätzen der Verkehrsauffassung zu beurteilen.

Der Besitzer von zwei Frühstückspensionen hatte beide als einheitlichen Gewerbebetrieb angesehen und den Gewinn für beide einheitlich ermittelt. Bei einer Betriebsprüfung wurde allerdings festgestellt, dass zwei unterschiedliche Betriebe vorliegen, die getrennt zu beurteilen sind.

Ob mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb begründen, ist nach objektiven Grundsätzen der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Maßgeblich dabei ist das Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung.

Laut dem Besitzer der Pensionen waren die Betriebe sehr wohl miteinander verflochten. Der Schriftverkehr, die Reservierungen und der Zahlungsverkehr wurden von den Familienmitgliedern selber erledigt. Einzahlungen für beide Häuser gingen auf dasselbe Konto. Auch der Wareneinkauf für das Frühstück, für Reinigungsmaterial, Gästebedarf, Wäsche und sonstige Betriebsstoffe und Gerätschaften erfolgte für beide Häuser gemeinsam.

UFS-Entscheidungsgründe

Der UFS (Unabhängige Finanzsenat) bestätigte die Ansicht der Besitzer.

Auch er sah bei beiden Häusern einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Die Betriebe lagen zwar in unterschiedlichen Gemeinden, allerdings nur wenige Minuten voneinander entfernt.

Nicht wesentlich für die Entscheidung war für ihn auch, dass beide Gebäude verschiedene Einheitswert-Aktenzeichen, Grundstücksnummern und -adressen aufwiesen.

Entscheidend war hingegen, dass in beiden Häusern dieselbe Tätigkeit ausgeübt wurde, das gemeinsame Personal und gemeinsamer Wareneinkauf.

Stand: 27. März 2014

e135605
2014-03-28
Soll ich investieren oder nicht?
Sehr teure Investitionen können die zukünftige Lage des Unternehmens wesentlich beeinflussen.

Sehr teure Investitionen können die zukünftige Lage des Unternehmens wesentlich beeinflussen. Die Investitionsrechnung stellt eine rationale Entscheidungshilfe dar. Die Beschaffung der Informationen und das Durcharbeiten erhöhen die Sicherheit, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde.

Bei den Investitionsrechnungen wird unterschieden in statische und dynamische Methoden. Zu den statischen gehören die Kostenvergleichs-, die Gewinnvergleichs-, die Rentabilitätsvergleichs- und die statische Amortisationsrechnung. Hier wird immer nur eine Periode zur Berechnung herangezogen, daher ist die Aussagekraft der Methode eher kritisch zu betrachten, aber die Informationen sind einfacher zu beschaffen.

Die dynamischen Investitionsrechnungen rechnen mit ein, dass die Ein- und Auszahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen. Die Beschaffung der Daten ist zwar schwieriger, die Ergebnisse sind aber aussagekräftiger. Zu den dynamischen Methoden gehören die Kapitalwert-, die interne Zinsfuß- und die Annuitätenmethode.

Stand: 28. März 2014

e134137
Herbst 2013
e135606
2013-09-12
Entspricht die Beschreibung meiner Kasse den Vorschriften?
In der Kassenrichtlinie wird präzisiert, wie die Bücher und Aufzeichnungen zu führen sind und was bei der Losungsermittlung zu beachten ist.

In der Kassenrichtlinie wird präzisiert, wie die Bücher und Aufzeichnungen zu führen sind und was bei der Losungsermittlung zu beachten ist. Allerdings erfolgt auch weiterhin keine Zertifizierung der Kassen vom Bundesministerium für Finanzen (BMF). Es werden lediglich die Rechte und Pflichten, die im Gesetz stehen, näher erklärt.

Laut der Kassenrichtlinie müssen Sie bei unangekündigten Kontrollen der Finanzpolizei eine Beschreibung des Kassensystems (E131) vorlegen können. Als Nutzer einer Kasse kennt man die technischen Details oft nicht genau, deshalb sollten Sie die Beschreibung von Ihrem Kassenhersteller bzw. -händler einfordern. Darin muss näher ausgeführt werden, welche Maßnahmen beim jeweiligen System die vollständige, richtige Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle gewährleisten. Daneben muss auch beschrieben werden, wodurch dies leicht und sicher nachweisbar ist.

Folgende Fragen sollte die Beschreibung des Kassensystems (E131) beantworten:

  • Wie wird die vollständige und richtige Erfassung und Wiedergabe sichergestellt?
  • Wie wird der Nachweis über die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle erbracht?
  • Zu welchem Kassentyp gehört die Kasse?
  • Welche zusätzlichen technischen Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet die Kasse? Zum Beispiel: freiwillige generelle Belegerteilung, Signaturen, Protokolle usw.

NEU: Anfrage vorab beim Finanzamt möglich

Um sicher zu gehen, dass die Beschreibung des tatsächlich verwendeten Kassensystems den Ordnungsmäßigkeitskriterien entspricht, kann sie dem Finanzamt in Form einer Anfrage vorgelegt werden.

In einer Aussendung wird vom BMF ausdrücklich klargestellt, dass die Antwort keine Zertifizierung der Kasse darstellt und keine Bestätigung darüber, dass das Kassensystem an sich den Vorschriften entspricht.

Stand: 12. September 2013

e135607
2013-11-15
Was ist bei der Zimmervermietung zu beachten?
Wenn Sie privat Zimmer vermieten, unterliegen die Einkünfte im Regelfall der Einkommensteuer.

Wenn Sie privat Zimmer vermieten, unterliegen die Einkünfte im Regelfall der Einkommensteuer.

Hier gibt es sieben Einkunftsarten, denen die Einkünfte zugeordnet werden. Die Zimmervermietung zählt entweder zu den Einkünften aus:

  • Gewerbebetrieb (betrieblich) oder
  • Vermietung und Verpachtung (außerbetrieblich).

Daneben sind auch noch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft möglich. Auf diese Fälle wird in dem Artikel aber nicht näher eingegangen.

Warum ist diese Unterscheidung wichtig?

Die Gewinnermittlungsart ist bei den beiden Einkunftsarten unterschiedlich. In der Praxis ist die Abgrenzung, welche Einkünfte vorliegen, manchmal nicht einfach.

Daher gibt es auch immer wieder Entscheidungen der Unabhängigen Finanzsenate (UFS) und des Verwaltungs-gerichtshofs (VwGH) zu diesem Thema.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählt die Beherbergung, d.h. eine Vermietung mit Nebenleistungen oder die Vermietung ist von größerem Umfang (siehe Beispiel 3). Damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, muss die Vermietung also über die reine Nutzungsüberlassung hinausgehen – ein gewöhnlicher Verwaltungs- und Werbeaufwand zählt nicht dazu.

Nebenleistungen durch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehen:

  • Verpflegung der Mieter bei Vermietung von mehr als 10 Betten,
  • tägliche Reinigung bei Vermietung von mehr als 10 Betten,
  • Überwachungs- und Fahrzeugpflegedienstleistung bei (Kurz-)Parkplätzen,
  • Reinigung sanitärer Anlagen, Platzpflege, Strom- und Wasserversorgung beim Betrieb von Campingplätzen,
  • Telefonvermittlung und Entgegennahme von Telefonaten,
  • Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern.

Beispiel 1: Eine Frühstückspension vermietet fünf Zimmer in denen insgesamt neun Betten vorhanden sind. Hier sind noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegeben.

Beispiel 2: In einer Pension werden zwölf Betten an Urlauber vermietet. Dies begründet bereits eine gewerbliche Tätigkeit.

Beispiel 3: Werden mehr als fünf Ferienwohnungen kurzfristig zusammen mit der gesamten Einrichtung und allen Geräten vermietet, besteht ein Gewerbebetrieb.

Gewinnermittlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Gewinnermittlung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist grundsätzlich abhängig von der Umsatzhöhe und der Rechtsform.

Bei einer Privatzimmervermietung wird häufig eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung angewendet. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt der Zahlung zur Gewinnberechnung herangezogen.

Möglich ist auch eine Basispauschalierung, und zwar

  • wenn keine Buchführungspflicht besteht und die Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.
  • wenn die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als € 220.000,00 betragen.
  • wenn aus der Steuererklärung hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Bei der Basispauschalierung werden die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittsatz von 12 %, höchstens jedoch € 26.400,00, angenommen.

Tipp: Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb können Verluste vorgetragen und ein Gewinnfreibetrag in der Höhe von 13 % geltend gemacht werden.

Gewinnermittlung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung erfolgt ausnahmslos nach dem Prinzip der Gegenüberstellung der Einnahmen und der Werbungskosten. Das Steuerrecht meint mit dem Begriff Werbungskosten Aufwendungen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Vermietung oder der Verpachtung stehen, wie z.B. Absetzung für Abnutzung (Afa), Betriebskosten, Zinsen für die Finanzierung des Gebäudes.

Je nach Art der Zimmervermietung ist eine Pauschalierung möglich. Die Werbungskosten können mit maximal 50 % der Einnahmen (ohne Umsatzsteuer und Kurtaxe) angesetzt werden.

Umsatzsteuer

Beherbergungen in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 10 %.

Bis zu einem Gesamtumsatz von € 30.000 pro Jahr können Sie allerdings auch die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Auf der Rechnung darf dann keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Kleinunternehmer sind von der Umsatzsteuer befreit, dürfen aber auch keine Vorsteuern geltend machen.

Option

Wenn hohe Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwendungen anfallen (z.B. eine Zimmerrenovierung), aber auch für die Herstellungs- oder Anschaffungskosten kann die Berechtigung zum Vorsteuerabzug von Vorteil sein. In diesem Fall gibt es jedoch für den Vermieter die Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu verzichten.

Dem Finanzamt muss der Verzicht schriftlich erklärt werden. Sie sind dann allerdings mindestens fünf Kalenderjahre an diese Option gebunden.

Stand: 15. November 2013

e135608
2013-09-12
Was gilt nun tatsächlich für GmbHs?
Seit 1.7.2013 gelten die Neuregelungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Seit 1.7.2013 gelten die Neuregelungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Mindestkapital € 10.000,00

Es muss nur mehr ein Betrag von € 5.000,00 tatsächlich in bar eingebracht werden, das gesamte Stammkapital muss mindestens € 10.000,00 betragen.

Gründungskosten gesenkt

Die Notariatskosten sind abhängig vom Stammkapital. Durch die Senkung reduzieren sich auch diese Kosten. Günstiger wurde die Gründung auch dadurch, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung wegfällt.

Mindest-Körperschaftsteuer € 500,00

Die Mindest-Körperschaftsteuer beträgt 5 % vom Mindeststammkapital. Daher wurde sie ebenfalls gesenkt und zwar von € 1.750,00 auf € 500,00 jährlich. Der bisher gültige Gründungsbonus für die ersten vier Kalendervierteljahre nach der Gründung entfällt durch die Neuregelung. Es gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2013, wenn die neue Mindest-Körperschaftsteuer höher sein würde (betrifft insbesondere Neugründungen von Aktiengesellschaften).

Die Höhe der Vorauszahlungen für 2013 ist abhängig davon, wann der Vorauszahlungsbescheid erlassen wurde:

Bescheid bis 30.6.2013: Die Mindest-KöSt beträgt für das 3. und 4. Quartal noch € 437,50. Bei der Veranlagung für 2013 wird der zu viel bezahlte Betrag gutgeschrieben.

Bescheid ab 1.7.2013: Hier wird bereits der neue Betrag von € 125,00 pro Quartal vorgeschrieben.

Einberufung der Generalversammlung

Nach der bisher gültigen Regelung musste die Generalversammlung ohne Verzug dann einberufen werden, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist.

Der Geschäftsführer muss nun ebenfalls eine Generalversammlung einberufen, wenn die Eigenkapitalquote unter 8 % liegt und bei einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren.

Stand: 12. September 2013

e135609
2013-09-12
Jungunternehmer: Vorsicht Nachzahlungen!
Solange eine Person bei einer Firma angestellt ist, bekommt sie regelmäßig ihr Nettogehalt auf das Konto überwiesen.

Solange eine Person bei einer Firma angestellt ist, bekommt sie regelmäßig ihr Nettogehalt auf das Konto überwiesen. Wechselt ein Arbeitnehmer allerdings in die Selbständigkeit, ändert sich dies schlagartig. Die Steuer- und Sozialversicherungsnachzahlungen sind erst im Folgejahr bzw. nach zwei Jahren fällig. Den Überblick darüber zu behalten, ist nicht so einfach.

Die vorläufige Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt in den ersten drei Jahren nur von der Mindestbeitragsgrundlage (Pensionsversicherung € 673,17, Krankenversicherung € 689,81 – Werte 2013). Wenn die Geschäfte bereits von Anfang an sehr gut laufen, kann es dazu kommen, dass schon von den Anfangsjahren an Beiträge nachverrechnet werden. Wenn die endgültigen Beitragsgrundlagen feststehen, kann es daher bereits aus dem ersten Unternehmensjahr zu Nachzahlungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen kommen. Daneben sind dann zusätzlich noch die laufenden Beiträge zu bezahlen.

Verlängerte Zahlungsfrist für Jungunternehmer

Die Nachzahlung der Beiträge wurde für die Jungunternehmer erleichtert. Bisher wurden Beitragsnachzahlungen in vier Teilbeträgen (innerhalb von einem Jahr) vorgeschrieben. Diese Frist wurde nun verlängert.

Jene Jungunternehmer, die Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge nachzahlen müssen, können nun beantragen, diese auf maximal drei Jahre (zwölf Quartalsteilbeträge) verteilt zu bezahlen.

Dafür werden von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) keine Zinsen vorgeschrieben. Als Jungunternehmer gelten Unternehmer in den ersten drei Jahren.

Die Aufteilung der Nachzahlungsbeträge auf zwölf Teilbeträge muss beantragt werden.

Diese Änderung ist mit 1.7.2013 in Kraft getreten.

Stand: 12. September 2013

e135610
2013-09-12
Sachbezug Wohnraum
Im Gastgewerbe ist es häufig üblich, dass die Mitarbeiter in Wohnungen des Arbeitgebers wohnen.

Im Gastgewerbe ist es häufig üblich, dass die Mitarbeiter in Wohnungen des Arbeitgebers wohnen. Unter welchen Voraussetzungen solche Wohnungen steuerfrei sind, wurde mit Jahresbeginn neu geregelt. Bei der Festlegung der steuerfreien Quadratmeter wurde allerdings nicht berücksichtigt, dass Arbeitnehmer sich manchmal auch eine Wohnung in Form von Wohngemeinschaften teilen. Daher wurde die Neuregelung noch einmal angepasst.

Grundsätzliche Regelung zum Sachbezug beim Wohnraum

Für arbeitsplatznahe Unterkünfte, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos zur Verfügung stellt, gilt:

  • Kein Ansatz eines steuerlichen Sachbezugs bei einer Unterkunft, die bis zu 30 m² groß ist.
  • Ist die Unterkunft größer als 30 m², ist ein Sachbezug anzusetzen. Allerdings darf bei einer Größe von maximal 40 m² ein Abschlag von 35 % berücksichtigt werden. Voraussetzung: Die Unterkunft muss vom selben Arbeitgeber für maximal zwölf Monate zur Verfügung gestellt werden.

Anpassung für Wohngemeinschaften

Wenn eine Unterkunft mehreren Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt wird, steht die Steuerfreiheit dann zu, wenn jener Wohnraum, der dem jeweiligen Arbeitnehmer zur Verfügung steht, 30 m2 nicht übersteigt.

Beispiel: Zwei Arbeitnehmern wird kostenlos eine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellt. Die Wohnung hat insgesamt 45 m2, die beiden Schlafzimmer betragen jeweils 16 m2, die restliche Wohnfläche (13 m2) nutzen die beiden gemeinsam. Somit stehen jedem Arbeitnehmer 29 m2 zur Verfügung. Es muss daher kein Sachbezug angesetzt werden.

Eine Reduktion um 35 % steht aber nur dann zu, wenn der Wohnraum, der dem jeweiligen Arbeitnehmer zur Nutzung zur Verfügung steht, 40 m2 nicht übersteigt.

Stand: 12. September 2013

e135611
2013-09-12
Tipps für den richtigen Umgang mit E-Mails!
E-Mails zwischendurch zu bearbeiten, stört die Konzentration ...
  • E-Mails zwischendurch zu bearbeiten, stört die Konzentration. Legen Sie fixe Zeiten fest, zu denen Sie E-Mails lesen – schalten Sie die Erinnerungsfunktion aus.
  • Entscheiden Sie sofort, was Sie mit dem Mail machen: löschen, sofort beantworten oder in den Ordner „später bearbeiten“ verschieben. (Speichern Sie wichtige E-Mails auf der Festplatte am Computer und nicht im Posteingang.) Alle E-Mails, bei denen eine kurze Antwort ausreicht, sollten Sie sofort bearbeiten.
  • E-Mail schreiben oder doch telefonieren? Manche Themen sind schneller besprochen. Sie sollten auch beachten, dass in manchen Fällen ein E-Mail missverstanden werden kann.
  • Gehen Sie sparsam um mit Kopien (E-Mails, die in CC verschickt werden) und halten Sie auch Ihre Kollegen bzw. Mitarbeiter dazu an, Sie nur bei für Sie wirklich wichtigen Themen in CC zu setzen. Solche E-Mails erhöhen die Anzahl Ihrer E-Mails enorm und beanspruchen oft unnötig Ihre Zeit.

Stand: 12. September 2013

e134144
Frühling 2013
e135612
2013-03-18
Neue Gastgewerbepauschalierung
Informationen über Betriebsausgaben, Bindungswirkung, Vorsteuerbeträge etc.

Jeder Gewerbetreibende, der für das gesamte Kalenderjahr eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe hat, kann nun die Pauschalierung in Anspruch nehmen. Wie bisher darf keine Buchführungspflicht bestehen und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden.

Darüber hinaus dürfen die Umsätze des Vorjahres € 255.000,00 nicht übersteigen, wenn das vorige Wirtschaftsjahr zwölf Monate umfasst hat. Ansonsten hat eine Hochrechnung zu erfolgen.

Wie werden die Betriebsausgaben ermittelt?

Als Betriebsausgabe können ein Grundpauschale, ein Mobilitätspauschale und ein Energie- und Raumpauschale abgesetzt werden. Bemessungsgrundlage für alle Pauschalien ist der Umsatz exkl. Umsatzsteuer.

Grundpauschale

Das Grundpauschale beträgt 10 % der Bemessungsgrundlage, jedoch mindestens € 3.000,00 und höchstens € 25.500,00. Mit diesem Grundpauschale sind beispielsweise Ausgaben für Bürobedarf, Werbung, etc. pauschal erfasst.

Mobilitätspauschale

Mit dem Mobilitätspauschale in Höhe von 2 % der Bemessungsgrundlage werden die Verkehrs- und Reisekosten des Unternehmers abgegolten. Als Höchstbetrag dürfen hierbei max. € 5.100,00 in Ansatz gebracht werden.

Energie- und Raumpauschale

Unter dieses Pauschale fallen sämtliche Ausgaben und Aufwendungen, die durch die Nutzung der Räumlichkeiten, z.B. Strom, Wasser, Gas, Reinigung, entstehen. Nicht darunter fallen Ausgaben für Instandhaltung, die Absetzung für Abnutzung und die Miete oder Pacht. Die Räume müssen der Ausübung des Gastgewerbes dienen. Das Pauschale beträgt 8 % der Bemessungsgrundlage (höchstens € 20.400,00).

ACHTUNG! Das Mobilitäts- sowie Energie- und Raumpauschale darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn auch das Grundpauschale in Anspruch genommen wird.

Nicht pauschalierte Ausgaben

Nicht pauschaliert und somit jeweils gesondert können Ausgaben für Wareneingang, das Personal (Löhne, Gehälter), Sozialversicherungs- und Lohnnebenkosten, Fort- und Weiterbildung der Dienstnehmer, Anschaffungen/Herstellungen bzw. Investitionen im Rahmen der Abschreibung, Instandhaltungen, Fremdmittelkosten (Zinsen) sowie Miete und Pacht für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens und die Gebäude-Abschreibung angesetzt werden.

Gibt es eine Bindungswirkung?

Die gewählte Form der Pauschalierung ist für die folgenden zwei Kalenderjahre bindend.

Beispiel: Wird das Grundpauschale und das Energie- und Raumpauschale in Anspruch genommen, so müssen diese beiden Pauschalierungen auch für die folgenden zwei Kalenderjahre weiter verwendet werden. Erst im 4. Jahr kann die Form der Gewinnermittlung neu gewählt werden.

Können die Vorsteuerbeträge auch noch pauschal ermittelt werden?

Eine pauschale Ermittlung der Vorsteuerbeträge (wie in der bisherigen Gaststättenpauschalierung) ist nicht mehr vorgesehen.

Was bedeutet die neue Verordnung für die Praxis?

Ohne detaillierte Betrachtung kann nicht mehr gesagt werden, ob die Anwendung der pauschalen Ausgabensätze günstiger sein wird. Es kommt auf den Einzelfall an – speziell auf die Umsatzhöhe, das Preisniveau, die Ausgabenstruktur, etc.

Weiterhin ist laufend zu prüfen, welche Form der Gewinnermittlung am günstigsten ist. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass – ohne Allgemeingültigkeit – bei Betrieben mit hohem Preisniveau und Umsätzen von annähernd € 255.000,00 die Ausgabenpauschalierung günstiger sein kann.

Für den Fall, dass Betriebe trotz einer allfälligen gesetzlichen Verpflichtung noch keine Gewerbeberechtigung haben, ist darauf zu achten, dass die erstmalige Anmeldung in den meisten Fällen eine Betriebsanlagengenehmigung mit sich bringen wird und die dabei entstehenden Kosten beachtlich sein können.

Stand: 18. März 2013

e135613
2013-03-18
Wann ist ein Betrieb ein Nachtbetrieb?
Schwierig ist die Unterscheidung bei Unternehmen, die 24 Stunden geöffnet haben.

Laut dem Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte im Gastgewerbe und in der Hotellerie haben Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags, wenn sie

  • in einem Beherbergungsbetrieb in der Nacht beschäftigt sind (zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) oder
  • in einem Gastronomiebetrieb beschäftigt sind, der als Nachtbetrieb gilt.

Steht ein Nachtarbeitszuschlag zu, bleiben € 360,00 monatlich steuerfrei. Dieser Freibetrag erhöht sich um 50 %, wenn die Normalarbeitszeit überwiegend zwischen 19:00 und 06:00 Uhr liegt.

Entscheidung OLG Wien

Sicher als Nachtbetrieb gelten z.B. Diskotheken. Schwierig ist die Unterscheidung bei Unternehmen, die 24 Stunden geöffnet haben.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien ist ausschlaggebend, welcher Zeitraum für den Betrieb prägend ist. Es sieht die Öffnungszeiten als maßgebend an. Laut dem OLG sind wirtschaftliche Faktoren nicht praktikabel, weil sie Schwankungen unterliegen.

Ein Betrieb, der 24 Stunden geöffnet hat, ist laut dieser Entscheidung daher kein Nachtbetrieb.

Stand: 18. März 2013

e135614
2013-03-18
Welche Meldebestimmungen haben Hoteliers zu erfüllen?
Gastronomiebetriebe haben verschiedene Meldeverpflichtungen zu erfüllen.

Gastronomiebetriebe haben verschiedene Meldeverpflichtungen zu erfüllen. Neben dem ordnungsgemäßen Führen des Gästeblattes sind sie unter Umständen auch dazu verpflichtet, ihre Saisonarbeiter bei der Gemeinde anzumelden.

Anmeldung von Gästen

Ein Gast muss unverzüglich – jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach seinem Eintreffen – durch eine Eintragung in das Gästeblatt angemeldet werden. Wenn der Gast wieder abreist, muss er abgemeldet werden. Die Abmeldung kann innerhalb von 24 Stunden vor der Abreise bis unmittelbar danach erfolgen.

Die Gästeblattsammlung muss von der zuständigen Stelle signiert werden. Dies ist das Gemeindeamt bzw. in Statutarstädten das Magistrat.

Anmeldung von Reisegruppen

Bei Reisegruppen mit mindestens acht Personen und einer maximalen Unterkunftsdauer von einer Woche gelten folgende Bestimmungen:

Der Reiseleiter muss nur sich selbst und die Anzahl der Mitglieder der Reisegruppe ins Gästeblatt eintragen, wenn er eine Sammelliste mit den Namen und der Staatsangehörigkeit aller Personen vorlegt. Bei ausländischen Gästen müssen auch die Daten des Reisedokumentes angegeben werden. Gesondert muss angegeben werden, wie viele Reiseteilnehmer aus welchem Land stammen.

Wer muss die Meldung machen?

Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder sein Beauftragter sind für die Eintragung in den Gästeblättern verantwortlich. Der Gast muss auf die Meldepflicht hingewiesen werden. Weigert sich der Urlauber, das Formular auszufüllen, so muss unverzüglich die Meldebehörde oder ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes benachrichtigt werden.

Anmeldung von Saisonarbeitern

Grundsätzlich ist jede Person selbst verpflichtet seinen Wohnsitz anzumelden. Wird einem Dienstnehmer allerdings eine Unterkunft zur Verfügung gestellt und hat der Arbeitgeber Grund zur Annahme, dass der Dienstnehmer sich nicht selbst angemeldet hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Meldung vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Anmeldung gilt auch, wenn der Arbeitnehmer ein österreichischer Staatsbürger ist. Zu beachten ist jedoch, dass je nach Herkunft des Arbeitnehmers unterschiedliche Meldefristen gelten.

Stand: 18. März 2013

e135615
2013-03-18
Was gibt es Neues bei den Sachbezügen?
Die Entlohnung eines Arbeitnehmers kann in Form von Sachleistungen erfolgen.

Die Entlohnung eines Arbeitnehmers besteht normalerweise in Geldleistungen. Daneben kann diese auch (teilweise) in Form von Sachleistungen erfolgen.

Für die wichtigsten geldwerten Vorteile ist allerdings keine individuelle Ermittlung vorzunehmen, da eine bundesweite Sachbezugsregelung in Verordnungsform besteht.

Ein Sachbezug ist anzusetzen

  • sowohl bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung, als auch
  • bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer.

Neuregelung ab 2013

Seit Anfang 2013 gibt es Neuerungen bei der Bewertung des Sachbezugs für Wohnraum. Die Änderungen sind ab der Veranlagung für das Jahr 2013 anzuwenden bzw. für alle Lohnzahlungen ab 1.1.2013. Sie gelten für Lohnsteuer und Sozialversicherung.

Änderung beim Sachbezug für Wohnraum

Auch beim Sachbezug für Wohnraum kam es mit Jahresanfang zu Änderungen. Für arbeitsplatznahe Unterkünfte, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos zur Verfügung stellt gilt:

  • Kein Ansatz eines steuerlichen Sachbezugs bei einer Unterkunft, die bis zu 30 m² groß ist.
  • Ist die Unterkunft größer als 30 m², ist ein Sachbezug anzusetzen. Allerdings darf bei einer Größe von max. 40 m² ein Abschlag von 35 % berücksichtigt werden.

Voraussetzung für diese Neuregelungen

Die Unterkunft muss vom selben Arbeitgeber für maximal zwölf Monate zur Verfügung gestellt werden. Weiters muss der Arbeitgeber auf Grund der Art des Dienstverhältnisses ein besonderes Interesse daran haben, dass der Arbeitgeber rasch zur Verfügung steht.

Treffen die Voraussetzungen für die Neuregelung nicht zu, ist der Wohnraum weiterhin nach den bisher gültigen Vorschriften zu bewerten.

Stand: 18. März 2013

e134149
Herbst 2012
e135616
2012-09-07
Aus für Gaststättenpauschalierung?
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile der Verordnung zur Gaststättenpauschalierung aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aufgehoben. Die Regierung hat nun bis 1.1.2013 Zeit, die Regelung zu reparieren. Neben der pauschalierten Gewinnermittlung ist auch die pauschalierte Vorsteuerermittlung betroffen. Ob eine Neuregelung kommt und wie sie aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung waren im vergangenen Jahr heftiger Kritik ausgesetzt.

Schließlich hat der VwGH letzten Herbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eingeräumt. Er hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag eingebracht, die Verordnung aufzuheben bzw. die Aufhebung zu prüfen.

Gründe für die Aufhebung

Laut VfGH entsprechen die festgelegten Pauschalsätze sowohl für Gewinn als auch für die Vorsteuern nicht der Realität. Somit widerspricht auch der auf ihrer Grundlage ermittelte Gewinnbetrag den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Weiters sind die von der Pauschalierung erfassten Betriebe so unterschiedlich, dass eine Pauschalierung nach einem einheitlichen Berechnungsschema nicht möglich ist.

Weiterhin anzuwenden

Im Juli 2012 sah der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Innsbruck die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung generell nicht mehr als anwendbar. Diese Entscheidung begründete er damit, dass die Verordnung eine unionswidrige Beihilfe darstellt.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im September in einem Schreiben allerdings mitgeteilt, dass es diese Ansicht des UFS nicht teilt.

Laut diesem Schreiben ist die Verordnung weiterhin anzuwenden. Dies gilt für alle Fälle bis zur Veranlagung 2012 (davon ausgenommen sind Anlassfälle).

Stand: 07. September 2012

e135617
2012-09-07
Winterpackage zum Pauschalpreis
Wie erfolgt die USt-Besteuerung, wenn ein Gast mit einer Karte mehr als zehn verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen kann?

Wie erfolgt die USt-Besteuerung, wenn ein Gast mit einer Karte mehr als zehn verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen kann?

Ein Gast kauft eine Karte, mit der er mehr als zehn verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen kann. Diese Karte wird Winterpackage-Card genannt. Die Leistungen werden von unterschiedlichen Betrieben erbracht. Die Karte berechtigt z.B. zum Bus fahren im Nahverkehr, zum Fahren mit den Bergbahnen, zum Eintritt auf den Eislaufplatz oder ins Hallenbad usw. Der Preis der Karte ist abhängig davon, wie lange diese gültig ist.

Der Gast kann die Karte entweder beim Tourismusverband oder im Hotel kaufen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gast die Karte kauft, weiß noch niemand, welche Leistungen er damit beziehen wird. Der Verkäufer der Karte erhält für den Verkauf eine Provision.

Alle Verkaufserlöse der Karte erhält zuerst der Tourismusverband. Dieser teilt sie einmal im Monat auf die einzelnen Leistungserbringer auf (nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen).

Wie ist der Verkauf dieser Karte zu versteuern?

USt: Hotelier

Die Card ist wie ein verkaufter Gutschein zu behandeln. Gutscheine, die für nicht konkret genannte sonstige Leistungen bestimmt sind, stellen keinen steuerbaren Vorgang dar. Es muss beim Verkauf daher keine Anzahlung versteuert werden. Der Hotelier erhält eine Provision für den Verkauf der Card an seine Gäste. Er muss nur diese Provision versteuern. Sie unterliegt dem Normalsteuersatz (20 %).

Wann ist die Leistung zu versteuern?

Es ist zu unterscheiden, nach welcher Methode die USt bezahlt wird: Ist- oder Sollbesteuerung.

Ist-Besteuerung: Die Steuerschuld entsteht mit Erhalt des Entgelts.

Soll-Besteuerung: Die Steuerschuld entsteht zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Das ist hier die Abgabe der Karte an den Gast.

Besteuerung der erbrachten Leistung

Ist-Besteuerung

Der Leistungserbringer erhält das Geld erst, nachdem die Leistung erbracht wurde. Im Normalfall besteht daher bei Istbesteuerern kein Problem.

Soll-Besteuerung

Durch die Aufteilung der Erlöse einmal im Monat kann es sein, dass im Zeitpunkt der Leistungserbringung die genaue Höhe des Entgelts nicht feststeht. In diesem Fall ist bei Sollbesteuerern die Bemessungsgrundlage zu schätzen. Weicht das tatsächlich erhaltene Entgelt ab, muss eine Berichtigung vorgenommen werden.

Stand: 07. September 2012

e135618
2012-09-07
Immobilien-Ertragsteuer
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde eine Steuer für Immobilienverkäufe eingeführt.

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde eine Steuer für Immobilienverkäufe eingeführt. Sie werden nun generell mit einem Sondersteuersatz besteuert.

Die bisher geltende Spekulationsfrist (Verkauf innerhalb von zehn Jahren) wurde mit 1.4.2012 abgeschafft.

Veräußerung im Privatvermögen

Anschaffung ab dem 1.4.2002

Der Gewinn vom Verkauf wird mit 25 % besteuert. Der auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungsgewinn kann nach Ablauf von zehn Jahren um einen Inflationsabschlag von 2 % (maximal 50 %) gekürzt werden. Dies gilt nicht für den auf das Gebäude entfallenden Anteil des Gewinns.

Anschaffung vor dem 1.4.2002

Bei Anschaffungen vor dem 1.4.2002 beträgt die Steuer pauschal 15 % vom Verkaufserlös (nicht Veräußerungsgewinn) von Grundstücken mit Umwidmung nach dem 1.1.1988 und 3,5 % vom Verkaufserlös für alle anderen Fälle.

Der Veräußerungsgewinn kann aber auch unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt und mit 25 % besteuert werden. In diesem Fall kann auch der Inflationsabschlag angesetzt werden.

Veräußerung im Betriebsvermögen

Die Grundzüge der Immobilien-Ertragsteuer sind im Privat- und im Betriebsvermögen ähnlich.

Bei Grundstücken des Betriebsvermögens spielt die Gewinnermittlungsart keine Rolle mehr. Der Veräußerungsgewinn wird grundsätzlich mit 25 % besteuert. Anders als bisher werden Wertänderungen von Grund und Boden steuerlich immer erfasst (also auch bei Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 und Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3).

Bei der Veräußerung von bebauten Betriebsgrundstücken des Altvermögens, bei denen der Grund und Boden zum 31.3.2012 nicht steuerverfangen war, kann der auf Grund und Boden entfallende Anteil mit 3,5 % oder 15 % des anteiligen Veräußerungserlöses versteuert werden.

Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Bilanzierung nach § 5 ermitteln (jene Unternehmer, die nach Unternehmensrecht Bücher zu führen haben), tritt hinsichtlich der Methode der Veräußerungsgewinnermittlung keine Änderung der bisherigen Rechtslage ein. Allerdings ist auf die Veräußerung der besondere Steuersatz in Höhe von 25 % anzuwenden.

Bei Betriebsgebäuden wirkt sich – unabhängig von der Gewinnermittlungsart – die Änderung der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen nicht auf die schon bisher bestehende uneingeschränkte Steuerhängigkeit aus. Die Versteuerung der realisierten stillen Reserven erfolgt nunmehr mit 25 %. Ein Inflationsabschlag kommt bei Gebäuden aber nie zur Anwendung.

Stand: 07. September 2012

e135619
2012-09-07
All-Inclusive-Angebote bei Seminaren
Wie ist ein Pauschalangebot bei Seminaren in der USt zu versteuern?

Ein Pauschalangebot umfasst ein Seminar, die Unterkunft und die Verpflegung. Wie ist dieses Angebot in der USt zu versteuern?

Maßgeblich bei der Umsatzsteuer (USt) ist immer, welche Leistung die Grundlage für die Besteuerung darstellt. Grundsätzlich ist daher die Frage zu stellen: Liegen in diesem Fall mehrere selbständige Hauptleistungen vor oder wird eine einheitliche Leistung erbracht?

Bei einer Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und den regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen gilt der ermäßigte USt-Satz von 10 %.

Seminarraum

Die Bereitstellung eines Seminarraums, die Seminarbetreuung und die Getränke stellen in diesem Zusammenhang keine Nebenleistung dar. Diese zusätzlichen Leistungen sind daher mit dem Normalsteuersatz zu besteuern.

Verpflegung

Weiters stellt sich dann noch die Frage: Ist die Verpflegung während des Seminars eine Nebenleistung zum Seminar oder handelt es sich hier auch um eine Hauptleistung?

Eine unselbständige Leistung liegt dann vor, wenn die Verpflegung für den Kunden lediglich dazu dient, optimale Bedingungen für das Seminar zu gestalten, z.B. wenn die Verpflegung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Seminar (Pausengetränke und Imbisse, Mittagessen) steht.

Wie wird die Leistung aufgeteilt?

Die Leistung eines pauschalen Entgelts kann nach den tatsächlichen Kosten oder nach dem Marktwert erfolgen.

Wenn für sämtliche einzelne Leistungen (Marktwerte) keine Einzelverkaufspreise vorliegen, kann nach den Kosten aufgeteilt werden.

Stand: 07. September 2012

e134154
Frühling 2012
e135620
2017-06-22
Auflösungsabgabe
Befristete Dienstverhältnisse bis zu sechs Monate sind ausgenommen.

Mit dem Sparpaket 2012 hat der Gesetzgeber eine Auflösungsabgabe eingeführt. Diese neue Abgabe ist bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu entrichten.

Das gilt sowohl für arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnisse, als auch für arbeitslosenversicherungspflichtige freie Dienstverhältnisse.

Höhe der Abgabe

Der Betrag von € 110,00 ist erstmals für alle nach dem 31.12.2012 beendeten Dienstverhältnisse zu bezahlen. Die Abgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses gemeinsam mit den fälligen Sozialversicherungsbeiträgen unaufgefordert zu entrichten. Geplant ist eine jährliche Erhöhung.

Wann fällt die Abgabe an?

Grundsätzlich ist die Abgabe sowohl bei Kündigung durch den Arbeitgeber, bei einer einvernehmlichen Auflösung und beim Ablauf von befristeten Dienstverhältnissen zu entrichten. Zu zahlen hat der Arbeitgeber auch, wenn ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in ein geringfügiges umgewandelt wird.

Wann ist keine Abgabe zu entrichten?

Vor allem Tourismusbetriebe trifft diese Auflösungsabgabe hart. Um diesen Folgen teilweise zu entgehen, sind befristete Dienstverhältnisse von bis zu sechs Monaten und verpflichtete Ferial- oder Berufspraktika von der Abgabe ausgenommen.

Es gibt einige weitere Ausnahmen, wann die Abgabe nicht zu entrichten ist. Keine Abgabe hat der Arbeitgeber z.B. zu zahlen:

  • bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer/freien Dienstnehmer,
  • wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausgetreten ist,
  • bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers,
  • wenn der freie Dienstnehmer einen wichtigen Grund gesetzt hat, der den Dienstgeber veranlasst hat, das freie Dienstverhältnis aufzulösen,
  • bei einer einvernehmlichen Auflösung anlässlich eines Pensionsantritts,
  • bei einer Auflösung während der Probezeit,
  • wenn ein Lehrverhältnis aufgelöst wird.

Stand: 03. April 2012

e135621
2017-06-22
Kassenrichtlinie 2012
Ende letzten Jahres wurde von der Finanz eine Kassenrichtlinie veröffentlicht.

Ende letzten Jahres wurde von der Finanz eine Kassenrichtlinie veröffentlicht. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und erläutert, welche Grundaufzeichnungen zu führen sind.

Was habe ich zu tun?

  • Stellen Sie (anhand der beschriebenen Merkmale) fest, welchen Kassatyp Sie haben.
  • Kontaktieren Sie Ihren Kassahersteller und informieren Sie sich, wie Ihr Kassasystem arbeitet (Handbuch).
  • Dokumentieren Sie den Ablauf der Losungsermittlung (niederschreiben).
  • Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir allfällige Änderungen im Hinblick auf die neue Kassarichtlinie gemeinsam besprechen können.

Kassatypen

Die Richtlinie beschreibt verschiedene Kassatypen. Die Pflichten sind abhängig vom jeweiligen Typ.

Kasse Typ 1 – mechanisch/nummerisch druckende Registrierkassen

Ältere Registrierkassen ohne Elektronik/Datenträger/Speicher, die laufend einen Journalstreifen anfertigen.

Kasse Typ 2 – einfache, konventionelle, elektronische Registrierkassen

Einfache, kostengünstige, elektronische Registrierkassen mit meist fixer Programmierung.

Bondruck: Alle Daten werden gleichzeitig mit der Geschäftsabwicklung auf einen Beleg gedruckt. Sie werden abgerissen und dem Kunden übergeben.

Journaldruck: Die Daten werden auf einer zweiten Bonrolle mitgedruckt (ohne Abriss). Dieser Ausdruck sollte bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist (sieben Jahre) aufbewahrt werden.

  • Typ 2a – mit Bondruck und Journaldruck (zwei Rollen) ohne Schnittstelle zum Datenexport
  • Typ 2b – mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen
    ohne Schnittstelle für den Datenexport
  • Typ 2c – mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen
    mit Schnittstelle für den Datenexport auf einen externen Datenträger über einen PC unter Anwendung einer speziellen Übertragungssoftware
  • Typ 2d – mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen
    mit Schnittstelle für den unmittelbaren Datenexport auf einen externen Datenträger

Kasse Typ 3 – Kassensysteme bzw. PC-Kassen

Kassensysteme, die meistens über ein eigenes (kein handelsübliches wie z.B. Windows) Betriebssystem verfügen. Das sind so genannte „proprietäre Kassensysteme“. Die Datenspeicherung ist viel umfangreicher als beim Typ 2.

Sonstige Einrichtungen

Zu den sonstigen Einrichtungen gehören z.B. Taxameter.

Tabelle

In der neben stehenden Tabelle werden die einzelnen Kassatypen dargestellt. Anhand dieser sollten Sie feststellen können, wie die Dokumentation bei Ihrer Kassa erfolgen soll. Die Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten richten sich nach dem jeweiligen Kassatyp. Die Tabelle stellt eine grundsätzliche Information dar, wobei es und/oder Lösungen gibt. Für Details ist eine weitergehende Beratung nötig.

Dokumentation

Ausdrucke müssen aufbewahrt werden. Alle Daten, die elektronisch gespeichert werden, müssen Sie nicht ausdrucken.

Verfahrensdokumentation:

Darunter versteht die Finanz z.B. das Handbuch oder die Bedienungsanleitung der Kassa. Unter Zuhilfenahme dieser Dokumentation sollte die Kassa überprüft werden können. Ist dies nicht der Fall, sollte die Dokumentation zusammen mit dem Kassenhersteller ergänzt werden (bis Ende 2012).

 Kassatypen
Dokumentation erfolgt durch:12a2b2c2d3
Ausdrucke      
1. Tagesabschluss bzw. Tagesendsummenbon  
2. GT-Speicherstreifen  
3. Journalstreifen
Daten      
1. Elektronisches Journal    
2. Datenerfassungsprotokoll          
3. Dokumentationsgrundlagen der Tageseinnahmen            
a) Journalstreifen          
b) Elektronisches Journal    
c) Tagesendsummenbons    
d) GT-Speicherstände    
e) Datenerfassungsprotokoll der Tagesabschlüsse          
Weitere Unterlagen      
1. Verfahrensdokumentation
2. Programmabrufe  
3. Berichte    
4. Geschäftsvorfälle  
5. Kassabelege (extern/intern)
6. vor- und nachgelagerte Systeme
Sonstiges      
1. Kassenwaagen Dokumentation wie vergleichbarer Kassatyp
2. Taxameter Dokumentation wie vergleichbarer Kassatyp
3. Sonstige Einrichtungen Dokumentation wie vergleichbarer Kassatyp

Stand: 03. April 2012

e135622
2017-06-22
Arbeitszeitaufzeichnungen
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen.

Der Arbeitgeber ist laut Gesetz dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Diese Aufzeichnungspflicht besteht unabhängig von der Größe eines Betriebs und der Anzahl der Mitarbeiter. Manche Berufsgruppen sowie leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, sind von dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Pflicht trifft Arbeitgeber

In welcher Form die Aufzeichnung erfolgt (elektronisch, händisch), ist gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich liegt die Pflicht beim Arbeitgeber. Er kann diese Aufgabe allerdings an seine Mitarbeiter übertragen. Verantwortlich für die Arbeitszeitaufzeichnungen bleibt jedoch der Arbeitgeber.

Aufzeichnungen

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, für jeden einzelnen Mitarbeiter folgende Aufzeichnungen zu führen:

  • Normalstunden/Überstunden und Pausen (tagfertig)
  • (Block)Nachtarbeit (ab 19 Uhr)
  • Überstundenzuschläge
  • Feiertagsstunden/Ruhezeiten
  • Urlaube, Krankenstand, freie Tage
  • Salden von Arbeitsstunden, Resturlaub, freie Tage

Zeiterfassung

Führt der Arbeitgeber die Aufzeichnungen durch ein Zeiterfassungssystem, so ist dem Arbeitnehmer nach Ende der Gleitzeitperiode auf Verlangen eine Abschrift der Arbeitszeitaufzeichnungen zu übermitteln. In jedem Fall ist dem Arbeitnehmer Einsicht zu gewähren.

Prüfung

Diese Aufzeichnungen werden unter anderem vom Arbeitsinspektorat kontrolliert. Werden keine oder nur mangelhafte Aufzeichnungen geführt, sieht das Arbeitszeitgesetz erhebliche Strafen vor. Die Bestrafung erfolgt pro Dienstnehmer für den die Aufzeichnungen mangelhaft sind. Der Strafrahmen liegt bei € 72,00 bis € 1.815,00, (im Wiederholungsfall liegt die Mindeststrafe bei € 145,00 bis € 1.815, 00).

Stand: 03. April 2012

e135623
2017-06-22
Sparpaket 2012
Ein Überblick über die steuerlichen Änderungen des Stabilitätsgesetzes 2012.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die steuerlichen Änderungen des Stabilitätsgesetzes 2012.

Solidarabgabe

Bei Arbeitnehmern wird das 13. und 14. Gehalt ab 2013 wie folgt besteuert:

  • bis zu einem Bruttomonatsbezug von € 13.280,00: 6 % Lohnsteuer
  • darüber hinausgehende Bezüge bis € 25.780,00: 27 % Lohnsteuer
  • darüber hinausgehende Bezüge bis € 42.477,00: 35,75 % Lohnsteuer
  • darüber hinausgehende Bezüge: 50 % Lohnsteuer

Unternehmer trifft die Solidarabgabe, indem der Gewinnfreibetrag reduziert wird:

  • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
  • zwischen € 175.000,00 und € 350.000,00 Gewinn: 7 % Gewinnfreibetrag
  • zwischen € 350.000,00 und € 580.000,00 Gewinn: 4,5 % Gewinnfreibetrag
  • ab € 580.000,00 Gewinn: kein Gewinnfreibetrag

Veräußerung von Grundstücken im Privatvermögen

Die bisher geltende Spekulationsfrist (Verkauf innerhalb von zehn Jahren) wurde mit 1.4.2012 abgeschafft.

Bei Anschaffungen ab dem 1.4.2002 wird beim Verkauf der Gewinn mit 25 % besteuert. Nach Ablauf von zehn Jahren ab Erwerb soll es einen jährlichen Inflationsabschlag von 2 % (maximal 50 %) des Veräußerungsgewinnes geben.

Bei Anschaffungen vor dem 1.4.2002 beträgt die Steuer 15 % vom Verkaufserlös von Grundstücken mit Umwidmung nach dem 1.1.1988 und 3,5 % vom Verkaufserlös für alle anderen Fälle.

Der Veräußerungsgewinn kann aber auch unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt werden. In diesem Fall kann auch der Inflationsabschlag angesetzt werden.

Von der Besteuerung ausgenommen sind Hauptwohnsitze, selbst hergestellte Gebäude, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben, und Enteignungen.

Veräußerung von Grundstücken im Betriebsvermögen

Bei Grundstücken des Betriebsvermögens spielt die Gewinnermittlungsart keine Rolle mehr. Der Veräußerungsgewinn wird grundsätzlich mit 25 % besteuert.

Anders als bisher werden Wertänderungen von Grund und Boden steuerlich immer erfasst (also auch bei Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 und Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3).

Bei der Veräußerung von bebauten Betriebsgrundstücken des Altvermögens, bei denen der Grund und Boden zum 31.03.2012 nicht steuerverfangen war, kann der auf Grund und Boden entfallende Anteil mit 3,5 % oder 15 % versteuert werden.

Vorsteuerabzug bei Bauvorhaben

Vorsteuer bei der Errichtung von Gebäuden kann nur mehr geltend gemacht werden, wenn der unternehmerische Mieter auch vorsteuerabzugsberechtigt ist (für Mietverhältnisse, die ab 1.9.2012 abgeschlossen werden).

Betroffen sind vor allem Mietverhältnisse mit Banken, Versicherungen, Gemeinden im Hoheitsbereich und Ärzten.

Umsatzsteuer: Vorsteuerrückzahlung 20 Jahre

Ein Gebäude, für das ein Vorsteuerbetrag abgezogen wurde, kann erst nach 20 Jahren (bisher: 10 Jahre) ohne eine Vorsteuerkorrektur verkauft oder privat genutzt werden (für Gebäude, die unternehmerisch erstmals ab 1.4.2012 genutzt werden).

Begünstigte Zukunftsvorsorge und Bausparen

Die Bausparprämie wird nur mehr maximal 1,5 % bis 4 % betragen (1,5 % ab April 2012). Die Prämie bei der begünstigten Zukunftsvorsorge wird ab 2012 gesenkt. Sie beträgt 2,75 % (statt 5,5 %) zuzüglich des Zinssatzes für die Bausparförderung (in Summe für 2012: 4,25 %).

Stand: 03. April 2012

e134159
Herbst 2011
e135624
2011-10-03
Segways und E-Bikes
Laut einem Erlass des BMF fallen Segways und E-Bikes in die Kategorie der Krafträder.

Steuerliche Regelung

Steuerlich gilt als Kraftfahrzeug oder Kraftrad jedes Fahrzeug, dessen Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreinsatz bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend mittels welchem Energieträger der Motor betrieben wird.

Ausschluss vom Vorsteuerabzug

Laut einem Erlass des BMF fallen in die Kategorie der Krafträder daher auch Elektro-Fahrräder (E-Bikes) und Selbstbalance-Roller (Segways). Alle Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Fahrzeugen zählen als nicht für das Unternehmen angeschafft. Daher kann für Aufwendungen wie z.B. die Anschaffung, Miete oder die laufenden Kosten kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden.

Ausnahme

Selbst wenn ein Hotelbetrieb diese Fahrzeuge anschafft und den Gästen zur Verfügung stellt, kann er im Zuge der Anschaffung keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Ausnahmebestimmungen gibt es nur, wenn der Hotelbetrieb eine Berechtigung zur gewerblichen Vermietung besitzt und er von seinen Gästen eine Gebühr für die Vermietung einhebt.

Kritische Meinungen

Nicht alle Steuerexperten teilen diese Ansicht der Finanzbehörde. Nach aktuellen Meinungen sollte zwischen E-Bikes und Segways unterschieden werden. Zur Fortbewegung mit einem E-Bike wird ein Muskeleinsatz gefordert. Auch nach der äußeren Erscheinungsform erinnert es an ein Fahrrad. Daher würde zumindest für E-Bikes ein Vorsteuerabzug zustehen.

Stand: 03. Oktober 2011

e135625
2017-06-22
Gaststättenpauschalierung
Die Regelung zur Verordnung der Gaststättenpauschalierung war in den letzten Monaten heftiger Kritik ausgesetzt.

Die gesamte Regelung zur Gaststättenpauschalierungs-Verordnung war in den letzten Monaten heftiger Kritik ausgesetzt. Beim Verwaltungsgerichtshof waren mehrere Beschwerdefälle in diesem Zusammenhang anhängig. Der VwGH hat nun Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eingeräumt. Daher hat er beim Verfassungsgerichtshof den Antrag eingebracht, die Verordnung aufzuheben bzw. die Aufhebung zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, was sich bei der Gaststättenpauschalierung in der nächsten Zeit ändern wird.

Stand: 03. Oktober 2011

e135626
2017-06-22
Losungsaufzeichnungspflichten
Nicht alle Gastronomiebetriebe dürfen Losungen mittels Kassasturz errechnen.

Grundsätzlich sieht das Gesetz eine Verpflichtung darüber vor, dass alle Barein- und -ausgänge täglich einzeln festgehalten werden. Die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung trifft Buchführungspflichtige sowie freiwillig Buchführende.

Wie hat diese Einzelaufzeichnung zu erfolgen?

Der einzelne Bareingang ist pro Geschäftsfall aufzuzeichnen und kann z.B. erfolgen durch:

  • chronologische, händische Aufzeichnungen der Einzellosungen
  • Kassabucheinzelaufzeichnungen
  • Registrierkassenstreifen mechanischer Registrierkassen oder
  • elektronischer Registrierkassensysteme
  • Tischabrechnungen (nicht aber Stock- oder Standverrechnungen)

Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht

Jahresumsatz unter € 150.000,00

Betriebe, deren Jahresumsatz in den letzten beiden Wirtschaftsjahren unter € 150.000,00 lag, können eine vereinfachte Losungsermittlung vornehmen.

Wird diese Grenze überschritten, so erlischt diese Berechtigung mit Ablauf des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.

Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb von drei Wirtschaftsjahren ist unbeachtlich.

Keine fest umschlossene Räumlichkeit

Unabhängig von der Umsatzgrenze gelten die Aufzeichnungspflichten nicht, wenn die Umsätze auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen getätigt werden. Darunter fallen z.B. Schirm- und Schneebars. Werden im Rahmen der Verkaufstätigkeit im Freien auch Speisen und Getränke aus der fest umschlossenen Räumlichkeit (Hotel, Gastronomiebetrieb) zum Gast gebracht, oder wird z.B. das Inkasso im Gasthaus vorgenommen, kommt die Ausnahmeregelung nicht zum Tragen.

Losungsermittlung durch Kassasturz

Wenn keine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung besteht, ist eine Losungsermittlung durch einen Kassasturz möglich. Bareingänge eines Tages können durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden. Auch hier sind der End- und Anfangsbestand täglich (spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages) aufzuzeichnen, ebenso wie alle Barausgänge. Aus dem Kassabericht und Kassabuch muss die Tageslosung nachvollziehbar ermittelt werden können.

Wenn die geführten Bücher oder Aufzeichnungen nicht den entsprechenden Bestimmungen entsprechen, kann das Finanzamt die Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung für die Dauer von maximal drei Jahren widerrufen.

Um auf konkrete Einzelfälle eingehen zu können, empfehlen wir ein Beratungsgespräch.

Stand: 03. Oktober 2011

e135627
2017-06-22
Jubiläumsgeld
Arbeitnehmern in der Gastronomie steht für langjährige Dienste im selben Betrieb ein Anspruch auf Jubiläumsgeld zu.

Anerkennung für langjährige Dienste

Arbeitnehmern in der Gastronomie steht für langjährige Dienste im selben Betrieb ein Anspruch auf Jubiläumsgeld zu.

Dieses Jubiläumsgeld beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit (einschließlich der Lehrzeit) von:

10 Jahren 1 Monatsbezug
15 Jahren 1,5 Monatsbezüge
25 Jahren 2 Monatsbezüge
35 Jahren 2,5 Monatsbezüge
40 Jahren 3 Monatsbezüge
45 Jahren 4 Monatsbezüge

Für die Berechnung des Jubiläumsgeldes wird der am Tag des Anspruches geltende, im jeweiligen Lohnübereinkommen festgelegte Mindestmonatslohn zugrunde gelegt. Die Auszahlung hat spätestens mit der nächstfolgenden Monatsentgeltzahlung zu erfolgen.

Sollten Jubiläumsgelder freiwillig oder aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bezahlt werden, können diese auf die kollektivvertragliche Regelung angerechnet werden. Bisher vereinbarte und bezahlte höhere Jubiläumsgelder bleiben jedoch aufrecht.

Die Anwartschaftszeit gilt als nicht unterbrochen, wenn diese z.B. durch vorübergehende Betriebsstilllegung bzw. Betriebseinschränkung unterbrochen wurde. Außerdem gilt die Anwartschaftszeit als nicht unterbrochen, wenn die Unterbrechung aus anderen Gründen nicht länger als 120 Tage gedauert hat.

Saisonbetriebe

Für Saisonbetriebe gelten ebenfalls die obigen Regelungen, wenn der Arbeitnehmer jährlich wenigstens 13 Wochen ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt ist.

Eine Saison mit mindestens 13 ununterbrochenen Wochen zählt als ein halbes Jahr. Der Jubiläumsgeldanspruch entsteht nach zehn Jahren, und zwar vom ersten Dienstantritt an gerechnet, in aliquoter Höhe nach der entsprechenden Anzahl an Saisonen.

Stand: 03. Oktober 2011

e135628
2011-10-03
Das Probedienstverhältnis
Nur der Arbeiterkollektivvertrag sieht im Hotel- und Gastgewerbe eine verpflichtende Probezeit vor.

Angestelltenkollektivvertrag

Der Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe enthält keine Regelung bezüglich der Probezeit. Daraus folgt, dass eine Probezeit im Ausmaß von maximal einem Monat, sowohl bei befristeten als auch bei unbefristeten Dienstverhältnissen, vereinbart werden kann. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich der Probezeit, gelten bereits ab Eintritt die Beendigungsbestimmungen des Kollektivvertrags.

Aus Beweisgründen ist dringend eine schriftliche Vereinbarung der Probezeit zu empfehlen!

Arbeiterkollektivvertrag

Für unbefristete Dienstverhältnisse sieht der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe zwingend eine Probezeit von 14 Tagen vor. Innerhalb dieses Zeitraums kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit aufgelöst werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht möglich.

Für befristete Dienstverhältnisse enthält der Kollektivvertrag keine Regelung. Eine Probezeit muss daher immer ausdrücklich vereinbart werden. Höchstgerichtliche Entscheidungen zeigen jedoch eindeutig, dass befristete und unbefristete Dienstverhältnisse gleich behandelt werden müssen. Jede Vereinbarung einer Probezeit, die 14 Tage übersteigt, ist daher unzulässig und somit rechtsunwirksam.

Wird dennoch eine längere Probezeit vereinbart, ändert dies nichts daran, dass ab dem 15. Tag entweder ein befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis entstanden ist.

Da eine Probezeit nur am Beginn eines Dienstverhältnisses rechtswirksam vereinbart werden kann, beginnt für einen Arbeitnehmer mit einer Wiedereinstellungszusage für die gleiche Tätigkeit die Probezeit nicht wieder neu zu laufen!

Stand: 03. Oktober 2011

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